Früher war ich skeptisch gegenüber dem Parteienforscher Franz Walter. Dann fand ich seinen Versuch beachtlich, sich vom gängigen Denken freizuschwimmen. Jetzt schreibt er wieder Texte, bei denen man sich nur wundern kann. Am 31.12.2006 in SpiegelOnline über Helmut Schmidt, den „deutschen Krisen-Kanzler“, wie Walter meint. Das ist ein Text voller Klischees und voller unrichtiger

„Die Reformen der vergangenen Jahre beginnen zu greifen“ sagte der Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache und ähnlich die Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache Die Reformen greifen aber überwiegend den Normalverdienern und den Ärmeren in die Tasche. Wie sich aus den Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger im Jahre 2007 mehr Wachstum, mehr Beschäftigung oder eine Sicherung der

Eine repräsentative Umfrage des Allensbach-Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung unter Parlamentariern belegt, dass die Einschätzungen über soziale Gerechtigkeit oder über eine gerechte Einkommensverteilung unserer Parlamentarier mit denen in der Bevölkerung nur noch wenig miteinander zu tun haben. Bertelsmann zeigt sich zufrieden. Karl-Heinz Heinemann hat sich darüber seine Gedanken gemacht.

Das Folgende ist nicht gerade eine weihnachtliche Geschichte: Die „Aktion Mensch“ (früher Aktion Sorgenkind) sammelt mithilfe des ZDF Geld für verschiedene Projekte der Behindertenarbeit. Auf der Website findet man dies bestätigt. Seit einiger Zeit schon betreibt – und finanziert – die Aktion Mensch ein anderes, eigenartiges Projekt: Die Gesellschafter. Eigenartig nenne ich dieses

Liebe Besucherin, lieber Besucher der NachDenkSeiten,

Der Entwurf des Grundsatzprogramms versucht die Quadratur des Kreises: Er will die Richtigkeit des Regierungskurses unter Kanzler Schröder bestätigen, er will möglichst wenig Angriffspunkte zum Kurs der Großen Koalition liefern und er soll gleichzeitig Perspektiven für eine „soziale Demokratie“ aufzeigen. Der am 3. Dezember von der SPD-Programmkommission verabschiedete Entwurf bedient sich dabei der Methode Kurt

Um die „Leistungsträger“ aus der Mittelschicht müsse sich die SPD „wieder stärker kümmern“, sagte Kurt Beck im September in einem programmatischen Beitrag in der „Welt am Sonntag“. Tatsache ist, dass inzwischen auch qualifizierte Berufe vom sozialen Abstieg bedroht sind und wir auf eine Becksche „Dreidrittelgesellschaft“ zustreben, „in der die Armen und die Mitte, obwohl

Es erforderte einen nicht aufzubringenden Finanzaufwand, und es hätte eine offene außenwirtschaftliche Flanke. Wegen der Verringerung der Arbeitsanreize und wegen der extrem hohen Steuerlast würde es zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts und zu einer Blockade des Wirtschaftswachstums führen. Die Zieleffizienz wäre sehr gering, da ein wesentlicher Teil der Transferzahlungen von den Begünstigten selbst aufgebracht werden

Ein Kenner der Arbeitnehmerszene weist auf eine interessante Aktion der Ver.di-Vertrauensleute der Sozial-Betriebe Köln – SBK gGmbH hin: „Die gewerkschaftlichen Aktionen gegen die Politik der Großen Koalition, die mit den Großdemonstrationen am 21. Oktober begannen, werden jetzt durch eine Vielzahl von lokalen und regionalen Aktionen fortgesetzt.“ Albrecht Müller.

Ich habe mir die 516 schmal bedruckten Seiten angetan: Ein so „dünnes“ Buch habe ich seit langem nicht mehr gelesen. Mit einer nicht enden wollenden Aneinanderreihung der von Schröder nachgeplapperten Leerformeln von der „Globalisierung“ oder der „demografischen Entwicklung“ wird in penetranter Selbstgerechtigkeit die Politik der rot-grünen Bundesregierung als ein „notwendiges“ „umfassendes reformerisches Programm“ zelebriert. Schröder

Weil sich „viele vom Gang der Dinge in ihren demokratischen Institutionen“ distanzierten, würden sie in einem „fundamentalen Punkt den Feinden der Freiheit recht“ geben, meint MdB Bartels und spricht von einem „Extremismus der Mitte“. Den Grund für die Verdrossenheit gegenüber der gegenwärtigen Politik, sieht Bartels in der „Ahnungslosigkeit“ über das bestehende Regierungssystem. Deshalb brauchten