Gegen einen Richter des Familiengerichts Weimar wird wegen Verdachts auf Rechtsbeugung ermittelt, seine Wohn- und Diensträume wurden durchsucht. Derweil hat die „Bundesnotbremse“ den Rechtsweg der Bürger laut Kritikern erheblich eingeengt. Und das Bundesverfassungsgericht hat fast alle Eilanträge zur Corona-Politik abgewiesen. Von Tobias Riegel.

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Ein Riss geht durch die Linke in der Corona-Pandemie. Viele Linke scheinen nicht zu verstehen, dass die Begriffe „Freiheit“ und „Gerechtigkeit“ zusammengehören. Das sagt der österreichische Verleger Hannes Hofbauer. Im NachDenkSeiten-Interview kritisiert Hofbauer, dass ein gemeinsamer Aufschrei der Linken im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen ausbleibt. Teile der Linken glaubten, dass „alle Maßnahmen der Volksgesundheit“ dienten. „Das Gesundheitsargument“, so Hofbauer, „wirkt schlagend, erschlagend.“ Hofbauer fordert, dass die Linke die Maßnahmen kritisch hinterfragt, wobei man nicht die Gefahr des Virus „kleinreden“ dürfe. Es gilt, so Hofbauer, „eine Politik einzufordern, die nicht diktatorisch von oben nach unten verordnet wird.“ Von Marcus Klöckner.

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Binnen zehn Monaten sind aus deutschen Krankenhäusern 9.000 Intensivplätze verschwunden und 7.000 projektierte gar nicht erst aufgetaucht. Immer dann, wenn die Not der Pandemie gerade am größten ist, steuern die Kapazitäten stramm auf Kurs „fünf nach Zwölf“. Das kann man für Zufall halten, die Folge vermasselter Politik oder eines Schwunds nach Plan. Fakt ist: Vor jeder Etappe des Niedergangs gab ein Gesetz aus dem Hause Jens Spahn den Startschuss. Das verdient Applaus, meint Ralf Wurzbacher.

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In den vergangenen Wochen entfachten sich die politischen Spannungen in Bolivien an der am 13. März vollzogenen Verhaftung der ehemaligen De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez und der Ausstellung von Haftbefehlen gegen einzelne, zum Teil landesflüchtige Minister ihres Kabinetts und gegen Generäle der Putschregierung, die im November 2019 nach dem Sturz der demokratischen Regierung Evo Morales und dessen Flucht ins Exil die Macht übernommen hatte. Añez werden „Volksverhetzung, Terrorismus und Verschwörung“ vorgeworfen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Aktuelle Äußerungen der Bundeskanzlerin zur Impfung von Kindern könnten viele Eltern verstören. Zudem könnte dadurch indirekt eine Verlängerung des aktuellen, rechtlich fragwürdigen Zustands angestrebt und verteidigt werden. Von Tobias Riegel.

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Jens Berger diskutiert in diesem Artikel über die Kritik an der Protestaktion „#allesdichtmachen“. Sie instrumentalisiere die Pflegekräfte. Kritisiert wird vor allem die „Heuchelei“, weil die „moralinsauren selbsternannten Anwälte der Pflegekräfte“ sich ansonsten wenig oder gar nicht für die Situation in den deutschen Krankenhäusern interessieren. Uns haben auch hierzu viele E-Mails erreicht. Danke dafür. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Ein Mann, der die 50 überschritten hat, sollte sich einen Schminkspiegel anschaffen. Das sind diese runden Spiegel, heute meist mit einem Lichtkranz umgeben, in denen man das eigene Gesicht deutlich vergrößert sehen kann, viel detaillierter, als es der normale Spiegel im Bad oder im Flur kann. In diesem Spiegel entdeckt man diese fiesen Härchen, die in diesem Alter anfangen, aus Nase und Ohren zu wachsen, lange, bevor die Ehefrau oder gar andere Menschen sie entdecken können, und man kann sie herausreißen, lange bevor man sie auf den Fotos entdeckt, die Kinder und Enkel beim Familientreffen machen. Ein solcher Spiegel ist die Satire, oder sie könnte es sein, wenn man ihre Funktion nicht verkennen würde. So, wie viele meinen, diese runden Spiegel seien nur für eitle Menschen da, die sich unbedeutende Unreinheiten aus dem Gesicht entfernen wollen, so glauben viele auch, Satire sei nur ein Spiegel, der den eitlen Mächtigen vorgehalten werden müsse, damit die sich vor sich selbst erschrecken. Von Jörg Phil Friedrich.

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Für viele Politiker und Journalisten gehört Desinformation zum Tagesgeschäft, etwa wenn es darum geht, gegen Russland Stimmung zu machen. Ihre Krokodilstränen über eine „Bedrohung der Pressefreiheit“ durch Kritiker der Corona-Politik kann als Selbstgefälligkeit und Heuchelei bezeichnet werden. Ein Kommentar von Wolfgang Bittner.

Mitte April ereignete sich in der wichtigsten iranischen Atomanlage in Natanz ein Bombenanschlag, der dem israelischen Mossad zugeschrieben wird. Das iranische Atomprogramm sei um neun Monate zurückgeworfen. Dieser Anschlag reiht sich ein in eine lange Liste israelischen Staatsterrorismus gegen den Iran und sein Zeitpunkt ist kein Zufall: Parallel laufen in Wien indirekte Gespräche zwischen den USA und dem Iran, um beide Länder ohne Gesichtsverlust zurück zu ihren Verpflichtungen des Iran-Deals von 2015 zu holen. Doch Benjamin Netanyahu will diese Verhandlungen sabotieren und taumelt lieber einem offenen, katastrophalen Krieg mit dem Iran entgegen. Von Jakob Reimann

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In diesem Beitrag ist auf die Kampagne #allesdichtmachen deutschsprachiger Schauspielerinnen und Schauspieler hingewiesen worden. Die Reaktion der „Lockdown-Fraktion“ erfolgte prompt und sehr heftig – u.a. von „Schwurbler“ und „rechtsradikale Propaganda verbreiten“ ist die Rede. Jens Berger hofft dennoch, „dass diese Aktion ein Auslöser für einen breiten Protest in der Bevölkerung sein wird“. Danke für die zahlreichen Leserbriefe, die meistens zustimmend sind. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Auch wer die offizielle Darstellung der Corona-Krise voll akzeptiert, müsste sich angesichts der diskutierten „Freiheiten“ für Geimpfte Fragen zur gesellschaftlichen Spaltung und der dafür nötigen Kontrolle stellen. Wer ohnehin zweifelt, sieht nun viele „Verschwörungstheorien“ bestätigt. Von Tobias Riegel.

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