Die NachDenkSeiten hatten am 30. November ein Schreiben der Stadtverwaltung Bonn veröffentlicht. Siehe hier. Jetzt berichtet ein Leser von einem ähnlichen Vorgang in Leipzig. Wir veröffentlichen solche Exemplare unmöglichen Umgangs der Behörden mit Betroffenen solange, bis das aufhört. Denn: Beim Umgang der Behörden mit den von Quarantäne betroffenen Menschen macht der Ton die Musik. Es folgt der Leserbrief und hier schon der Link auf das Schreiben der Stadt Leipzig. Albrecht Müller

Die Schriftstellerin Petra Morsbach hat einen Essay über das Thema „Machtmissbrauch“ geschrieben. Titel: „Der Elefant im Zimmer. Über Machtmissbrauch und Widerstand“. Der Philosoph, Diplomat und Schriftsteller Nicolo Machiavelli hatte 1513 seine bis heute relevante und zitierte Schrift „Der Fürst“ verfasst. Darin analysiert er, wie Macht in der Wirklichkeit funktioniert und wie sie ein Fürst anwenden sollte, um erfolgreich zu herrschen. Darauf geht der Begriff „machiavellistische Politik“ zurück, der eine skrupellose Machtpolitik meint. Im Prinzip hat Petra Morsbach in ihrem Buch das Gleiche gemacht – nur mit einer umgekehrten Perspektive. Was können Menschen tun, die von Machtmissbrauch betroffen sind? Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen und meint: eine sehr lohnenswerte Lektüre.

Noch im Mai forderte der Armutsforscher Christoph Butterwegge im NachDenkSeiten-Interview einen „Corona-Soli“ für die Armen. Sein Ruf blieb von politischer Seite ungehört. In einem aktuellen Interview mit den NachDenkSeiten spricht Butterwegge im Hinblick auf die Corona-Hilfen von einem „weißen Fleck in der Förderlandschaft“. Während die Politik Konzerne wie BMW mit sehr viel Geld unterstütze, blieben die Armen nach wie vor auf der Strecke. Er kommt zu dem Fazit: „Nicht das Coronavirus ist unsozial, sondern eine reiche, unter dem Einfluss des Neoliberalismus stehende Gesellschaft, die ihre armen Mitglieder zu wenig vor den Infektionsrisiken und den wirtschaftlichen Verwerfungen der Pandemie schützt.“ Von Marcus Klöckner.

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In diesem Beitrag war die Frage gestellt worden, ob sich die NachDenkSeiten zu viel und zu einseitig mit Corona befassen. Der Autor und NachDenkSeiten-Herausgeber schrieb dazu, „dass wir uns ja als ein medienbegleitendes und medienkritisches Projekt begreifen“ und in vielen Medien „ständig an vorderer Front von Corona die Rede ist“ und schon deshalb dieses Thema unvermeidbar ist. – Danke für die vielen Leserbriefe, die zu diesem Beitrag gekommen sind. Hier folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann. Wir ergänzen die Leserbriefe um einige Illustrationen zum Thema. Diese wurden uns vom Illustrator honorarfrei zur Verfügung gestellt. Auch dafür ein herzliches Dankeschön. Albrecht Müller

Die Berichterstattung zu Corona hat einen großen emotionalen und ablenkenden Anteil: Sie transportiert dadurch weitgehend nicht die suggerierten „wissenschaftlichen Erkenntnisse“. Als letzter „Verbündeter“ der Meinungsmache wird nun auch Jesus von Nazareth missbraucht: So naheliegend die Nutzung der mythischen Figur ist, so schief ist das Bild. Von Tobias Riegel.

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Es ist davon auszugehen, dass Regierungen immer eine Kosten-Nutzen-Analyse durchführen, bevor sie Maßnahmen oder Gesetze beschließen, vor allem dann, wenn diese wahrscheinlich erhebliche Auswirkungen auf viele verschiedene Bereiche der Gesellschaft haben werden. Die weltweiten Lockdowns als Reaktion auf die Covid-Pandemie stellen wahrscheinlich die größten und extremsten Eingriffe dar, die westliche Regierungen seit dem Zweiten Weltkrieg durchgeführt haben. Man sollte also wirklich annehmen, dass sogar eine sehr sorgfältige Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt worden ist, bevor solch einschneidende Entscheidungen getroffen werden. Von Sebastian Rushworth, aus dem Englischen von Henning Rosenbusch.

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In diesem Beitrag wurde die Beobachtung von „Querdenken“ durch den Verfassungsschutz des Landes Baden-Württemberg hinterfragt und der Vorschlag gemacht, der baden-württembergische Innenminister Strobl möge dann, wenn er die Beobachtung durch den Verfassungsschutz im Falle Ballweg und „Querdenker“ für richtig hält, „den Verfassungsschutz auf seinen Schwiegervater Schäuble ansetzen“. Danke für die Leserbriefe. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Die Corona-Strategie der Bundesregierung sieht derzeit nur ein Exit-Szenario vor. Und das geht davon aus, dass mindestens zwei Drittel der Bundesbürger geimpft sind. Ob und vor allem wann dies überhaupt der Fall sein wird, ist jedoch unbekannt. Gesundheitsminister Spahn hält dieses Ziel bereits Ende kommenden Sommers für erreichbar – eine völlig realitätsferne Prognose, wie nicht zuletzt die vorläufige Version des Impfplans der Ständigen Impfkommission zeigt, dessen zeitlicher Horizont eher ernüchternd ist. Demnach wird die Gruppe der unter 60-Jährigen ohnehin nicht vor Dezember 2021 bei der Impfung zum Zuge kommen. Will man das Land nicht noch monate- oder gar jahrelang in einen Dauerlockdown mit verheerenden Kollateralschäden zwängen, sollte die Politik die nächsten Wochen und Monate besser dafür nutzen, einige grundsätzliche Fragen anzugehen. Von Jens Berger

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Am 14. Dezember hatten wir diesen Beitrag veröffentlicht: Verschiedene Sichten vom Krefelder Appell. Oder: Über die Ausfächerung der Friedensbewegung. Die in diesem Text wiedergegebene Kommentierung einer früheren Veröffentlichung zum Thema Krefelder Appell hat einige Irritationen ausgelöst. Karl-Heinz Peil versucht in seinem Leserbrief, eine Brücke zu bauen. Danke. Hier ist seine Mail. Albrecht Müller

Die NATO misst für ihre Meinungsmache mit zweierlei Maß, um die Bevölkerung näher an den nuklearen Untergang heranzuführen: Was die NATO Russland vorwirft, praktiziert der NATO-Staat Türkei seit 1974 auf Zypern. Dennoch werden aktuelle Pläne zur Aufrüstung mit einer „Annexion“ durch Russland begründet. Von Bernhard Trautvetter.

Am 14. November 2020 hatten die NachDenkSeiten diesen Beitrag „Friedensbewegung vor großen Herausforderungen. 40 Jahre Krefelder Appell“ von Reiner Braun und Horst Trapp wiedergegeben. Weil wir seit einigen Jahren beobachten, dass das, was man einmal Friedensbewegung nannte, heute gelegentlich nebeneinanderher arbeitet und manchmal auch sehr kritisch miteinander umgeht, hatte ich damals, vor dem 14. November, nachgefragt, ob sich wohl alle aktiven Kräfte auf die wiedergegebene Erinnerung an den Krefelder Appell verständigen könnten. Das ist offensichtlich nicht so. Jedenfalls hat sich Wolfgang Jung von der „Luftpost“ in Kaiserslautern mit der Erinnerung von Reiner Braun und Horst Trapp kritisch auseinandergesetzt. Siehe hier. Wir halten es für fair, auch auf diese Widerrede hinzuweisen. Ich möchte diesen Hinweis allerdings mit der Bitte verbinden, zusammen und nicht gegeneinander zu arbeiten. Der Friede ist so unsicher und der Krieg so fürchterlich, dass wir uns ein Gegeneinander im Kampf um den Frieden nicht leisten können. Eigentlich. Albrecht Müller