Die Grünen gehen wie zu erwarten für Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf. Und zum ersten Mal ist das durchaus wörtlich zu nehmen. Gleich in verschiedenen Koalitionsmöglichkeiten – allen voran einer Ampel – könnte Baerbock tatsächlich Angela Merkel im Amt folgen. Von BILD über taz bis zur Süddeutschen ist die Freude groß. Das ist verständlich. Aber auch in den „sozialen“ Netzwerken übertreffen sich selbst als „irgendwie links“ verstehende Nutzer gegenseitig mit Lobeshymnen auf diese Personalie. Warum? Es gibt in Deutschland wohl wenig Politiker gleich welchen Geschlechts, die auf den Feldern der Außen- und Sicherheitspolitik derart aggressiv unterwegs sind wie Frau Baerbock. Das letzte Mal, als die Freude über einen grünen Kanzlerkandidaten so groß war, hieß der Auserwählte Joschka Fischer. Es endete mit Hartz IV, Rentenkürzungen, völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und Bomben auf Belgrad. Offenbar haben das Viele schon vergessen. Von Jens Berger.

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Die verräterischen Widersprüche der Corona-Maßnahmen. Aufruf zum Widerstand gegen eine krankmachende Politik. Bei der gut besuchten, von der Polizei gegen eine „Antifa“-Demonstration freundlich und effektiv geschützten Veranstaltung der Bürgerinitiative „Aachener für eine menschliche Zukunft“ am 10. April 2021 auf dem Rathausplatz Aachen hielt der Kölner Publizist Werner Rügemer die folgende Rede.

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„Deutschland, verraten und verkauft“ – das ist der Titel des gerade erschienenen Buches von Wolfgang Bittner. Anfangs erschreckte mich diese unverblümte Benennung eines bedenklichen und eigentlich inakzeptablen Zustandes. Konnte man so etwas über ein Land sagen, das zu den mächtigsten Industriestaaten der Welt gehört, das zu den führenden Ländern der westlichen Wertegemeinschaft zählt und von einer Frau regiert wird, die vom US-Magazin »Forbes« gerade zum zehnten Mal zur „mächtigsten Frau der Welt“ gekürt worden war? Von Winfried Wolk.

Nun steht es wohl fest. Die Amerikaner und ihre NATO-Partner wollen Afghanistan bis zum 11. September 2021 verlassen. Viele Beobachter in den USA und Europa scheinen darüber traurig oder empört zu sein. Doch ernsthafte Alternativen hat man von ihrer Seite kaum gehört. Außerdem wird in den Hintergrund gedrängt, wie dieser illegale Krieg überhaupt angefangen hat. Von Emran Feroz.

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In diesem Redaktionsbeitrag wird ein übersetzter Artikel des russischen Thinktanks „RusStrat“ vorgestellt, der die Möglichkeit eines Militärbündnisses zwischen China und Russland thematisiert. Die Leserschaft der NachDenkSeiten ist um ihre Meinung gebeten worden. Davon haben zahlreiche Leserinnen und Leser Gebrauch gemacht. Danke dafür. Hier eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Wir möchten nochmals hinweisen auf das laufende Forum „Wie weiter an den Schulen“, das von den NachDenkSeiten unterstützt und journalistisch begleitet wird. Viele Zuschriften mit teilweise sehr berührenden Schilderungen, genauso wie mit dezidierter Kritik, aber auch konkreten Vorschlägen für das laufende Schuljahr sowie Wünschen für die Zukunft sind bereits eingegangen – dafür schon an dieser Stelle im Namen der Initiatoren vielen Dank. Im Moment wird noch weiter gesammelt, die Auswertung und öffentlichkeitswirksame Darstellung folgt – hier geht es zum Forum, hier zum Aufruf bei den NachDenkSeiten (12.04.20).

In diesem Artikel wird die Erklärung „Freiheit geht nur solidarisch“ der Initiative Unteilbar analysiert. Tobias Riegel hat den Eindruck, sie verteidige „im Gewand theoretischer Kritik“ die offizielle Corona-Politik. Mit Unterstützung von Medien und Politikern drohe außerdem „die giftige Diffamierung der Andersdenkenden“, die von Unteilbar pauschal als „Pandemieleugner*innen“ bezeichnet werden und in Zusammenhang mit „Verschwörungserzählungen“ gebracht werden. Für die interessanten Leserbriefe, in denen auch andere Meinungen zum Ausdruck kommen, bedanken wir uns. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Die Maßnahmen der Militärjunta in Burma gegen die Zivilbevölkerung werden immer brutaler. Die Zahl der Todesopfer steigt täglich und dürfte zu dem Zeitpunkt, wo diese Zeilen geschrieben werden, die Zahl 800 erreicht haben. Die Zahl der verletzten und inhaftierten Putschgegner übersteigt diese Zahl noch um ein Vielfaches. Die Generäle sind außer sich vor Wut, weil es ihnen elf Wochen nach dem Putsch immer noch nicht gelungen ist, die Proteste zu unterdrücken und das Land unter Kontrolle zu bringen. Sie benehmen sich wie eine Besatzungsarmee im eigenen Land. Der Widerstand wird immer stärker und die Gegenregierung der CPRH gewinnt an Autorität. Eine neue burmesische Armee ist dabei sich zu formieren und liefert der Armee bereits jetzt tägliche Gefechte. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong. Übersetzung aus dem Englischen von der Redaktion.

Die Auftaktbilanz der seit Jahresbeginn wirkenden Bundesgesellschaft zur Straßenverwaltung ist ein einziges Debakel. Baustellen stehen still, Rechnungen werden nicht beglichen und der Organisationsaufbau verschlingt Hunderte Millionen Euro. Freude herrscht nur bei Beratern und Spitzenbeamten, die mit jeweils drei Dienstwagen zwischen dutzenden Stützpunkten des Bürokratiemonsters tingeln. Die Gegner der Reform haben die Misere kommen sehen, vor der die Verantwortlichen im Verkehrsministerium tapfer die Augen verschließen. „Gott sei Dank“ laufe alles bestens, befand zuletzt Staatssekretär Güntner. Aus Sicht der Privatisierungslobby könnte er damit richtig liegen. Von Ralf Wurzbacher.

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Wer in den letzten Tagen Medien verfolgt hat, könnte glatt meinen, diese Woche sei eine Schicksalswoche für Deutschland. Die Unionsparteien und mit ihnen ihre Gremien und Verbände zoffen sich über die K-Frage und die Leitartikler sind aus dem Häuschen. Laschet oder Söder? Wer soll Kanzlerkandidat und eventueller Merkel-Nachfolger werden? Für einen Außenstehenden, der solche Fragen höchstens noch mit Zynismus betrachtet und den Politklatschbasen á la Robin Alexander oder Albrecht von Lucke bestenfalls amüsieren, ist diese Debatte ermüdend. Zwar verkauft sich Politik über Gesichter; der Versuch, die K-Frage analytisch zu betrachten, gleicht jedoch dem Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln. Welcher der beiden Großmeister des Opportunismus nun die C-Parteien in die Wahl führt, ist letztlich eher eine kosmetische Frage, da die Machtzentren im Hintergrund die gleichen bleiben. Ein Kommentar von Jens Berger.

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