Dass die „Corona-Frage“ unsere Gesellschaft tief spaltet und die offene Debattenkultur im Argen liegt, ist nicht neu und wurde von den NachDenkSeiten schon häufig thematisiert. Demzufolge war es auch nicht wirklich überraschend, dass die Reaktionen auf den Artikel „Danke Nena!“ unseres Autors Markus Klöckner geteilt ausfielen. Was uns dann doch erstaunt hat, war die Art und Weise, mit der einige Kommentatoren insbesondere in den „sozialen“ Netzwerken zum „Shitstorm“ geblasen haben. Niemand muss Nenas Meinung teilen. Niemand muss Klöckners Meinung teilen. Wenn man aber einem Autor, der in einem Meinungsartikel die Einengung des Meinungsraums kritisiert, den Mund verbieten will, weil er die vermeintlich „falsche“ Meinung hat, sind dies bedenkliche Signale, die wiederum zeigen, wie recht Klöckner mit seiner eigentlichen Kritik doch hat. Ein Kommentar von Jens Berger. Leserbriefe zum Artikel finden Sie im Anhang.

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Der Tag der Streitkräfte am letzten Samstag entwickelte sich, wie leider zu befürchten war, zu einem Tag der Schande für Myanmar. Die Junta wollte an diesem Tag zeigen, wer in Myanmar das Sagen hat, und feierte den Tag am Morgen mit einer Militärparade und am Nachmittag bis in die Nacht hinein mit einem Schlachtfest an Demonstranten. Über 100 Menschen wurden am Samstag, oft mit gezielten Kopfschüssen, in allen Teilen des Landes getötet. Damit stieg die Zahl der Getöteten seit dem 1. Februar auf über 500. Am Sonntag flog die Luftwaffe sogar Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Papun-Distrikt, keine 50 km von der thailändischen Grenze entfernt, weil die Armee der Karen dort einen Außenposten der Tatmadaw erobert hatte. Etwa 3.000 Menschen sind daraufhin über die Grenze nach Thailand geflohen [9]. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong. Übersetzung aus dem Englischen von der Redaktion.

In dieser Woche haben Eltern und Schüler in ganz Deutschland ausnahmsweise mal Planungssicherheit: Aufgrund der Osterferien sind die Schulen zu. Seit einem Jahr gibt es kein Konzept, wie es an den Bildungs- und Betreuungseinrichtungen weitergehen kann und wie möglichst viele Kinder durch ein zielführendes Angebot erreicht werden. Während für Eltern vor allem der Zusatzeinsatz als Hilfslehrer und die gänzlich fehlende Perspektive ein Problem darstellen, sind wachsende Schülerzahlen mit ihrem unstrukturierten Alltag und der Bewältigung des Lehrplans überfordert. Doch der wird in den meisten Bundesländern durchgezogen, als wäre die „neue Normalität“ für alle so effektiv wie die alte. Über das Risiko neuer und alter sozialer Spaltungen sprach Sandra Reuse mit dem Bildungssoziologen Prof. Dr. Marcel Helbig.

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In diesem Artikel hinterfragt Jens Berger die Orientierung von Bund, Länder und Kommunen an Inzidenzwerten. „Keine Rolle spielt“, dass diese Werte abhängig sind von der Anzahl der Tests. Als Bemessungsgrundlage für Lockdownmaßnahmen sind die Inzidenzwerte nicht tauglich. Die „harten Daten“ belegen nicht, dass Corona eine außergewöhnliche Bedrohung ist, die „schwere und verheerende Eingriffe in unsere Gesellschaft und unser Leben rechtfertigen könnte“. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier eine Auswahl der E-Mails. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Unter Corona-Maßnahmenkritikern wird seit einiger Zeit die These diskutiert, inwieweit mit der aktuellen Corona-Politik auch der „Great Reset“ umgesetzt werden soll, eine Art großer gesellschaftlicher Neustart, hinter dem der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, steckt. Wesentliche Bestandteile dieses „Great Reset“ sind die Verlagerung von politischer Macht hin zu überstaatlichen Institutionen (Global Governance), eine starke Einflussnahme von privaten Großkonzernen auf die Gesetzgebung (Korporatismus) sowie die Digitalisierung aller Lebensbereiche (Künstliche Intelligenz, Tracking, Digitale Identitäten, usw). Von Thomas Trares.

In diesem Beitrag stellt Magda von Garrel fest, dass Erreger zum Leben gehören. Sie hinterfragt die bisherige „Corona-Bekämpfungspolitik“ und meint, „unter normalen Umständen müsste dementsprechend ein Scheitern der Lockdown-Politik eingestanden werden“. Die Konsequenzen seien „schwerwiegend“. Zugleich werden Alternativen aufgezeigt. Danke für die interessanten Leserbriefe. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Wolfgang Bittner hat ein neues Buch geschrieben. „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“ ist im Verlag zeitgeist erschienen und analysiert aktuelle geopolitische Fragen aus einer kritischen Perspektive. Bittner geht dabei auf die Hegemonialpolitik der USA, ihre Militär- und Einflusspolitik genauso ein, wie auf die Rolle von Deutschland, dem alten „Brückenkopf“ der USA, der weitgehend den Vorgaben aus Washington folgt und sich dabei mitschuldig macht. Die NachDenkSeiten möchten ihren Lesern heute einen Auszug aus diesem Buch präsentieren.

Fast zwei Monate nach dem Militärcoup fahren Myanmars Sicherheitskräfte fort, die Zivilbevölkerung des Landes zu terrorisieren. In dieser Woche kam es wiederum zu schlimmem Blutvergießen im ganzen Land, brutale Schläge gegen Demonstranten nahmen weiter zu, genauso wie die Festnahmen von Aktivisten, Journalisten und Politikern. Die Armee geht verstärkt gegen friedliche Demonstranten vor und besetzte viele Krankenhäuser und Schulen im ganzen Land. Eine neue Taktik des Terrors besteht darin, nachts mit wahllosen Schüssen und Granaten in den Wohngebieten Panik zu verursachen. Auch die nächtlichen Verhaftungen gehen unvermindert weiter: Sie zielen auf Aung San Suu Kyis Unterstützer, auf demokratisch gewählte Gemeindeverwalter und junge Demonstranten. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong. Übersetzung von der Redaktion.

In zwei Wochen jährt sich die gegen internationale Gepflogenheiten und Abkommen verstoßende Verhaftung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London zum zweiten Mal. Kurz danach wurde er wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen beinahe zur Höchststrafe verurteilt, während gleichzeitig die USA Anklage in 17 Punkten erhoben und seine Auslieferung verlangten. Die Haftstrafe wegen der Kautionsauflagen in Zusammenhang mit dem schwedischen Verfahren, das 10 Jahre lang nie über ein Ermittlungsverfahren hinauskam und dann eingestellt wurde, war im September 2019 abgesessen. Auch weiterhin schmort Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London bzw. er friert, da es dort Probleme mit der Heizung und mit dem Aushändigen von Winterkleidung gibt. Ein Lagebericht von Moritz Müller.

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Noch bis Ende März plant die Bundesregierung einen Bundestagsbeschluss zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes trotz eines ursprünglich avisierten Abzugs. An diesem Vorhaben offenbart sich die Verlegenheit der Interventionspolitik. Lange Zeit brachte die Bundesregierung so genannte ‘Fortschrittsberichte’ über den Afghanistan-Krieg.[1]
Diese begriffliche Täuschung steht im krassen Widerspruch zu Margot Käßmanns berühmtem Zitat “Nichts ist gut in Afghanistan“.[2] Die Einschätzung von Margot Käßmann trägt bis heute. Nicht nur die Lage der Menschen vor Ort, sondern auch die kalte Unbeirrtheit der Militärs und der sie stützenden Kräfte ist entsetzlich. Es stellt sich auch am Beispiel dieses von Anfang an inakzeptablen Kriegseinsatzes die Frage, was noch geschehen muss, bis die Politik kapiert, dass Kriege nicht im Frieden enden. Von Bernhard Trautvetter