In der SPD gibt es bei der Frage, wie man mit Russland in Sachen Ukraine umgeht, verschiedene Meinungen. Die gibt es anderswo auch. Aber die Differenzen in der SPD sind in den letzten Tagen eines der beherrschenden Themen in nahezu allen Medien. Es fing am Montag massiv an. Am Ende dieses Textes finden Sie im Anhang eine Auswahl der Meldungen, die eine Google-Umfrage vom 1. Februar vormittags ergeben hat. Hinter dieser Konzentration auf die SPD stehen aus meiner Sicht Manipulationsabsichten. Albrecht Müller.

Albrecht Müller macht hier auf die medialen Vorbereitungen für einen Krieg gegen Russland aufmerksam. Interessant seien die „Aggressivität mancher Texte“ sowie die „Personalisierung, die Konzentration der verbalen Aggression auf Putin“ und die „unkritische Wiedergabe der vom Westen, insbesondere von den USA implantierten Unterstellung, Russland wolle angreifen“. Es werden einige Beispiele für die gegenwärtige Stimmungsmache benannt. Sie reichen vom ZDF Heute Journal und der Heute Show über ARD, Bild, FAZ und FAS bis zur Süddeutschen Zeitung und dem Tagesspiegel. Wir danken für die Leserbriefe, die weitere interessante Erkenntnisse und Überzeugungen beinhalten. Es folgen die Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

Demonstrationen gegen die Corona-Politik dürfen „vorsorglich“ verboten werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem Eilentscheid einen weiteren Anschlag auf das Grundgesetz gebilligt. Medien und Politik freuen sich derweil über diese „wichtige Orientierung“ für Behörden „zum aktuellen Umgang mit nicht angemeldeten Versammlungen“ von Kritikern der Corona-Politik. Auf der Strecke bleibt einmal mehr die Verfassung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Seit Anfang des Jahres haben die Konzerne des Lebensmitteleinzelhandels ihre Kennzeichnung der Haltungsformen bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs auf die Milch ausgeweitet. Bei genauerem Hinschauen entpuppt sich die nicht-staatliche Kennzeichnung aber als Mogelpackung. Von Florian Schwinn

Am vergangenen 21. Januar stellte der im Dezember 2021 gewählte Präsident Chiles, Gabriel Boric Font, sein allerorts spannend erwartetes Regierungskabinett vor. Mit 14 Frauen und 10 Männern übertraf es gar die versprochene Gender-Parität in Politik und Staatsverwaltung. Doch Ausgewogenheit hin oder her, die Frauen- und „Männerschaft“ im Kabinett drückt weniger erkämpftes Territorium für weibliche Talente als die Vorbereitung auf „Governance“, also Regierbarkeit, aus. Von Frederico Füllgraf.

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„Gemeinsame Sicherheit“ als Strategie für eine Deeskalation des Konflikts mit Russland: Diplomatie als Grundlage der Konfliktlösung. Es besteht die akute Gefahr eines konventionellen Krieges zwischen Russland und der Ukraine. Es ist von einem längeren Kriegsszenario auszugehen, das tausende Menschenleben vor allem unter der Zivilbevölkerung kosten würde und unvorstellbares menschliches Leid zur Folge hätte. Es ist nicht auszuschließen, dass der konventionelle Krieg einen Flächenbrand auslösen könnte: Hochgerüstete Atomwaffenstaaten wären in den Konflikt eingebunden – mit dem unkalkulierbaren Risiko eines Atomkrieges! Von Rolf Bader.

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Am frühen Montagmorgen sind eine 24-jährige Polizistin und ihr 29-jähriger Kollege in der Westpfalz, also nicht allzu weit von hier, ermordet worden. Wenn die bisherigen Ermittlungen richtig sind, dann mussten die beiden jungen Menschen sterben, weil die Täter einen Wilddiebstahl verdecken wollten. So weit geht die Kälte im Umgang miteinander, im konkreten Fall im Umgang mit Polizisten, die eine Straftat aufklären wollten. Die unmenschliche Kälte trifft auch die Angehörigen der Opfer und auch die Kolleginnen und Kollegen von der Polizei. Das tut uns leid und wir bedauern das sehr. Redaktion der NachDenkSeiten

Jetzt ist es raus: Deutschlands Autobahnbrücken sind so kaputt, dass sie schleunigst und unbürokratisch für Zigmilliarden Euro flott gemacht werden müssen. Das hat die neue Autobahn GmbH ermittelt. Wie sie das gemacht hat und wie schlimm die Sache wirklich ist, muss keinen interessieren. Hauptsache, die Bundesregierung hat verstanden und rückt das nötige Geld raus, um den in Jahrzehnten herbeigekürzten Verschleiß zu beheben, am besten gleich durch Komplettneubau. Und wenn sich dabei die Profiteure der Entstaatlichung am Scherbenaufkehren noch einmal bereichern, macht das die Sache noch viel besser – zum Beispiel für anlagesüchtige Banken, Versicherungen und Hedgefonds. Mit bröckelnden Unigebäuden geht das übrigens auch. Von Ralf Wurzbacher.

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Das wiedergegebene Foto plus Text erschien heute auf der 1. Seite des Flaggschiffs „Die Rheinpfalz“ der Medien Union GmbH, einer Holding der Familie Schaub, die auch maßgebliche Anteile an der Süddeutschen Zeitung, der Stuttgarter Zeitung, der Stuttgarter Nachrichten sowie von Freie Presse, Chemnitz, hält. Das Foto stammt von AP/dpa. Im Text an der Seite heißt es: „Mit Holzattrappen als Gewehr trainieren Anwohner in der Nähe der Stadt Kiew – aus Angst vor einem Angriff russischer Soldaten.“ Hier wird der mögliche Krieg mit Holzattrappen maßlos verharmlost und es wird die übliche Botschaft des Westens verbreitet, die Russen seien die Angreifer. Damit wird die Geschichte der vorhandenen Spannungen gefälscht, sozusagen auf den Kopf gestellt. Unsere Medien sind von morgens früh bis abends spät in dieser Frage eine einzige Katastrophe. Zu Zeiten des Völkischen Beobachters war es noch schlimmer, aber es ist heute schlimm genug. Der Jude heißt jetzt Russe – wie damals übrigens ergänzend und den Antisemitismus verstärkend auch schon. Albrecht Müller.

Staatsbürokraten organisieren sich als Gesinnungspolizei, ARD-aktuell schont Außenministerin Annalena Baerbock und pflegt die eigene Ignoranz, etwa am Beispiel der Sendelizenz für RT DE: Der Fernsehsender würde es einem noch größeren Publikum ermöglichen, „auch die andere Seite anzuhören“ und sich damit eine fundierte Meinung zu bilden. Ihn zuzulassen, wäre ein Beitrag zur politischen Hygiene. Die hätte unser Gemeinwesen dringend nötig, wie gerade erst die „Tagesschau“-Informationen über einen Baerbock-Auftritt in Kiew zeigen. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Von Herwig Roggemann. – Redaktionelle Vorbemerkung: Der emeritierte Berliner Jurist und Osteuropaexperte skizziert in diesem Essay den eigenartigen und friedenspolitisch problematischen Umgang des Westens mit Russland nach 1990. Der Essay ist lang, aber ausgesprochen lehrreich. Die Lektüre lohnt sich. Nach dem Einstieg in den Essay wird auf das PDF verlinkt. Albrecht Müller.

Versammlungsfreie Polemik über die Selbstbeschränkung der Kultur. „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“, findet die Bundesinnenministerin, die nach Artikel 56 des Grundgesetzes geschworen hat, „das Grundgesetz zu verteidigen“. Was will sie damit sagen? Dass Demokratie es nicht nötig hat, gelebt zu werden, wenn die Guten an der Macht sind? #staythefuckathome! Ist ja auch lästig, wenn Zehntausende einfach nicht aufhören wollen, ihren Protest gegen fortgesetzte Grundrechtseinschränkungen auf die Straße zu tragen. Oder meint die Ministerin die – deutlich weniger gut besuchten – „Mahnwachen für die Corona-Toten“? Ein Meinungsbeitrag von Katharina Körting.

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