Jens Berger weist hier darauf hin, dass es anlässlich der Empfehlung des damaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin, wegen steigender Energiepreise einfach die Heizung runterzudrehen und sich einen dicken Pullover anzuziehen, einen Aufschrei gegeben habe. Im aktuellen Wirtschaftskrieg gegen Russland reagiere Bundeswirtschaftsminister Habeck, „wie es sich nicht einmal ein Satiriker hätte ausdenken können“, und lasse z.B. prüfen, ob eine Herabsetzung der Mindesttemperatur in den Wohnungen umsetzbar sei. Abschließend wird auf Alternativen hingewiesen: „Man könnte Nord Stream 2 öffnen und halb Europa mit überschüssigem Gas versorgen. Die Grünen könnten dann eifrig das Klima retten und selbst ärmere Menschen müssten nicht frieren, die Industrie könnte zu wettbewerbsfähigen Preisen produzieren und das Inflationsgespenst wäre vom Hof gejagt. Nur die Idee mit dem „Russland ruinieren“ müsste man dann wohl aufgeben“. Wir danken für die hierzu erhaltenen E-Mails. Es folgen nun die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Nach einer aktuellen Studie gilt jeder dritte Studierende in Deutschland als arm, unter den Empfängern von Bundesausbildungsförderung sind es fast 45 Prozent. Gemessen daran ist die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene 27. BAföG-Reform wieder nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nicht einmal die durch den Ukraine-Krieg befeuerte Inflation wird ausgeglichen, ganz zu schweigen von den etlichen Nullrunden früherer Jahre. Auch die strukturelle Erneuerung des Systems wurde nicht angepackt, die soll erst in einem zweiten Schritt folgen – Ausgang ungewiss. Die von der Koalition beschworene „Trendumkehr“ gerät bei all dem zur hohlen Phrase und das Studium für viele zur Schuldenfalle. Von Ralf Wurzbacher.

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Derzeit sorgt eine Entscheidung des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts bundesweit für viel Aufsehen. Aus dem Beschluss vom 13. Juni 2022 geht hervor, dass Gesundheitsämter vom Pflegepersonal keine Impfnachweise durch Verwaltungsakte verlangen dürfen. Geklagt hatte eine Zahnarzthelferin aus Flensburg. Wie sie erhalten seit mehreren Wochen viele Arbeitnehmer aus dem Gesundheitswesen verschiedene Schreiben, in denen die jeweilige Behörde auf die berufsbezogene Impfpflicht ab dem 16. März verweist. Die Angeschriebenen haben den Nachweis in den meisten Fällen nicht erbracht. Das gilt selbst für jene, die seit dem Stichtag als genesen gelten. Nach gesetzlichen Vorgaben hätten sie „einen wirksamen Schutz gegen das Coronavirus SARS-CoV-2“ dem Arbeitgeber vorlegen müssen. Wer dem nicht nachgekommen ist, wird nun in den Briefen vom Gesundheitsamt aufgefordert, dazu schriftlich Stellung zu nehmen. Von Eugen Zentner.

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Gelegentlich werden wir von Kommentatoren nach der Finanzierung der NachDenkSeiten gefragt; manchmal enthalten diese Kommentare erkennbare Unterstellungen, offensichtlich von Menschen, die sich nicht vorstellen können, dass ein gegenüber den USA-, NATO- und anderen westlichen Erzählungen kritisches Organ wie die NDS existieren könne, ohne von der anderen Seite finanziert zu werden. Wer so etwas unterstellt, unterschätzt das Potenzial von Menschen, die sich kritische, aufklärende Berichterstattung und Analysen etwas kosten lassen. Seit 2005 gibt es den IQM e.V. Dieser Förderverein der NachDenkSeiten ist als gemeinnützig anerkannt, so dass das Finanzamt regelmäßig den verantwortungsvollen Umgang mit den Spenden kontrolliert. Die Spenden kommen von unseren Leserinnen und Lesern, und sie allein sorgen mit ihren meist kleinen Beiträgen dafür, dass Redaktion und Technik finanziert werden können.

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Warum lassen die großen deutschen Konzerne nicht ihre Lobbyisten aufmarschieren, um gegen die ökonomisch selbstmörderischen Sanktionen gegen Russland zu lobbyieren? Diese Frage stellte sich neulich Tobias Riegel und auch unser Gastautor Michael Fitz hat sich damit beschäftigt und erinnert an den Einfluss von BlackRock und Co.

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Im ersten Teil wurde die Genese des Niedergangs der LINKEN nachgezeichnet, die eng mit der objektiv gescheiterten Strategie zusammenhängt, die Partei maßgeblich auf junge, aktivistische Großstadtakademiker auszurichten und sich bei Wählern der Grünen beliebt zu machen. Auch der allermeiste Streit, der in die Medien gezerrt wird, hat direkt mit der Frage, welche Strategie die Partei wählen sollte, zu tun. Im zweiten Teil soll es nun darum gehen, was vom anstehenden Parteitag zu erwarten ist. Dafür ist es zunächst wichtig zu erklären, welche widerstreitenden Kräfte es in der Partei gibt. Von Robert Schiffmann.

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In diesem Artikel thematisiert Tobias Riegel die Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung. Die könne „fatale Folgen für die industrielle Basis Deutschlands und damit indirekt und langfristig für die Bürger haben“. Das hätten zahlreiche Beobachter in den letzten Wochen beschrieben – von einem „wirtschaftlichen Selbstmord“ sei dort gar die Rede. Dennoch herrsche bei Machtgruppen wie dem BDI oder der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ weitgehend Funkstille. Das wird hinterfragt – gefragt wird u.a., ob momentan verschiedene Interessen wirken, die sich neutralisieren und ob „eine ´hausgemachte´ Wirtschaftskrise gar gelegen käme, weil man dann die Massenentlassungen, die ohnehin wegen Automation etc. anstehen könnten, dem russischen Präsidenten anlasten kann“. Abschließend wird die Leserschaft um ihre Einschätzung gebeten. Wir haben zahlreiche interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Hier nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Der Präsident der Reichen, wie Emmanuel Macron in Frankreich auch genannt wird, macht diesem Namen weiterhin alle Ehre: Gerade hat sein politisches Bündnis „Die Marschierer“ die absolute Mehrheit im Parlament verloren, schon kuschelt Macron sich an die rechtsextreme Marine Le Pen. Deren Partei Rassemblement National (RN) ist ebenfalls im Parlament, und zwar als zunehmend aufstrebende Oppositionspartei. Gemeinsam sind wir stark, denkt sich also Macron, egal, ob es die extremen Rechten sind. Das ist ein bewusst kalkulierter und vollzogener Tabubruch, der die engagierten Mühen progressiver Kräfte für ein sozialeres, gerechteres Frankreich zurückdrängt. Hauptsache an der Macht bleiben, so das Kalkül Macrons. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Anfang des Jahres konnte man lesen, dass Gregor Gysi für einige Tage die Rolle des Erzählers im Musical „Rocky Horror Show“ übernehmen würde. Um eine Horror-Show zu erleben, musste man als der LINKEN zugeneigter Bürger in den vergangenen Jahren aber gewiss nicht das frivole Grusel-Musical von Richard O’Brien besuchen – da reichte es, wenn man die Geschehnisse der Partei verfolgte: Das Festhalten an gescheiterten Strategien, der öffentliche Streit und die um sich greifende politische Anpassung gaben kein gutes Bild ab. An diesem Wochenende nun findet in Erfurt der Bundesparteitag der LINKEN statt, der vermutlich wegweisende Entscheidungen darüber treffen wird, ob diese Partei eine Zukunft haben wird oder nicht. In diesem ersten Teil wird skizziert, wie es zu dieser Situation gekommen ist. Der zweite Teil beschäftigt sich mit der Frage, was vom anstehenden Parteitag zu erwarten ist. Von Robert Schiffmann.

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Auch dazu Willy Wimmer (CDU): Der österreichische Diplomat redete pausenlos auf den amerikanischen Repräsentanten ein. Das Gespräch war derart laut in der Lufthansa-Maschine auf dem Weg von Belgrad nach Frankfurt, dass die anderen Passagiere nicht umhinkonnten, dem zuzuhören, was der Mann aus Wien dem Mann aus Washington pausenlos nahelegte. Amerika müsse auf dem Balkan „Führung“ zeigen, Führung, Führung. Beide Herren waren auf dem Weg nach Rambouillet, dem letzten Sargnagel für den Krieg gegen Jugoslawien.

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Kriege in Europa verhindern, indem man den tief verinnerlichten aggressiven Nationalismus der vormals verfeindeten Nationen in eine einvernehmliche Zusammenarbeit umwandelt; dieses kreative Lebenszeichen von empathischer Politik fand ausnahmsweise damals nach dem Zweiten Weltkrieg Zustimmung, wurde stetig bis heute weiterentwickelt und bleibt eine wesentliche Berechtigung der Europäischen Union. Bei der Realisierung dieses vorausschauenden Vorhabens hat man offensichtlich nicht an die Möglichkeit gedacht, dass ein aufgebrachter Nationalismus in einer eurozentrischen Gestalt die EU infizieren könnte. Von Pentti Turpeinen.

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