Hinweise des Tages
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Das Abschlusspapier der Kabinettsklausur auf Schloss Mesberg [PDF – 56 KB] „Aufschwung – Teilhabe – Wohlstand“ (wir sind in den NachDenkSeiten schon darauf eingegangen) beginnt mit folgenden Sätzen: „Deutschland befindet sich im Wandel. Die Globalisierung und die demographische Entwicklung stellen Politik und Gesellschaft vor große Herausforderungen.“ Sind das wirklich unsere größten Herausforderungen? Aus
Sowohl die am Preisindex ausgerichtete Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 als auch deren Unterbleiben zum 1. Juli 2004 seien gesetzliche Maßnahmen, die von dem gewichtigen öffentlichen Interesse bestimmt seien, einem Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Rentenversicherung entgegenzuwirken. Maßgebend für die Ausrichtung der Rentenanpassung am Ziel des Inflationsausgleichs zum 1. Juli 2000 sei der sprunghafte Anstieg der
Zur Rentenpolitik aus gewerkschaftlicher Sicht ein Beitrag der ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des DGB, Ursula Engelen Kefer. Mit einer Anmerkung von Wolfgang Lieb.
Informationsdefizite, Überforderungen durch Produkt- und Fördervielfalt sowie Geldmangel sind die größten Hemmnisse für eine effektive und passgenaue Altersvorsorge. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA). Für die Studie wurden 26 Bundesbürger im Alter von Ende 20 bis Mitte 40 vom Forschungsinstitut empirica (Berlin) im Auftrag des DIA jeweils
Ein interessanter Diskussionsbeitrag von Professor Karl-Dieter Bodack.
Alles ist gut! Wir machen alles richtig! Wir sind besser als die anderen! Wir waren und wir bleiben auf der „Höhe der Zeit“! So kann man die selbstbeweihräuchernde Einleitung der designierten Parteivorsitzenden Steinmeier und Steinbrück unter Hilfestellung des zurückgetretenen SPD-Vorsitzenden Platzeck zu einem Buch über die Zukunft der Sozialdemokratie zusammenfassen. Auf schwindelnder Höhe über
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So lautet die Überschrift des Abschlusspapiers der Kabinettsklausur auf Schloss Mesberg [PDF – 56 KB]. Man hört die Botschaft wohl, allein sie wird durch die darin beschriebenen Absichtserklärungen und Prüfaufträge nicht belegt. Die Überschrift über das Abschlusspapier beweist eigentlich nur, dass die Bundesregierung das größte Legitimationsdefizit ihrer „Reform“-Politik mit wohlklingenden Schlagworten zu überdecken versucht.
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Gesetzentwürfe und Anträge der Fraktion der Linken würden den öffentlichen Haushalten (Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen) jährliche Mehrkosten von 154,7 Milliarden Euro bescheren, heißt es in einem Papier [PDF – 288 KB], das der Fraktionsvorsitzende Peter Struck den Genossinnen und Genossen für die Auseinandersetzung mit der Linkspartei vor Ort an die Hand gegeben hat.
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Mit Befürwortern der Ausweitung der kapitalgedeckten Privatvorsorge zu Lasten der Gesetzlichen Rente und des Umlageverfahrens hatte ich schon viele heiße Diskussionen über die Frage, warum die Privatvorsorge eigentlich rentabler sein sollte als das Umlageverfahren – wo doch schon für Verwaltung, Vertrieb der Policen, Werbung, Provisionen und Anlagestrategien ein riesiger Aufwand betrieben wird und nach Abzug