Anlässlich der Frage eines NachDenkSeiten-Lesers, ob Aussagen aus der Rede des Bundeskanzlers vom 8. Mai 2022 für eine Klage gegen ihn ausreichen würden, hat die NDS-Redaktion in diesem Beitrag die Verfassungsrechtler innerhalb der Leserschaft um eine Einschätzung zur Klärung der Frage gebeten. Hierzu haben wir viele interessante Leserbriefe bekommen. Danke. Hier eine Auswahl der Zuschriften. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Vom 19. bis 26. Juni ist es wieder soweit, die Kampagne Stopp Air Base Ramstein veranstaltet ihre alljährliche Aktionswoche. Neben einem einwöchigen Friedenscamp wird es eine große Demonstration am 25. Juni vor der Air Base Ramstein unter dem Motto „Tanz der Toten“ geben. Die Kampagne wendet sich gegen Aufrüstung, fordert eine Beendigung aller Waffenlieferungen, Rückkehr zu Verhandlungen und Diplomatie sowie die Schließung der Air Base Ramstein, verbunden mit einem Prozess der Konversion. Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine wird sich mancher Leser fragen, wieso mit Blick auf die momentane Bedrohung gegen eine militärische Einrichtung der US-Amerikaner sowie der NATO demonstriert wird. „Die Amerikaner sind da, die NATO ist da, wir sind dadurch eigentlich auch geschützt“ [1], fasst es der Bürgermeister Ralf Hechler von Ramstein-Miesenbach zusammen. Aber entspricht dies auch den Tatsachen? Von Pascal Luig *[*]

In diesem Beitrag wird bekundet, dass es zur Aufklärung keine Alternative gebe. Anlass dafür ist die Fernsehansprache des Bundeskanzlers zum 8. Mai. Albrecht Müller meint, die Kanzler-Rede sei von Manipulationen geprägt. In einer Kurzanalyse werden mehrere Manipulationsmethoden erläutert – u.a. die Methoden „Verschweigen“, „Übertreiben – Es wird schon etwas hängen bleiben“ und „Gezielter Einsatz von Emotionen“. Auch hierzu haben wir Leserbriefe mit interessanten Eindrücken und Erkenntnissen erhalten. Danke dafür. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Das deutsche PEN-Zentrum vor seiner Selbstabschaffung. Das PEN-Zentrum Deutschland ist eine von derzeit weltweit 150 Schriftstellervereinigungen, die im PEN-International zusammengeschlossen sind. Die Bezeichnung PEN steht für Poets, Essayists, Novelists. Vom 12. bis 15. Mai fand nun in Gotha die Jahrestagung mit der Mitgliederversammlung des deutschen PEN statt. Von den 750 Mitgliedern waren zeitweise etwa 150 anwesend beziehungsweise online zugeschaltet. Von Wolfgang Bittner.

Wenn unsere Außenministerin über die Sanktionen gegen Russland spricht, wie zum Beispiel hier, wenn sie verkündet, die Sanktionen würden Russland ruinieren, dann nimmt ihr die Mehrheit diese Politik und diese Sprache vermutlich vor allem deshalb ab, weil als Grundton mitschwingt, dass Frau Baerbock wie auch andere Vertreter des Westens auf der Seite der Guten steht. Dieses Grundgefühl aufgebaut zu haben und dann auch immer zu nutzen, ist eine der ganz großen Leistungen des Westens. Wegen der Bedeutung dieser Manipulationsmethode habe ich diese in die erweiterte Neuauflage meines Buches „Glaube wenig …“ aufgenommen. Hier folgt Nummer 18 der Methoden als Leseprobe:

Kriege kosten nicht nur Menschenleben, sondern auch sehr, sehr viel Geld. Derzeitige Schätzungen beziffern allein die Wiederaufbaukosten der Ukraine auf mehr als eine halbe Billion(!) Euro. Auf oberster EU-Ebene geht man bereits wie selbstverständlich davon aus, dass „Europa“ den Großteil dieser Summe stemmen wird. Bilaterale Hilfen aus den offiziellen Haushalten sind da jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. So viel Geld lässt sich nur über den Finanzsektor mobilisieren, doch der will Garantien. Dafür wird sogar bereits laut über die Einführung einer Form von Eurobonds nachgedacht. Die Rechnung dürfte am Ende der EU-Steuerzahler präsentiert bekommen. Von Jens Berger.

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Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen senden ein schlimmes Signal: Die Bürger, die überhaupt zur Wahl gegangen sind, haben mehrheitlich die Kriegstreiber bei Grünen und CDU gestärkt. Zwar stand eine echte Opposition gar nicht zur Wahl, aber man hätte dennoch ein anderes Zeichen setzen können als diesen anscheinend starken Beifall für eine gefährliche und leichtfertige Politik. Das Ergebnis der NRW-Wahl dokumentiert erneut die Macht der Propaganda. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Anlass für diesen Text von Sevim Dagdelen über den Strategiewechsel des Westens im Ukraine-Krieg war ein Disput zwischen der Autorin und der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann in der Phoenix Runde.

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In den letzten Monaten hat sich einiges in unserem Leben auf den Kopf gestellt. Vieles von dem, was wir heute erleben, müssen wir alle erst einmal verarbeiten. Auch wir haben nicht immer gleich die Antworten und sind stellenweise ratlos, was zurzeit mit unserer Gesellschaft geschieht. So geht es auch vielen unserer Leser. Unser Leser Henry M. Bruder (Name auf Wunsch anonymisiert) hat versucht, seine Ratlosigkeit in Worte zu fassen. Diese Gedanken möchten wir ihnen nicht vorenthalten. Denn so wie ihm geht es vielen von uns.

Die älteste bisher gefundene figürliche Zeichnung von Menschenhand zeigt – nein, keinen Menschen, sondern ein Schwein. Gefunden in einer Höhle auf der indonesischen Insel Sulawesi und neu datiert auf ein Alter von mindestens 45.500 Jahren. So lange mindestens beschäftigen sich die Menschen mit dem Schwein. Aber erst in jüngster Zeit haben sie aus dem meistgegessenen Tier eine Industrie gemacht. Zwei aktuelle Bücher beschäftigen sich mit dem, was wir aus dem Schwein gemacht haben, nachdem wir es vor rund zehntausend Jahren zu uns nahmen und aus Sus scrofa, dem Wildschwein, Sus scrofa domesticus wurde, das Hausschwein. Wobei: Das Leben, das unsere Hausschweine heute führen müssen, das muten wir ihnen erst in jüngster Zeit zu. Wie es dazu kam und wie wir und die Schweine da wieder rauskommen, darum geht es in beiden Büchern auf sehr unterschiedliche Weise. Lesestoff zur aktuellen Diskussion über Tierhaltung und Fleischverzicht. Von Florian Schwinn.

Tobias Riegel kommentiert hier die Politik und die Selbstinszenierung der Grünen und insbesondere die von Bundesaußenministerin Baerbock vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs. Versucht werde, mit einem „Feuerwerk der emotionalen Ablenkung“ geopolitische Realitäten und die Vorgeschichte dieses Krieges vergessen zu machen. Baerbock sei „begabt für das verwerfliche Spiel auf der Klaviatur der gefühligen Meinungsmache“, ihre Reise nach Butscha könne als „Triumph der Ablenkung“ bezeichnet werden. Abschließend wird festgestellt, dass sich die Grünen für ihre Politik zwar eigentlich rechtfertigen müssten. Aber eine „überwältigende politisch-mediale Kampagne“ führe dazu, dass „auch der größte Nonsens und die direkteste Falschbehauptung zum (immer!) eskalierenden Charakter von Waffenlieferungen nicht in angemessener Weise angezweifelt“ werde. Wir danken für die zahlreichen und interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Während in der Bundesrepublik der Neoliberalismus einen höheren Gang eingelegt hat und auch weitere Länder Europas dank des jeweiligen Führungspersonals nationalistischer, autokratischer, intoleranter und bürgerferner ausgerichtet werden, hellt sich bei unseren Nachbarn in Frankreich die gesellschaftliche Lage möglicherweise auf. Zwar hat ein ebenso stramm neoliberal handelnder Präsident Emmanuel Macron erneut die Wahl gewonnen, doch steht ihm demnächst ein breites Bündnis sozialer, sozialdemokratischer, linker Kräfte gegenüber – zur Parlamentswahl im Juni. Von Frank Blenz.