Zur „Demagogie pur“ des ZDF haben uns viele Mails erreicht, auch deshalb, weil sich das heute-journal am 15.1. mit einer 9,5 Minuten langen Passage in den Dienst dieser Propaganda für die private Versicherungswirtschaft gestellt hat. Ich weiß, wie missverständlich meine folgende Charakterisierung ist. Dennoch, was wahr ist, sollte man aussprechen: was uns das ZDF in

Wenn Sie „Warum NachDenkSeiten?“ anklicken, dann werden Sie finden, dass wir es für notwendig halten, eine Gegenöffentlichkeit zum gängigen Strom der öffentlichen Meinungsmache aufzubauen. Viele unserer Leser teilen diese Ansicht. Nur wenn es gelingt, die Vorherrschaft des gängigen Denkens in Zweifel zu ziehen, haben wir überhaupt noch eine Chance, die politischen Entscheidungen zum Besseren

Für die Bush-Regierung und ihre Verbündeten im Kongress ist Privatisierung kein Mittel, bessere staatliche Leistungen zu liefern – sie ist ein Selbstzweck. Krugman, einer der bedeutendsten amerikanischen Ökonomen beschreibt in der New York Times, wie durch den Einbau des privaten Sektors im amerikanischen Gesundheitswesen Fragmentierung, Ineffizienz und Verschwendung ins amerikanische Gesundheitswesen eingeführt wurden. Den Beitrag

Günther Jauch hat die Verhandlungen um die Nachfolge von Sabine Christiansen gestoppt, weil die ARD darauf gedrungen habe, er solle „journalistisch exklusiv“ für „das Erste“ tätig sein und dort eine weitere Sendung übernehmen, sagte der 50jährige und fügte hinzu: „Ich wollte aber keine Zusagen über den Sonntagabend hinaus geben“.
Das ist kein Schaden

Leere Wohnungen, Immobilien zu verschenken, Gaststätten leer, Alte auf Parkbänken, Kinder werden zu Kindergärten und Schulen aus der gesamten Region angekarrt, aus Schulen werden Altersheime – das waren die Bilder:
Die Rente ist nicht sicher, die bezahlbare Gesundheit wird geringer, einen Generationenvertrag gibt es nicht mehr. Das Tempo der Alten ist das Maß der

Außer dass die von Allgemeinplätzen strotzende Präambel („Die Zukunft ist offen“) durch eine geschäftsleitende Vorbemerkung von Kurt Beck und Hubertus Heil ersetzt wurde, hat der Parteivorstand der SPD im „Bremer Entwurf“ [PDF – 559 KB] einige kleinere Ergänzungen und Akzentverschiebungen vorgenommen, einige der banalsten Forderungen wurden etwas aufgeblasen und einige der Widersprüche im Text

Transparency International (TI) ist eine Organisation, die sich weltweit mit Korruption beschäftigt. Mit dem deutschen Ableger kooperieren Unternehmen wie Allianz, Daimler-Chrysler, PricewaterhouseCoopers und Siemens. „TI ist gleichsam deren bezahltes Anti-Korruptions-Feigenblatt“, meint Hans-Joachim Selenz in einem Kommentar vom 8. Dezember 2006.
Aus meiner Sicht fördert TI in zweifacher Hinsicht ein fragwürdiges Verständnis von Korruption.

Eine interessante Informationsbroschüre über Beitragsbemessungs-, Versicherungspflichtgrenzen, Beitragssätze, Bezugsgrößen etc. bei der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung und über die Regelungen der Fürsorge von Johannes Steffen, herausgegeben von der Arbeitnehmerkammer Bremen. Für alle, die sich einen umfassenden Überblick über Zahlen, Daten und Fakten der Sozialversicherungen verschaffen wollen.
Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF – 308 KB]

(KR/WL)

In den letzten Tagen sind verschiedene Beiträge zum Thema Privatisierung erschienen, die zusammenzustellen sich lohnt, weil sie sich gegenseitig ganz gut interpretieren und kommentieren. Albrecht Müller.

Von Gert G. Wagner (DIW) war in der TAZ ein Artikel mit dem Titel „Verschwendung, die sich lohnt“ erschienen. Wie die SPD-Abgeordnete Iris Gleicke plädiert auch Gert G. Wagner für einen so genannten Dritten Arbeitsmarkt, mit dem angeblich mehr für Langzeitarbeitslose getan werden könne. Der Beitrag ist widersprüchlich und teilweise erschreckend. Kai Ruhsert.

Zwei Beispiele: Das Statistische Bundesamt kam heute mit einer Pressemitteilung: „2006: Bevölkerungsrückgang hält an.“ Und der Deutschlandfunk fragte:

“Deutschland vor dem Alterskollaps?
Den demographischen Wandel gestalten
Herausforderungen für 2007”

Quelle 1: Deutschlandfunk – Programmtipp
Quelle 2: Deutschlandfunk – Sendung als Podcast

Die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes enthält nur

Wenn Bundespräsident Horst Köhler, der Chefredakteur des Spiegels Stefan Aust, und der Leiter des Berliner Büros, Gabor Steingart zusammensitzen, dann sind neoliberale „Reformer“ unter sich. Da wird, wie Tom Schimmeck in der taz schrieb, den Schwachen mal so richtig Druck gemacht und den Mächtigen devot am Bauch gekrault. Ein solches