In diesem Beitrag wird die These vertreten, dass es immer schwerer werde, Kritik an der Regierungspolitik auf der Straße zu äußern. Auffällig sei dabei, dass „vor allem die politische Linke und Medien aus dem linken Spektrum“ die Einschränkung der Bürgerrechte verteidigen würden. Wolf Wetzel weist darauf hin, dass die Querdenker eine „heterogene Zusammensetzung“ habe. Die deutsche Linke brauche aber „Corona-Leugner“ als Gegner, weil man ansonsten sehr genau begründen müsse, warum gerade eine Linke bei der „Wiederherstellung unserer Grundrechte“ nicht dabei sei. Danke für die interessanten Leserbriefe. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Wenn Sie Zeit erübrigen können und sich informieren wollen, dann scrollen Sie einfach gelegentlich mal zurück. Wenn Sie zum Beispiel auf der rechten Spalte unter „Archive“ zum Februar 2019 (nachdenkseiten.de) gehen, dann finden Sie unter mehreren spannenden Artikeln diesen hier: Wer den Zustand der ARD beschönigt, wird ihre Glaubwürdigkeit noch weiter beschädigen. Dieser Artikel über ein von der ARD finanziertes „Framing Manual“ gewinnt durch die gerade stattfindende Gebührenerhöhung besondere Aktualität. Verdient die ARD eine Gebührenerhöhung? – Das muss man angesichts dieses eigentlich unglaublichen Vorgangs und der sonstigen „Leistungen“ dieser Sender-Familie wie auch des Deutschlandradios und des ZDF fragen. Eher nein, würde ich antworten. Um mit Ja antworten zu können, müssten wir etwas mehr wissen über die Ausgaben der öffentlich-rechtlichen Sender. Albrecht Müller.

Von Andrea Komlosy[*] – Seit Juli 2021 leben EU-BürgerInnen mit einem neuen Reisedokument, dem sogenannten „Grünen Pass“. Sie benötigen es nicht nur für das Überschreiten von Staatsgrenzen, sondern auch, um ihre Bewegungsfreiheit im Inland in Anspruch zu nehmen: als Voraussetzung für den Zugang zu Kulturveranstaltungen, Sportstätten, Gaststätten oder Hotels. Dieser Pass weist ihren Corona-Status als „Geimpft – Getestet – Genesen“ aus – Bedingungen, die in unterschiedlicher Anwendung und Kombination in den meisten EU-Staaten darüber bestimmen, wer am gesellschaftlichen Leben teilhaben darf und wer nicht. Die Grundlage bieten Gesetze und Verordnungen in den einzelnen Ländern, die Frage nach deren grundrechtlicher bzw. verfassungsmäßiger Legitimität wird durch ein Gewirr von ständig wechselnden Bestimmungen sowie einer eskalierenden Ausweitung der Anwendungspflicht überlagert. Dieser Eingriff in die bürgerlichen Freiheitsrechte ist ein Kipppunkt in der Entwicklung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit.

Von der Einführung einer Impfpflicht will die Politik offiziell nichts wissen. „Es [stünde] jedem frei, eine persönliche Impfentscheidung zu treffen“, so das Mantra der Bundeskanzlerin. Doch wie frei ist eine solche Entscheidung, wenn man gleichzeitig alle Register zieht, um Ungeimpfte sozial zu isolieren? Ginge es nach den Vorschlägen des Bundesgesundheitsministeriums, könnten Ungeimpfte ab dem kommenden Herbst keine Restaurants und Gaststätten mehr besuchen, müssten auf den Urlaub de facto verzichten und sich besonderen „Kontaktbeschränkungen“ unterwerfen – und dies auch mit negativem Testergebnis. Wer also die „falsche“ persönliche Impfentscheidung trifft, gilt fortan als Bürger zweiter Klasse, für den die Grundrechte nicht mehr gelten. Von einer freien Entscheidung kann da nicht mehr die Rede sein. Ein Kommentar von Jens Berger.

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„Klappe halten, impfen lassen“ – unter dieser Überschrift hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung ein Interview veröffentlicht, worin sich der Forscher Armin Falk für eine Impfpflicht ausgesprochen hat. Die Überschrift lässt erahnen, mit welcher Tonalität Falk versucht, dem Wahnsinn einer Impfpflicht das Wort zu reden. Er spricht von einer „Trägheit“ und „Dummheit“ der „Impfgegner“ und bezeichnet diese als „Trittbrettfahrer der übelsten Sorte“. Wenn es nach Falks Fantasien geht, sollten Ungeimpfte sogar unter bestimmten Umständen von Ärzten bei der Behandlung hintenangestellt werden. Die Rechtsanwältin Jessica Hamed, die von Beginn der Pandemie an mit den Mitteln des Rechts den Maßnahmen entgegentritt, hat der FAZ deutliche Worte per Leserbrief ins Stammbuch geschrieben. Von Marcus Klöckner.

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Jens Berger macht in diesem Beitrag darauf aufmerksam, dass der Weltkonzern Amazon die Regeln Hollywoods neu definieren wolle. Filmemacher würden verpflichtet, „künftig Schauspieler so zu besetzen, dass ´deren Geschlecht, Geschlechtsidentität, Nationalität, Ethnizität, sexuelle Orientierung und Behinderung´ mit den Figuren, die sie im Film verkörpern, übereinstimmt“. Viele Filme wären so nicht entstanden. Die Film-Qualität werde unter dieser „ideologischen Instrumentalisierung“ leiden. Danke für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Ein Mediziner und Leser der NachDenkSeiten hat uns einen in vieler Hinsicht interessanten alten Artikel aus der Süddeutschen Zeitung geschickt. Er stammt von 1997 und beschreibt den in der Regel gelungenen Versuch von Corbis, einer Gründung von Bill Gates, 1995 ff. die digitalen Verwertungsrechte an Millionen von Bildern einer Reihe bekannter Sammlungen zu erwerben. Im Artikel wird berichtet, dass Bill Gates damals schon dreiviertel des Welthandels mit digitalen Bildrechten kontrolliert hat. Gates stecke Geld in die Gen- und Biotechnologieforschung, so zu lesen im SZ-Artikel von vor 24 Jahren. Wir dokumentieren den historisch interessanten und zugleich aktuellen Beitrag, und zur Einführung vorweg das Anschreiben unseres Lesers, der diesen alten Artikel dankenswerter Weise aufgetan hat. Albrecht Müller.

Im Tagesspiegel gibt es ein Objektivitätsproblem, das ist offensichtlich. Sachlichkeit, Distanz zum Objekt der Berichterstattung? Fehlanzeige. Der „Newsblog“, den die Redaktion am Wochenende zu den Grundrechte-Demonstrationen in der Hauptstadt angelegt hat, kommt einer weltanschaulichen Bruchbude gleich. Immer wieder gebraucht der Redakteur Sebastian Leber pauschalisierend für die Bürger, die gegen die schwersten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der Republik demonstrieren, Begriffe wie „Coronaverharmloser“, „Coronaleugner“ oder „Verschwörungsgläubige“. Die Vermischung von Nachrichten und Meinung im Journalismus wird immer schlimmer. So kann das nicht weitergehen, meint Marcus Klöckner in einem NachDenkSeiten-Kommentar. Von Marcus Klöckner.

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Viele Menschen machen sich keine großen Gedanken und lassen sich impfen. Das ist legitim. Andere denken darüber nach, weil sie der vorläufigen Prüfung der Impfstoffe nicht trauen oder die Folgen der Impfung fürchten. Das ist eigentlich ein ernst zu nehmendes Thema und man sollte damit auch sorgfältig umgehen. Manche Politiker und manche Medien tun das nicht. So spricht der bayerische Gesundheitsminister Holetschek von Impfmuffeln – ohne „…“, ohne An- und Abführung. Siehe hier: „Gratis-Tests für Impfverweigerer oder Impfmuffel sollte es aber nicht dauerhaft geben“. Und die Kommentatorin der Tagesthemen, Kristina Böker (SWR), lieferte gestern Abend einen rundum oberflächlichen Kommentar ab. Siehe ab Minute 4:10. Albrecht Müller.

Nachtrag 6.8.: der erste Satz dieses Textes ist ungenau formuliert. Es muss ergänzend heißen: Und es gibt sehr viele Menschen, die sich impfen lassen und die sich vorher viele Gedanken gemacht haben.

Mit der Corona-Pandemie wurden die schwersten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik vorgenommen. Freiheitsrechte gerieten nicht nur durch politische Entscheidungen, sondern auch durch eine große gesellschaftliche Verunsicherung unter Druck. Wolfgang Kubicki widmet sich in seinem neuen Buch Die erdrückte Freiheit der Frage, wieso die Idee der Freiheit so schnell in Verruf geraten konnte und welche Rolle die Politik, Medien und Gesellschaft in diesem Prozess gespielt haben. Er ruft dazu auf, die Grundlagen unseres Gemeinwesens nicht leichtfertig über Bord zu werfen, sondern gerade in der Krise auf die Stärke unserer verfassungsmäßigen Ordnung zu setzen. Er wehrt sich gegen Moralismus, Angstmache und Ausgrenzung und plädiert für eine mutige und offene Auseinandersetzung über den besseren Weg. Ein Auszug.

Dieser Beitrag behandelt vor dem Hintergrund der Katastrophe im Kreis Ahrweiler die Beziehung zwischen CDU/CSU und den Medien. Albrecht Müller meint, trotz zahlreicher Skandale stünden diese Parteien gut da, weil die Medien sie schonen würden. Wenn am 14. Juli 2021 früher gewarnt worden wäre, „hätten Menschen vor dem Tod bewahrt werden können“. „Endlich“ würde das Versagen des CDU-Landrates bzw. seiner Behörde öffentlich thematisiert. Auch die zuständige Staatsanwaltschaft Koblenz habe lange Zeit gebraucht, um einen „Sinneswandel“ zu vollziehen. Danke für die interessanten Zuschriften. Zusammengestellt von Christian Reimann.