Tobias Riegel berichtet in diesem Beitrag über den Hacker-Angriff auf das Alternativ-Medium KenFM. Große Medien würden diesen Vorgang ignorieren oder verniedlichen. Hacker-Angriffe auf Medien seien grundsätzlich abzulehnen, sie seien eine Attacke auf die Meinungsfreiheit. Hinterfragt wird, ob die eigene inhaltliche Unsicherheit so groß ist, dass „die wenigen Kritiker, die noch übrig sind, in so scharfer Form und gleichzeitig von Geheimdiensten, Tech-Konzernen, Landesmedienanstalten, Politikern, großen Medien, ‚Faktencheckern‘ und nun Hackern bekämpft werden“ müssten. Für die interessanten Zuschriften bedanken wir uns. Hier eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Zum heutigen 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion hat Ulrich Heyden den Bericht einer Zeitzeugin aufgeschrieben: die Erinnerungen einer 88-jährigen Russin an ihre Flucht vor der deutschen Wehrmacht im Juni 1941.

In einer Gedenkveranstaltung wendet sich die LINKE heute dem Überfall auf die Sowjetunion durch Nazi-Deutschland vor 80 Jahren zu. Damit wolle man sich zur historischen Verantwortung Deutschlands für den verbrecherischen Überfall mit seinen grausamen Folgen bekennen und sich vor den Opfern und ihren Angehörigen verneigen. Für die Veranstaltung sind zahlreiche Gäste angekündigt – etwa die Autorin Gabriele Krone-Schmalz oder der Botschafter der Russischen Föderation, Sergej Netschajew. Wir weisen hier auf den Live-Stream des Gedenkens hin. Von Redaktion.

Die LINKE will laut ihrem aktuell beschlossenen Wahlprogramm die Nato zugunsten einer internationalen Friedensordnung auflösen. Damit ist sie die einzige Partei, die die Aufgabe der Präambel des 2+4-Vertrages über die deutsche Einheit von 1990 erfüllt. Doch setzt die Partei im Wahlkampf auf die richtigen Themen, um der Dringlichkeit der Frage von Krieg und Frieden gerecht zu werden? Von Bernhard Trautvetter.

Wieder wird ein wohlbekanntes Argument der Kritiker der Corona-Politik von Forschungen bestätigt: PCR-Tests allein haben eine zu geringe Aussagekraft und die Test-Ergebnisse allein seien als Grundlage für Pandemie-Maßnahmen nicht geeignet, sagt eine neue Untersuchung der Universität Duisburg/Essen. Nach den teils dramatisierten Zahlen bei den Intensivbetten steht damit ein weiterer zentraler Aspekt der Lockdown-Begründung unter starkem Vorbehalt. Von Tobias Riegel.

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Während sich die westliche Presse an schauerlichen Geschichten von den Uigurenlagern in der chinesischen Provinz Xinjiang abarbeitet – und damit das Feindbild China pflegt –, richtet Pulitzerpreisträger Chris Hedges seinen Blick auf ein Phänomen, das sich auch, aber nicht nur in China vollzieht, abermillionenfach und tagtäglich: Die Ausbeutung von Arbeitern. Hedges sagt: Das Leiden der Arbeiterklasse in und außerhalb der Vereinigten Staaten wird von unseren Massenmedien ignoriert. Und doch handelt es sich dabei um eines der wichtigsten Menschenrechtsthemen unserer Zeit.
Übersetzung: Susanne Hofmann.

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Am ersten Februar 2021 putschte das Militär und hinderte die Abgeordneten daran, zu ihrer ersten Sitzung nach den Wahlen vom November zusammenzutreten und eine neue Regierung zu bilden. Schlimmer noch, es verhaftete die Führer der NLD, die bei weitem die meisten Stimmen erhalten hatte und erneut die Regierung bilden wollte. Auch Aung Suu Kyi, die Gründerin der NLD, wurde verhaftet. Die Militärjunta bildete eine eigene Regierung, verhängte den Ausnahmezustand und blockierte den Zugang zum Internet und zu den sozialen Medien. Fünfeinhalb Monate nach dem Militärputsch gibt es noch täglich Kämpfe und Demonstrationen gegen die Junta, die Lage ist noch immer so verwickelt, dass man nicht sagen kann, wer schlussendlich die Oberhand gewinnen wird.
Fest steht jedenfalls, dass General Aung Hlaing den Umfang und die Langlebigkeit des Widerstandes gegen seinen Coup, der die Demokratie aushebelte, unterschätzt hat. Von Marco Wenzel.

Die NachDenkSeiten haben Steinmeier oft kritisiert. Jetzt hat er zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion angemessen gehandelt und eine gute Rede gehalten. Wir weisen darauf hin und verlinken entsprechend, weil es angebracht ist, auf gute Taten und Äußerungen hinzuweisen und nicht nur zu kritisieren. Es lohnt sich wirklich, seine Rede zu lesen. Steinmeier sagte zum Beispiel: „Meine Bitte ist: Machen wir uns an diesem Tag, an dem wir an Abermillionen Tote erinnern, auch gegenwärtig, wie kostbar die Versöhnung ist, die über den Gräbern gewachsen ist.“ Drucken Sie die Rede aus und geben Sie sie weiter. Auch elektronisch. Und wer Marietta Slomka kennt, sollte ihr diese Rede schicken. Damit sie vielleicht lernt, ihre feindseligen Äußerungen gegenüber Russland zu unterlassen. Ähnliches gilt für viele andere, die vergessen haben, wie wichtig es ist, friedlich zusammenzuleben und die Schrecken des Krieges zu vermeiden. Albrecht Müller.

Mein Beitrag über die schnelle Unterstützung für das Tübinger Unternehmen im März 2020 und den vorbehaltlosen Einstieg mit 300 Millionen – ich wiederhole: 300! Millionen – durch Kretschmann und Altmaier hat gegensätzliche Reaktionen unter unseren Leserinnen und Lesern ausgelöst. Schon auf unserer Facebook-Seite gab man mir zu verstehen, dass die Zahlung von 300 Millionen doch kein Problem sei. Ein Leser, Steffen Pöhlmann, hat die Entscheidung der Bundesregierung, diesen Betrag zu investieren und gleichzeitig ausdrücklich auf den Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen zu verzichten, verteidigt. „Die Verneinung des Anspruchs auf ein Mitspracherecht bei der Unternehmenspolitik“ werde „damit begründet, dass der Staat nicht unbedingt der bessere Unternehmer ist“. Ich habe Zweifel angemeldet und – weil das eine wichtige Frage ist – heute mehrere Mails mit Herrn Pöhlmann ausgetauscht. Sie finden diese Debatte in Teil B. In A sind 3 andere Leserbriefe wiedergegeben. Albrecht Müller.

In diesem Beitrag setzt sich Jens Berger mit der Absicht der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auseinander, den Benzinpreis zu erhöhen. Er weist darauf hin, dass Autofahren viel günstiger ist als Fahrten mit der umweltfreundlichen Bahn. Eine ökonomische Lenkungswirkung sei über die Frage der Höhe des Benzinpreises nicht möglich. Besser sei es, z.B. die Alternative Bahn, die zu 100 Prozent dem Bund gehört, preiswerter zu gestalten. Die Debatte über den Benzinpreis verdeutliche vor allem, dass die Grünen „eine Klientelpartei der eher urban lebenden Besserverdienenden und sehr, sehr weit weg von der Lebensrealität der Bevölkerung, vor allem in den Regionen“ seien. Die Spaltung der Gesellschaft werde vertieft. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.