Russland: Regierungsrücktritt nach Putin-Rede

Russland: Regierungsrücktritt nach Putin-Rede

Umbesetzungen in der russischen Machtspitze kommen erfahrungsgemäß überraschend. So auch gestern. Die russische Regierung unter Dmitri Medwedew trat zurück. Die Regierung war wegen ihrer Sparpolitik, einem hohen Leitzins und einer Mehrwertsteuererhöhung unbeliebt. Doch der Rücktritt des gesamten Kabinetts kam völlig überraschend. Wladimir Putin hatte zuvor zahlreiche Maßnahmen zum Schutz von Armen, kinderreichen Familien, zur Verbesserung von Bildung und Gesundheit gefordert. Die neoliberal ausgerichtete Regierung hatte abgewirtschaftet. Von Ulrich Heyden, Moskau.

Hinweise des Tages

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Ein Zwischenruf von Willy Wimmer

In den letzten zwei Wochen wurde die Welt durch die Ermordung des iranischen Generals Suleimani an den Rand eines globalen Krieges geführt. Schnell war klar, dass ein sich daraus ergebender Krieg nicht nur die Region am Persischen Golf in Stücke reißen würde. Ein Blick auf die erkennbaren Krisenherde auf dem Globus und die dahinterstehenden Mächte machte eines deutlich: Nichts würde sich eindämmen lassen. Vom Dritten Weltkrieg zu sprechen, das war sehr angebracht und traf die Lage genau. Müssen wir uns auf etwas einstellen, das durch den Abschuss der ukrainischen Maschine bei Teheran durch iranische Verantwortliche eine merkwürdig erscheinende Atempause gewonnen zu haben schien?

Krieg und Kriegsvorbereitung lohnen sich. Das zeigt ein interessanter Vergleich der Kursentwicklung von Rüstungsfirmen mit DAX, Dow Jones und Sparbuch

Krieg und Kriegsvorbereitung lohnen sich. Das zeigt ein interessanter Vergleich der Kursentwicklung von Rüstungsfirmen mit DAX, Dow Jones und Sparbuch

Ein NachDenkSeiten-Leser, von Beruf Finanzfachmann, hat sich die Mühe gemacht, die Entwicklung der Kurse der US-Rüstungsaktien in den letzten zehn Jahren mit der Entwicklung von DAX, Dow Jones und einem Sparbuch zu vergleichen. Das nüchterne Fazit: Kriege und Rüstung lohnen sich, auch Kriegsvorbereitung und die dadurch inspirierte Rüstungsspirale lohnen sich. Zumindest für die Anleger in diesen Werten. Die Renditen der Rüstungsunternehmen sind nicht nur schneller gestiegen, sie sind explodiert. Die beste Rüstungsaktie wuchs um 2650 %, von 100 % auf 2750 %, die schlechteste immerhin noch um 250 %. Unvorstellbar. Und doch erklären diese Zuwächse die aktuelle Propaganda und Politik: es fehlt nicht an Geld und die Investitionen in Propaganda und Politik lohnen sich. Albrecht Müller.

Das nukleare Fallbeil schwebt über unseren Köpfen, wie lange noch. Ein Denk- und Aktionsanstoß von Uwe Thomas*.

Das nukleare Fallbeil schwebt über unseren Köpfen, wie lange noch. Ein Denk- und Aktionsanstoß von Uwe Thomas*.

“Die Bundesrepublik wird keine Nuklearmacht sein, sie wird das auch nicht wollen. Im Ernstfall können wir uns auch nicht selbst verteidigen”, sagt Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und Staatssekretär a.D. im Interview mit der Friedrich-Ebert-Stiftung. Schade allerdings, dass Claudia Detsch von der SPD-nahen Stiftung ihn nicht gefragt hat, wie er sich den Ernstfall vorstellt und ob er ihn zu überleben gedenkt.

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Florian Zollmann über Auslandsberichterstattung: „Das führt zum Versagen der Demokratie“

Florian Zollmann über Auslandsberichterstattung: „Das führt zum Versagen der Demokratie“

Wie sieht es aus, wenn Medien mit zweierlei Maß messen? Darauf gibt der Journalismusforscher Florian Zollmann im NachDenkSeiten-Interview Antworten. Unter anderem anhand der Beispiele Afghanistan, Frankreich und Syrien zeigt Zollmann, der an der Newcastle University in England lehrt, wie Medien die Realität auf den Kopf stellen. Von Marcus Klöckner.

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Hinweise des Tages

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Sterbehilfe: Gesundheitsminister „spielt Gott“

Sterbehilfe: Gesundheitsminister „spielt Gott“

Das Bundesgesundheitsministerium hat verhindert, dass Todkranke ein Medikament zur Sterbehilfe erhalten – Kritiker werfen dem Ministerium und seinem Chef, Jens Spahn, darum Rechtsbeugung und moralische Anmaßung vor. Im Schatten dieses Skandals werden die Sterbewilligen alleine gelassen. Hoffnung liegt auf dem Bundesverfassungsgericht, das im Februar zum Thema urteilen wird. Von Tobias Riegel.

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Einladung zum Gespräch am 22. Januar in Saarbrücken: mit Sahra Wagenknecht, Norbert Klein, Albrecht Müller.

Einladung zum Gespräch am 22. Januar in Saarbrücken: mit Sahra Wagenknecht, Norbert Klein, Albrecht Müller.

Wir hatten auf diese Veranstaltung schon aufmerksam gemacht. Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten und Teilnehmer von Gesprächskreisen aus der Region möchte ich noch darauf aufmerksam machen, dass die Halle ab 18:00 Uhr geöffnet ist und wir dann schon Gelegenheit zum Gespräch haben. Ich werde jedenfalls um 18:00 Uhr in der Congresshalle bzw. im Foyer Ost sein. Dort gibt es auch einen Büchertisch. Übrigens: Die manipulierende Behandlung der Vorgänge im Nahen Osten durch wichtige Medien in Deutschland zeigt, wie brisant unser Thema ist. Ohne zu dramatisieren, könnte man auch fragen: Ist der vorhandene Rest an Demokratie noch zu retten? Also vormerken: Mittwoch, 22. Januar 19:00 Uhr (oder 1 Stunde vorher) Congresshalle Saarbrücken.

Sanktionen – Trumps unbeachteter Krieg gegen Iran

Sanktionen – Trumps unbeachteter Krieg gegen Iran

Eine Eskalation der Gewalt im Mittleren Osten sei vorerst abgewendet. So lautet derzeit der Tenor in vielen Medien. Doch der Krieg der USA gegen den Iran ist längst in vollem Gange. Ohne Bomben und ohne Öffentlichkeit. Der Wirtschaftskrieg mit seinen Sanktionen, den die USA gegen den Iran führen, fordert ebenfalls Todesopfer und verstößt zudem gegen das Völkerrecht, wie Fabian Goldmann in seinem Artikel für die NachDenkSeiten analysiert.

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Frühstück mit BlackRock und Co.

Frühstück mit BlackRock und Co.

Jens Berger hat ein Buch zu einem wichtigen Thema geschrieben: Wer bestimmt eigentlich unseren Alltag, unsere Arbeitswelt, unsere Arbeit im Betrieb? Mehr und mehr sind das nicht traditionelle deutsche Unternehmen und Kapitaleigner. Auch an den meisten großen deutschen Unternehmen sind inzwischen Finanzkonzerne beteiligt. Oft sind sie schon mit einem geringen Anteil der Herr im Haus und bestimmen damit auch maßgeblich darüber, wie es den Beschäftigten des Unternehmens geht. Das übliche Gerede darüber und die Vorstellung, dass der Shareholder Value das Geschehen bestimme, können wir uns abschminken. Was das heißt, hat der Autor der NachDenkSeiten Jens Berger untersucht. Lesen Sie hier die Einführung und Sie werden sehen und genießen, was das Buch an Informationen bietet, und obendrein, wie flott es geschrieben ist. Albrecht Müller.

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„Der Mann war offenbar kein Heiliger. Warum war es dann falsch, ihn zu töten?“

Christoph Heinemann, Leiter der Abteilung Aktuelles beim Deutschlandfunk, bringt den Zustand der bestimmenden Kräfte im deutschen Journalismus auf den Punkt: Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen; wir sind gewaltbereit; auch militärisch, auch heimtückisch. Auf ein juristisch abgesichertes Urteil warten wir nicht. Der Verdacht reicht. Im Zweifel orientieren wir uns an den Führern der USA. – Das in der Überschrift wiedergegebene Zitat stammt aus einem Interview des Deutschlandfunk-Redakteurs mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich vom 9. Januar. Die Feststellung Heinemanns ist symptomatisch für das, was wir im deutschen Journalismus querfeldein erleben: Am vergangenen Donnerstag im Deutschlandfunk, am Sonntagabend im Heute Journal, am Samstag und am Montag wieder in der Süddeutschen Zeitung. Und bei Bild sowieso: Wir sind die Guten und wen wir auf welche Weise auch immer umbringen, entscheiden wir, die USA und wir. Albrecht Müller.

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Marco Henrichs: „Ein Krieg mit Russland wird sich in Europa abspielen“

Marco Henrichs: „Ein Krieg mit Russland wird sich in Europa abspielen“

Mit scharfen Worten kritisiert der Sportler Marco Henrichs Politik und Medien aufgrund ihres Verhaltens gegenüber Russland. Henrichs ist Schwimmer und hat viele Erfolge unter anderem als Triathlet erzielt, heute arbeitet er auch in der russischen Föderation. Sein Engagement für Verständigung mit Russland hat er jedoch mit dem Verlust von Sponsoren bezahlt. Henrichs beobachtet Medien, die „spalten“ und „hetzen“, aber auch eine Politik der „Konfrontation“, wenn es um Russland geht. Ein Krieg mit Russland, so Henrichs, werde in Europa stattfinden: „Also vor unserer Haustür und nicht in Washington! Wenn das passiert, sitzen alle unsere Kriegstreiber aus Politik und Medienlandschaft in Sicherheit ! Aber wir werden, wie vor 75 Jahren, wieder über unsere toten Kinder und Lieben trauern.“ Im NachDenkSeiten-Interview schildert er, warum er sich für die Verständigung zwischen Deutschen und Russen einsetzt, wie er über die Dopingberichterstattung hierzulande denkt und wo er eine Doppelmoral am Werk sieht. Von Marcus Klöckner.

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