In diesem Beitrag weist Tobias Riegel darauf hin, dass transatlantische Redakteure in dem Teil der SPD, der sich noch einer Verständigung mit Russland verpflichtet fühle, ein „Problem“ sehen würden. Der Leiter des „Spiegel“-Auslandsressorts, Mathieu von Rohr, versuche „einerseits, die transatlantischen Lobbyisten bei den Grünen zu stärken, und andererseits, einen außenpolitischen Keil in die Koalition zu treiben sowie einen ´Schuldigen´ festzulegen, der keine ´realistische Haltung´ zu Russland habe“. Nikolaus Blome habe im „Spiegel“ das Bemühen von manchen Sozialdemokraten, außenpolitisch wenigstens das Schlimmste zu verhindern, gar als „Sabotage“ eingeordnet. Abschließend wird hinterfragt, ob nicht vielmehr durch das „Schüren von Konfrontationen, die Gefährdung des Friedens (und der Energieversorgung) und die Diffamierung der außenpolitischen Vernunft“ zentrale Interessen der deutschen Bürger sabotiert würden. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Heute werden Feindschaften gepflegt. Unentwegt. Seit Monaten wird gegen die Russen polemisiert und militärisch und geistig aufgerüstet. Und wenn die Russen nicht mehr die Feinde sein sollen, dann müssen die Chinesen herhalten. Leider auch bei Kujat und dem zurückgetretenen Marinechef. Eine verrückte Zeit. Weil es auch anders geht, erinnere ich an die Wahl von 1972. Die WAZ hat gestern dazu einen Artikel und ein Interview mit mir veröffentlicht. Eine der Fragen lautete: „Was ist von Willy Brandt geblieben?“. Die Antwort: „In einer entscheidenden Frage hat Brandt leider keine Relevanz mehr in der aktuellen Politik. Albrecht Müller.

Anstatt die Menschen zu beruhigen, werden sie von Politik, Medien und Gesundheitsinstitutionen in einem permanenten Gefahrenmodus gehalten – das bleibt nicht ohne gravierende Folgen: Von den Obrigkeiten verbreitete Gehässigkeiten gegen alle, die nicht mit dem Mainstream schwimmen, können Anstand, Mitgefühl und jegliches Verständnis für Andersdenkende verschütten. Von Wolfgang Bittner.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Anspruch eines Klägers auf einen städtischen Saal.
Einer Kommune steht nicht das Recht zu, Räume für Veranstaltungen zu sperren, die sich mit dem Thema Israel-Boykott befassen. Damit würde das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig höchstrichterlich und wies eine von der Stadt München beantragte Revision zurück. Das Urteil und seine Entstehungsgeschichte beleuchtet Rolf-Henning Hintze.

«Jeder Staat hat das Recht auf eigene Sicherheit – aber nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Staates» – OSZE-Istanbul 1999. Russland hat am 17. Dezember 2021 von den USA und von der NATO die klar formulierte und schriftlich festgehaltene Zusicherung verlangt, dass die NATO keine weiteren Länder an der Grenze Russlands mehr zu Mitgliedern macht und dass die zunehmende Aufrüstung der Länder an der Grenze Russlands durch NATO-Länder gestoppt wird. Dabei wurde eine schriftliche Antwort bis am 14. Januar 2022 erwartet. Doch sowohl die USA als auch die NATO haben bisher nicht schriftlich geantwortet und sowohl die USA als auch die NATO haben die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien bis heute – mündlich – rundweg abgelehnt. Von Christian Müller.

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Noch mehr Chaos, noch mehr Widersprüche. … Blamabel, wie das mit Lauterbach läuft. Es lohnt sich, dieses Stück anzuschauen. Es ist beschämend für Scholz und die SPD, einen solch wirren, panikmachenden Selbstdarsteller zum Minister gemacht zu haben. Es ist beschämend für die deutschen Medien. Denn sie haben diesen Menschen ins Amt gehievt. Siehe dazu: Medien machen Minister vom 06. Dezember 2021.

Im Süden der Philippinen (vorrangig auf den Inseln Mindanao, Basilan und Jolo) widersetzte sich die vormals überwiegend muslimische Bevölkerung seit Mitte des 16. Jahrhunderts sämtlichen militärischen Attacken und politischer Bevormundung seitens auswärtiger (kolonialer) Mächte – ob es sich nun um spanische Konquistadoren, US-amerikanische Imperialisten oder diverse philippinische Regierungen im fernen Manila handelte. Es war ein ebenso windungsreicher wie komplexer Kampf, der auch intern zu Spaltungen und Zerwürfnissen führte. Vor drei Jahren, am 21. Januar und 6. Februar 2019, fanden in der Region zwei Referenden statt, in denen sich die Bevölkerung mehrheitlich für eine Teilautonomie entschied.[*] Ein historischer Abriss von Rainer Werning.

Wer meinte, mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden würden sich die Verhältnisse in den USA verbessern und die internationale Lage sich beruhigen: Der liegt falsch, meint Conrad Schuhler. Der Ökonom hat ein Buch über „Das neue Amerika des Joseph R. Biden“ geschrieben. Seine Einschätzung: Joe Biden sei kein „Middle Class Joe“, wie er sich selbst gerne nenne, sondern ein „Super Rich Joe“. Deshalb wird er seine Wähler enttäuschen. Und das könne Folgen haben: Trump habe wegen der unzureichenden Politik Bidens gute Chancen auf eine Rückkehr ins Weiße Haus. Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen.

Omikron habe Europa erobert, doch das sei kein Grund zur Besorgnis, meint Jens Berger in diesem Beitrag. In Deutschland falle der Hospitaliserungsindex „trotz“ massiv steigender Inzidenzen. Diese erfreulichen Zahlen seien nicht trotz, sondern wegen der Omikron-Variante zu vermelden. Auch bekannte Virologen würden Omikron inzwischen „eher als Chance, denn als Bedrohung“ sehen. Selbst Bill Gates habe davon gesprochen, dass Omikron dazu führe, „dass man Covid-19 epidemiologisch wie eine saisonale Grippe behandeln könne“. Von diesen Botschaften sei jedoch in der Bundespolitik nichts angekommen. Während andere europäische Staaten öffneten, werde hierzulande bekundeter Unmut auf der Straße als „Gefährdung für die Gesellschaft“ betrachtet. Danke für die interessanten Zuschriften. Hier eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Als vor wenigen Wochen die Inzidenzen der Sachsen und Thüringer die Tausender-Marke überschritten, war alles klar: Diese Querdenk-Nazi-Ossis sind selbst schuld! Ungeimpft durch die Stadt spazieren und AfD wählen … eine Bedrohung für jeden geboosterten Grünen-Wähler aus dem Prenzlauer Berg! So, so. Heute haben Sachsen und Thüringen die geringsten Inzidenzen in ganz Westeuropa und das mit den Hauptstadtjournalisten, Irgendwas-mit-Medien-Hipstern, Politikern und Lobbyisten übervölkerte Berlin-Mitte führt die Inzidenzcharts mit einem stolzen Wert 2.200 an. Wo bleibt denn nun das Berliner-Bashing? Ein Glosse von Jens Berger.

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