Mit der Corona-Pandemie wurden die schwersten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik vorgenommen. Freiheitsrechte gerieten nicht nur durch politische Entscheidungen, sondern auch durch eine große gesellschaftliche Verunsicherung unter Druck. Wolfgang Kubicki widmet sich in seinem neuen Buch Die erdrückte Freiheit der Frage, wieso die Idee der Freiheit so schnell in Verruf geraten konnte und welche Rolle die Politik, Medien und Gesellschaft in diesem Prozess gespielt haben. Er ruft dazu auf, die Grundlagen unseres Gemeinwesens nicht leichtfertig über Bord zu werfen, sondern gerade in der Krise auf die Stärke unserer verfassungsmäßigen Ordnung zu setzen. Er wehrt sich gegen Moralismus, Angstmache und Ausgrenzung und plädiert für eine mutige und offene Auseinandersetzung über den besseren Weg. Ein Auszug.

Dieser Beitrag behandelt vor dem Hintergrund der Katastrophe im Kreis Ahrweiler die Beziehung zwischen CDU/CSU und den Medien. Albrecht Müller meint, trotz zahlreicher Skandale stünden diese Parteien gut da, weil die Medien sie schonen würden. Wenn am 14. Juli 2021 früher gewarnt worden wäre, „hätten Menschen vor dem Tod bewahrt werden können“. „Endlich“ würde das Versagen des CDU-Landrates bzw. seiner Behörde öffentlich thematisiert. Auch die zuständige Staatsanwaltschaft Koblenz habe lange Zeit gebraucht, um einen „Sinneswandel“ zu vollziehen. Danke für die interessanten Zuschriften. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Artikel stellt Albrecht Müller die These in den Raum, dass das politische Interesse abstürze. Die ökonomische Situation spiele eine Rolle. Es mangele an „großen und aufwühlenden Diskussionen zur Programmatik“. Außerdem würden Medien politisches Engagement bestrafen und nicht dazu ermuntern. Das wird belegt anhand der „Tagesspiegel“-Berichterstattung über Querdenken vom letzten Wochenende. Danke für die interessanten Leserbriefe, in denen auch ergänzende Eindrücke und Erfahrungen mitgeteilt werden. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In der vergangenen Woche wurde der ehemalige Militäranalyst und Whistleblower Daniel Hale im US-Bundesstaat Virginia zu einer 45-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Dank Hale wurden 2015 zahlreiche Details zum amerikanischen Drohnenkrieg, der seit Beginn des „War on Terror“ im Jahr 2001 in mehreren Ländern tobt und zum damaligen Zeitpunkt vor allem die Präsidentschaft Barack Obamas prägte, bekannt. Der damals anonyme Hale war de facto für den größten Drohnenleak der US-Geschichte verantwortlich. Von Emran Feroz.

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Es wird immer schwerer, in Deutschland Kritik an der Politik der Regierung auf der Straße kundzutun. Das haben die Maßnahmenkritiker an diesem Wochenende schmerzlich erfahren müssen. Nachdem die Gerichte die Demonstrationen wie auf Zuruf des Berliner Senats aus fadenscheinigen Gründen untersagten, setzte die Polizei die Verbote mit unverhältnismäßiger Härte durch. Auffällig ist, dass vor allem die politische Linke und Medien aus dem linken Spektrum sich abermals als besonders eifrige Verteidiger der Einschränkung der Bürgerrechte positionierten. Wolf Wetzel hat sich für die NachDenkSeiten Gedanken dazu gemacht.

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Am 26. Juli hat die von der Junta neubesetzte Union Election Commission (UEC) bekanntgegeben, dass die Wahlen vom November 2020 annulliert werden. Diese Wahlen hatten unter schwierigen Umständen stattgefunden, eine zweite Covid- Pandemiewelle war im August ausgebrochen und noch nicht eingedämmt. Besondere Schutzmaßnahmen mit sozialer Distanzierung und Schutzausrüstung in den Wahllokalen waren nötig. Trotzdem betrug die Wahlbeteiligung rund 71%. Obwohl 93(!) verschiedene Parteien zur Wahl zugelassen waren, war die eigentliche Wahl aber die Wahl zwischen der Partei von Aung Suu Kyi (NLD) und der Partei des Militärs (USDP). Sollte der Ansatz der Demokratisierung weitergetrieben werden oder nicht? Der Ausgang der Wahlen war deutlich: Die NLD hatte 82% der zu vergebenden Sitze errungen, die USDP ganze 6,2%. Die NLD, die bereits die vorherige Regierung angeführt hatte, sollte damit auch wieder die neue Regierung bilden. Diesmal mit noch größerer Mehrheit im Parlament. Von Marco Wenzel.

Der Weltkonzern Amazon will die Regeln Hollywoods neu definieren. Die neuen Richtlinien des Tochterunternehmens Amazon Studios verpflichten im Namen von „Diversität, Gerechtigkeit und Inklusion“ Filmemacher, künftig Schauspieler so zu besetzen, dass „deren Geschlecht, Geschlechtsidentität, Nationalität, Ethnizität, sexuelle Orientierung und Behinderung“ mit den Figuren, die sie im Film verkörpern, übereinstimmt. Ein Schwuler darf also nur noch von einem schwulen Schauspieler, ein Italiener nur noch von einem Italiener gespielt werden. Dabei ist es doch eigentlich die Kunst des Schauspiels, fremde Charaktere zu verkörpern. Die meisten großen Filme der Vergangenheit hätte es mit diesen Richtlinien nie gegeben, die größten Schauspieler wären wohl heute Kellner oder Taxifahrer, da sie kein Engagement bekommen hätten. Und selbst für die Minderheiten, für die man sich angeblich einsetzen will, bringen solche Richtlinien mehr Nach- als Vorteile. Es wäre besser, Amazon würde sich mal um die Rechte seiner Mitarbeiter einsetzen, als das Medium Film mit dem woken Zeitgeist kaputtzumachen. Von Jens Berger.

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Der ursprüngliche Arbeitstitel dieses Beitrags sollte lauten: „Warum stehen CDU und CSU trotz aller Skandale gut da – sie werden von den Medien geschont“. Einer von mehreren und thematisch verschiedenen Vorgängen, mit denen ich diese Beobachtung begründen wollte, ist seit dem 2. August in die Öffentlichkeit geraten. Endlich wird die Verantwortung des Landrates (CDU) des Kreises Ahrweiler ein Thema und endlich wird sein bzw. seiner Behörde Versagen, die betroffenen Menschen im Ahrtal am 14. Juli spätestens unmittelbar nach Kenntnis einer dramatischen Vorhersage um 17:00 Uhr und dann noch einmal ca. um 20:00 Uhr zu warnen, ein öffentliches Thema. Und endlich hat die zuständige Staatsanwaltschaft in Koblenz, die laut SWR noch am 30. Juli keinen Anlass für Ermittlungen wegen Versäumnissen bei Unwetter-Warnung sah, verstanden, dass dies eine gravierende Fehleinschätzung oder eine parteipolitisch bedingte Irrleitung ist. Wenn am Nachmittag bzw. am frühen Abend des 14. Juli gewarnt worden wäre, und nicht erst um 23:09 Uhr, dann hätten viele Menschen vor dem Tod bewahrt werden können. Albrecht Müller.

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Ein Freund und gelegentlicher Autor der NachDenkSeiten, Hans Bleibinhaus, hat mir jetzt Folgendes berichtet: Sein SPD-Ortsverein „Schwabing West“ in München findet niemanden in seinen Reihen, die oder der bereit wäre, den Vorstand zu übernehmen. Deshalb wurden jetzt alle Mitglieder postalisch angeschrieben, über das mangelnde Engagement informiert und ermuntert, anzutreten. Dieser Vorgang ist interessant. Schwabing West ist ein großer Ortsverein. Wenn sich dort niemand für die Leitung des Ortsvereines findet, dann zeugt das nicht nur davon, wie tief die SPD inzwischen gefallen ist, sondern auch von einem Tiefstand des politischen Interesses, der programmatischen Diskussion und vermutlich auch von der beruflichen Beanspruchung der meisten Menschen im aktiven Alter. Albrecht Müller.

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Seit gestern sitzt ein Autor, den die NachDenkSeiten sehr schätzen und dessen Artikel sie wiederholt in deutscher Übersetzung veröffentlicht haben, im Gefängnis – wegen seiner journalistischen Arbeit: Craig Murray, früherer britischer Botschafter in Usbekistan, Menschenrechtsaktivist und Journalist. Ihm hat die interessierte Öffentlichkeit unter anderem zu verdanken, dass mehr als nur ein paar spröde Worte über die Anhörungen im Auslieferungsprozess gegen Julian Assange berichtet wurden. Murray hat das juristische Prozedere als einer von nur einer Handvoll Journalisten täglich im Londoner Gericht verfolgt und Nacht für Nacht sorgfältige Protokolle dessen angefertigt, was er dort miterlebte: himmelschreiendes Unrecht und Rechtsbeugung in erschütterndem Ausmaß.
Die Hintergründe zu Murrays eigenem Prozess haben die NachDenkSeiten schon im Mai in einem Artikel beleuchtet. Heute bringen wir eine Analyse des unabhängigen britischen Journalisten Jonathan Cook. Er sieht in der Inhaftierung von Craig Murray einen weiteren heftigen Schlag gegen die Pressefreiheit. Übersetzung: Susanne Hofmann.

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