Was ist hier los? Die Schlagzeilen überschlagen sich, der Russe steht vor der Tür, fürchtet folglich der Gutgläubige. Allein die Zahlen – Zahlen werden von Mächtigen immer gern genutzt (oder benutzt?) – um ihr Tun zu rechtfertigen, die deuten auf anderes hin als auf eine Bedrohung aus dem Osten. Auf die (militärische) Bedrohung durch Russland lässt sich beim Betrachten von Statistiken über Ausgaben zu Verteidigung und Rüstung nicht schließen. Lügen uns die Mainstreammedien, der NATO-Generalsekretär, die deutsche Außenministerin usw. also die Taschen voll? Dass sie die Brandstifter sein könnten, davon lenken sie ab, indem sie unentwegt und fortwährend auf den „Feind“ zeigen: Russland. Von Frank Blenz.

Mittwoch letzter Woche war der tausendste Tag, an dem der Untersuchungshäftling Julian Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten wird. Das sind mittlerweile 1001 und mehr ungemütliche und quälende Nächte, die er allein auf seiner Pritsche verbringen musste. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die die Einstellung des Verfahrens gegen ihn fordern, oder es wird zumindest über diese Stimmen berichtet wie z.B. hier in der Rheinpfalz. Die deutschen „Grünen“ scheinen ihre Pro-Assange-Worte von vor den Wahlen leider schon wieder vergessen zu haben. Ein Update von Moritz Müller.

Weil das gestrige Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz gegen den syrischen Folterer in den deutschen Medien so ein großes und überaus positives Echo gefunden hat und weil nahezu überall der Hinweis auf die Verlogenheit der westlichen Empörung fehlt, kommen die NachDenkSeiten nach diesem Beitrag Oberstaatsanwalt, übernehmen Sie! – Den Fall Obama, Bush, Johnson, Guantanamo, Drohnenpiloten in Ramstein etc. (nachdenkseiten.de) heute leider zum 2. Mal auf dieses Thema zurück. Der eigentliche Anstoß dafür ist der Tipp eines NachDenkSeiten-Lesers, sich doch einmal den Artikel im Guardian/Freitag anzuschauen. Wörtlich schreibt Leser Günter Kieren: „Der in nachstehendem Freitag-Beitrag aus dem Jahre 2012 beschriebene Skandal setzt dieser Heuchelei noch die Krone auf: “Gute Folter, schlechte Folter“. – Bitte geben Sie diese für die Einschätzung der Vorgänge um das Koblenzer Urteil wichtige Information weiter – im Gespräch und per E-Mail. Die Heuchelei unsere Medien darf nicht unwidersprochen durchgehen. – So beginnt der Artikel von Mehdi Hasan im Freitag …

Das Oberlandesgericht Koblenz hat gestern einen der Folter überführten früheren Geheimdienstmitarbeiter aus Syrien zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil ist bemerkenswert, weil der Täter weit weg vom Tatort nach sogenanntem Weltrecht verurteilt worden ist. Dass dies geschehen konnte, ist gut so. Aber die Selbstgerechtigkeit, mit der in deutschen Medien wie zum Beispiel hier im heute journal von Minute 0:23 bis 9:37 davon berichtet worden ist, ist ekelhaft, eigentlich typisch für diese Art von Wessis. Kein Wort zu den Opfern der westlichen Kriege des George W. Bush und des späteren US-Präsidenten Obama, kein Wort zu den Drohnen-Morden, die über das deutsche Ramstein koordiniert und damit erst möglich werden. Albrecht Müller.

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Das Beispiel der neuen ARD-Chefin Patricia Schlesinger zeigt: Während sich etwa in Dänemark eine große Tageszeitung für ihr „Versagen“ bei der Corona-Berichterstattung entschuldigt (wir haben berichtet), zeigen viele große deutsche Medien eine gegenteilige Haltung: Flucht nach vorne, Selbstbespiegelung und Eigenlob. Dabei kann es keinen Zweifel geben: Die aktuell dominierenden Redakteure haben das Vertrauen in ihren Berufsstand so schwer erschüttert, dass es mit einer (folgenlosen) Entschuldigung nicht getan sein wird: Es wäre aber ein Anfang. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Kosten für Strom, Gas und Benzin steigen seit Monaten ins Unermessliche und stürzen immer mehr Menschen in finanzielle Nöte. Dutzende Billiganbieter sind bereits vom Markt verschwunden, Hunderttausende gekündigter Kunden stranden bei lokalen Grundversorgern zu unerhörten Tarifen und die Konkurrenz hält sie sich auch lieber vom Leib. Die Bundesregierung signalisiert Handlungsbereitschaft und diskutiert über „Klimabonus“ und „Klimadividende“. An die Ärmsten im Hartz-IV-Apparat denkt sie wie immer nicht, auch nicht daran, das freie Spiel der Kräfte zu regulieren. Bei dem mischen wie immer auch Spekulanten kräftig mit, die sich am Elend von Millionen eine goldene Nase verdienen. Von Ralf Wurzbacher.

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Das „autoritäre Regime“ in Kasachstan war dem Westen so lange genehm, wie es handzahm war. Gerade aus linksliberaler Sicht erschienen die sozialen Proteste dort legitim. Als diese zu bewaffneten Kämpfen eskalierten, rief Präsident Tokajew das Militärbündnis OVKS zu Hilfe. Dafür steht er nun vielfach in der Kritik. Dabei hat gerade der Westen im Siegesrausch des Kalten Krieges jene Entwicklungen forciert, die jetzt beklagt werden. Von Irmtraud Gutschke.

Gesundheitsminister Lauterbach hat als Antwort auf eine Studie, die einen Anstieg von Suizidversuchen unter Kindern im Lockdown feststellte, bezweifelt, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Lockdown und psychischen Folgen geben könne. Das ist typisch für viele Corona-Politiker. Sie besitzen einen engen Blickwinkel. Sie haben keinen Sinn für die und offenbar auch keine Ahnung von den Folgen ihrer politischen Entscheidungen, nicht für die gesellschaftlichen, die psychischen zum Beispiel bei Kindern und die wirtschaftlichen zum Beispiel bei Selbstständigen in vielen Teilen unserer Wirtschaft. Engstirnigkeit – das ist seit Jahrzehnten ein Grundzug der Politik, gelegentlich unterbrochen von etwas mehr Weitsicht. Ich will an mehreren Beispielen aus der Geschichte nach 1945 zeigen, welche Folgen die beschränkte Sicht hatte und wie sie überwunden wurde bzw. werden kann. Albrecht Müller.

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Während Deutschlands Medienmacher sich keiner Schuld bewusst sind und die Korrektheit ihrer Corona-Berichterstattung selbstbeweihräuchernd in stets den gleichen Mantren verteidigen, ist man bei unserem nördlichen Nachbarn auch in diesem Punkt ein wenig weiter. Nun entschuldigte sich Dänemarks auflagenstärkstes Boulevardblatt sogar für seine Fehler. Man habe versagt, so das bittere Resümee des Ekstra-Bladet-Journalisten Brian Weichardt. Ein kleiner Schritt für die Menschheit, aber ein großer Schritt für eine Branche. Weichardts deutsche Kollegen könnten sich daran ruhig einmal ein Beispiel nehmen. Von Jens Berger.

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Der NachDenkSeiten-Leser Ulrich Meyer hat in der deutschen Geschichte zum Umgang mit Russland recherchiert und Interessantes gefunden. Albrecht Müller.

Seit über 5 Jahren unterstützt die lokale Friedensgruppe „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ in der oberbayerischen Kreisstadt Pfaffenhofen das „Italienische Krankenhaus“ in Damaskus. Dort herrschte an den Weihnachtsfeiertagen große Freude, wie der Verein berichtet:

Nach vielen Monaten des Wartens hat das Italienische Krankenhaus endlich wieder einen Computertomographen erhalten. Dank vieler großzügiger Spenden, nicht zuletzt von Lesern der NachDenkSeiten, konnten wir im erheblichen Umfang bei der Finanzierung mithelfen. Wie in den Vorjahren konnten wir auch wieder Geld für den Ankauf von Stoffen für die Herstellung und Verteilung von Winterkleidung an Bedürftige zur Verfügung stellen.