Am 19. Dezember 2016 kam es auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zu einer LKW-Attacke, die insgesamt zwölf Menschen das Leben kostete. Für diesen schwersten Terroranschlag in Deutschland seit der Bombe auf das Münchner Oktoberfest von 1980 gilt laut offizieller Version der Tunesier Anis Amri noch immer als alleiniger Täter. Doch nach über vierjähriger Aufklärung in mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und nach der Vorstellung des Abschlussberichts vergangene Woche gibt es daran begründete Zweifel. Wenn nicht Amri, wer saß dann am Steuer des LKW? Wer waren die Mittäter und Helfer? Und warum haben die deutschen Sicherheitsbehörden kein Interesse, die wahren Hintergründe aufzuklären? Thomas Moser macht in seinem neuen Buch Der Amri-Komplex, das am Montag erschienen ist, deutlich: Die ungeklärten Fragen aus dem NSU-Skandal wiederholen sich auf erschreckende Weise nun im Fall Anis Amri. Ein Auszug.

Am vergangenen Freitag ist etwas geschehen, das uns zu einer Revision unserer bisherigen europäischen Außenpolitik zwingt. Einige osteuropäische Staaten und mit ihnen offensichtlich die die Entscheidung bestimmende Mehrheit der EU-Staaten hat beim EU-Gipfel 1. den Vorschlag von Merkel und Macron für ein Treffen der EU mit Putin abgelehnt und 2. einen härteren Kurs gegen Russland beschlossen einschließlich neuer Sanktionen. Beides kam in den Medien als Entscheidung der Mehrheit und damit der EU rüber. Die Begründung hat ausgesprochen lächerliche Züge: „böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivitäten Russlands“. Der Vorgang zeigt, dass Deutschland innerhalb der EU (wie übrigens auch innerhalb der NATO) keine Außenpolitik mehr machen kann, die auf Frieden und Entspannung setzt. Osteuropäische Staaten wie Polen, Lettland, Litauen und Estland, wo es Gruppen gibt, die aus ihrer Sicht Rechnungen mit Russland offen haben und sich im Übrigen erkennbar an den USA orientieren, bestimmen unsere Außenpolitik. Albrecht Müller.

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Nach 18 Monaten und 50 Sitzungen ist Schluss mit dem Maut-Untersuchungsausschuss, der Abschlussbericht vom Bundestag durchgewunken und der Angeklagte halbwegs reingewaschen. Aus Sicht von Union und SPD hat der Verkehrsminister zwar manches verbockt, sich aber nichts Schlimmeres zu Schulden kommen lassen. Die Opposition beklagt dagegen Lügen, Rechtsbrüche und Versagen auf ganzer Linie. Aber auch Dilettantismus will gekonnt sein, findet Ralf Wurzbacher und würdigt einen Amtsträger unter Remote-Control-Einfluss.

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Heute erscheint mein neues Buch – das „Schwarzbuch Corona“. Es ist eine längst überfällige Zwischenbilanz der Schäden und Opfer der Corona-Politik. In der Medizin sagt man, die Therapie darf nicht schädlicher sein als die Krankheit. Überträgt man dies auf die weltweiten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, müsste man wohl von einem der größten Kunstfehler der Geschichte sprechen. Die indirekten Kollateralschäden der Therapie stehen in keinem Verhältnis zu den Schäden durch das Virus selbst. Anhand nationaler und internationaler Beispiele zeige ich, welche Schäden die Corona-Politik verursacht hat und immer noch verursacht. Schäden auf dem Gebiet der Ökonomie, der Ökologie. Schäden der Gesundheit und der Psyche. Schäden, die so unsolidarisch verteilt sind wie bei keiner Katastrophe zuvor. Schäden, die uns noch lange begleiten werden und unsere Gesellschaften nachhaltig verändern werden. Der Verlag schreibt: „Jens Berger blickt über den Tellerrand von Infiziertenzahlen und Inzidenzen und richtet den Fokus auf Zusammenhänge, die in der Debatte gerne verdrängt und ignoriert werden. Erstmals werden hier Daten und Studien zusammengetragen, die außerhalb von Fachkreisen wenig Beachtung finden, da sie nicht in das Bild einer Politik passen, für die das Wohl und die Gesundheit der Bürger angeblich das oberste Primat sind.“ Im Folgenden die Einleitung aus dem Buch, das ab heute überall im Buchhandel oder bei den Buchkomplizen zu kaufen ist. Von Jens Berger.

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In diesem Artikel kommentiert Tobias Riegel die Berichterstattung des ZDF über Corona-Daten. Seiner Ansicht nach stellt der Sender viel zu spät Fragen zur Erhebung und Interpretation dieser Daten. Die Existenz dieser „Daten-Erhebungs-Katastrophe“ werde als „Neuigkeit“ präsentiert, obwohl Vieles längst bekannt sei. Zuvor seien solche Äußerungen jedoch in die „rechte“ und „antidemokratische“ Verschwörungsecke gestellt worden. Das ZDF belaste sich durch die späte Thematisierung „indirekt selber“. Dessen Bericht könnte jedoch ein „Kontrapunkt“ für die These sein, dass es für eine echte Aufarbeitung keine Instanz mehr gebe. Danke für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Die Lehranstalten im Lande schalten langsam auf Normalbetrieb um und Jens Spahn gibt einmal mehr den Bremser. Im neuen Schuljahr stünden weiter Wechselunterricht, Masken und Corona-Tests auf dem Programm, ließ er verlauten, aber beschlossen sei noch nichts. Wie im Vorjahr soll der Notstand offenbar bis in den Herbst überbrückt werden, wobei die Delta-Variante der Hebel dafür sein könnte. Dazu verspricht die Mutante aus Indien neuen Argumentationsstoff für eine Massenimpfung von Kindern und Jugendlichen. Für Bildungsforscher wäre ein neuerlicher Lockdown ein Graus. Nach einer Studie der Goethe-Universität ist Homeschooling so effektiv wie Sommerferien. Von Ralf Wurzbacher.

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Jens Berger bewertet in dieser Art Rezension das Erstlingswerk der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, das den Untertitel „Wie wir unser Land erneuern“ hat. Er vermisse für diesen Anspruch Konzepte oder gar Visionen. Vielmehr sei es geprägt von „grundlosen Selbstvertrauen“, etlichen Worthülsen und insbesondere beim Thema Außen- und Sicherheitspolitik oberflächlich. Die Kritik, mangelnde politische Erfahrung sei ihr größtes Hindernis für das Kanzleramt, werde „nicht etwa entkräftet, sondern ganz im Gegenteil bestätigt“. Danke für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

80 Jahre nach dem Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion steht die nach dem Zweiten Weltkrieg neu gegründete, 1990 mit der DDR vereinigte Bundesrepublik Deutschland an der Seite der USA gegen Russland. Als hätten Russland und Deutschland nicht schon bis zur völligen Erschöpfung unter den Menschheitskatastrophen des Ersten und Zweiten Weltkriegs gelitten.

In einem skandalösen und geradezu „heimlichen“ Akt wurde im Bundestag beschlossen, auch nach Auslaufen einer „epidemischen Lage“ weiterhin Einschränkungen der Reisefreiheit möglich zu machen. Die Bürger können also weiterhin schikaniert werden – dann sogar entkoppelt von zahlreichen ohnehin ungeeigneten „Virus“-Kriterien. Mögliches Motiv: eine Schwächung des Widerstands gegen Massenimpfung und die Einführung des digitalen Impfpasses als Einfallstor für Überwachung. Von Tobias Riegel.

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Die Frage, ob das Münchner Stadion zum Fußballspiel Deutschland gegen Ungarn zur „Solidarität“ mit Schwulen, Lesben und Menschen mit unkonventioneller sexueller Identität in den Regenbogenfarben angeleuchtet wird, war zumindest in den sozialen Netzwerken das Thema der Woche. Tobias Riegel und Albrecht Müller haben die Debatte auf den NachDenkSeiten bereits kritisch beleuchtet. Dieser Vorgang ist jedoch nur ein abstruses Beispiel von vielen. Auch Banken, Rüstungskonzerne und sogar die skrupellosen EU-Grenzschützer der Frontex nutzen die Regenbogenfarben, um sich als „fortschrittlich“ darzustellen. Die NachDenkSeiten haben einige besonders skurrile Beispiele gefunden, die die gesamte Heuchelei aufzeigen und nur mit sehr viel Zynismus zu ertragen sind. Von Jens Berger.

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