Die Kriegstreiberei und die antirussische Meinungsmache in zahlreichen deutschen Medien hat in den letzten Wochen nochmals zugenommen und überwältigende Ausmaße erreicht. Dabei wird die Realität des Ukraine-Konfliktes teils auf den Kopf gestellt und Andersdenkende werden unter Druck gesetzt. Ohne vorbereitende und begleitende Propaganda sind keine Kriege möglich. Wer diese Propaganda herstellt, macht sich zum Schreibtischtäter. Von Tobias Riegel.

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Lockdowns senken die Covid-19-Sterblichkeit im Schnitt um 0,2%. Selbst härteste Maßnahmen wie Ausgangssperren kommen nur auf eine Reduktion von 2,9%. Das sind die Kernaussagen einer aktuellen, groß angelegten Meta-Studie – und die kommt nicht von irgendwem, sondern von der Johns Hopkins University, deren „Coronavirus Resource Center“ seit Beginn der Pandemie als das Mekka der Corona-Daten-Analyse gilt. Das Fazit der Forscher: „Lockdowns haben wenig bis gar keine Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und dort, wo sie eingeführt wurden, haben sie enorme wirtschaftliche und soziale Kosten verursacht. Daher sind Lockdowns als politische Maßnahme unbegründet und sollten als pandemiepolitisches Instrument abgelehnt werden“. Derweil verbreiten hierzulande die Regierungsberater das genaue Gegenteil. Das Beste wäre es daher, den Corona-Expertenrat der Bundesregierung aufzulösen und endlich evidenzbasierten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu folgen. Von Jens Berger

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Die neuerlichen Zumutungen und Dreistigkeiten gegenüber Deutschland werden von Politik und Medien nicht als solche benannt. Beim Antrittsgespräch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Washington erdreistet sich US-Präsident Joe Biden – unter Missachtung der Souveränität Deutschlands – ein Ende von Nord Stream 2 zu bestimmen, falls Russland die Ukraine angreifen sollte, was Russland aber nicht beabsichtigt. Ein Zwischenruf von Wolfgang Bittner.

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In der Corona-Debatte erwiesen sich unsere Medien mehrheitlich und engagiert als Anhängsel von Regierung und Staat. In der Debatte um Russland wird sichtbar, dass und wie unsere Medien von US-Interessen geprägt und gesteuert sind. Das wurde jetzt beim Besuch des Bundeskanzlers in den USA noch mal schlaglichtartig sichtbar. Weil Scholz nicht gleich auf den Kurs der USA im Umgang mit Russland eingeschwenkt ist und weil es Widerstand in der SPD gab, wurde unentwegt erzählt, wie unzufrieden die US-Regierung mit der neuen deutschen Bundesregierung sei. Das war das eigentliche Thema bei der Vorbereitung der Reise des Bundeskanzlers nach Washington. Siehe hier: Medien und Olaf Scholz: Aufruf zur Unterwerfung. Und dann auch bei der Berichterstattung. Ich würde auf diesen schon oft erörterten Zustand der sogenannten Vierten Gewalt in Deutschland nicht wieder zu sprechen kommen, wenn nicht immer wieder mal behauptet würde, der großartige Zustand unserer Medien sei das Qualitätssiegel unserer Demokratie und zeige insbesondere den Unterschied zum undemokratischen Zustand in Russland. Am 5. Februar erschien im Blog der Republik dieser Beitrag: „Kalter Medienkrieg“ von JÜRGEN BRAUTMEIER – ein weiteres Beispiel für die Beschönigung des Zustands unserer Medien. Albrecht Müller.

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Die Sonderpädagogin Magda von Garrel hat einen Offenen Brief an Ver.di geschrieben. Wir machen darauf aufmerksam und veröffentlichen diesen Brief (Teil A), weil es langsam unerträglich wird, mit welcher Selbstverständlichkeit sich Einrichtungen und Organisationen, die eigentlich anderes zu tun haben, gegen Menschen positionieren, die ihr demokratisches Recht wahrnehmen zu demonstrieren. In Teil B ist ein Unterstützungsschreiben von Angehörigen von Anti-Nazi-Widerstandsfamilien angefügt, passend zur Kritik Garrels an Ver.di. Albrecht Müller.

Wettbewerb gilt im allgemeinen Verständnis als Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung. Die Europäische Union (EU) hat dies sogar in den vier Freiheiten des Binnenmarkts institutionalisiert. Auch in Deutschland gilt: Je mehr Wettbewerb es gibt, desto mehr wirtschaftliche Dynamik bekommen wir. Patrick Kaczmarczyk hält dagegen: Kann man an einer solchen Denkweise tatsächlich noch festhalten? Was wäre, wenn wir dieses Modell von Grund auf neu denken würden? Ist es unserer Zeit nicht angemessen, wäre es nicht nötig, in die entgegengesetzte Richtung zu steuern? Das Gegenmodell, welches ein neues Verständnis von Wettbewerb mit sich bringt und wirtschaftliche Dynamik besser begreift, beruht auf der Arbeit des österreichischen Ökonomen Joseph Schumpeter. Er argumentiert, dass eine Wirtschaftspolitik, welche eine „Jeder gegen Jeden“-Mentalität nährt, wie es in der EU der Fall ist, wirtschaftlichen Fortschritt sogar behindert. Ein Auszug aus seinem Buch “Kampf der Nationen”.

Seit längerem schon hatte ich überlegt, bei befreundeten Journalistinnen und Journalisten, die Mitglieder des Deutschen Journalistenverbandes sind, anzuregen, diesen Verband zu verlassen, nicht wegen irgendwelcher Kinkerlitzchen, nicht wegen gelegentlicher Verstöße des Verbandsvorsitzenden, nein, wegen immer unerträglicher werdenden Äußerungen des Verbandsvorsitzenden Frank Überall. Wolf Reiser hat eine inhaltsreiche Begründung für den Austritt geliefert. Wir hatten am 2. Februar schon einmal darauf hingewiesen, tun dies aber noch einmal, weil es hier um einen wirklich wichtigen Vorstoß geht. Albrecht Müller.

Vor seinem USA-Besuch wird der deutsche Kanzler von deutschen Medien massiv unter Druck gesetzt, damit er in Washington gegen deutsche Interessen handelt: Diese Interessen liegen in einer Verständigung mit Russland und in einer sicheren Energieversorgung. Wenn es nach vielen deutschen Redakteuren geht, soll Olaf Scholz beides aufs Spiel setzen, um die „deutsche Zuverlässigkeit“ zu beweisen. Von Tobias Riegel.

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In der Schule lernen wir fürs Leben, musste ich in meiner Schulzeit immer hören. Doch ich verdrehte beim Hören dieses Satzes immer wieder die Augen und fragte stöhnend, an welcher Stelle des Lebens mir denn abstrakte chemische oder physikalische Erkenntnisse helfen könnten. Doch weit gefehlt! Vermag man die Grundprinzipien der Wirkungsweise zu erkennen und diese zu abstrahieren, kann man daraus sogar Handlungsvorlagen für das eigene Leben, teils auch fachübergreifend, erlangen. Ein kleines Essay darüber, was Physik mit der Debatte über die Impfpflicht und mit meinem eigenen Leben zu tun hat. Von Lutz Hausstein.

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Der Jahrestag des Putsches ist ein Tag der Schande für Myanmar. Der Tag des Putsches begann mit Razzien in der Morgendämmerung. Regierungsmitglieder und Aktivisten der NLD, darunter Staatsrätin Aung San Suu Kyi, wurden verhaftet, die Telefon- und Internetverbindungen wurden unterbrochen. Panzer rollten in die Hauptstadt Naypyitaw. Staatspräsident Win Myint wurde seines Amtes enthoben und die Macht wurde von General Min Aung Hlaing übernommen, der den Ausnahmezustand ausgerufen hatte.
Wir wollen hier eine kurze Zeitreise über das vergangene Jahr machen, bevor wir uns dem aktuellen Stand des Widerstandes und den Perspektiven für das Land widmen. Von Marco Wenzel

Seit bald zwei Jahren ist die eine Botschaft allgegenwärtig: Die größte Gefahr, die die Menschheit wie auch uns individuell überall und jederzeit, wo wir anderen begegneten, bedrohe, sei die durch das SARS-CoV-2 oder, wie es oft in beschwörendem Tonfall heißt, die durch ›die Pandemie‹. Rettung bringe ausschließlich die Impfung.[1] Alle müssten deshalb dabei mitmachen. Nur so sei die Herdenimmunität herzustellen, die das Virus aus der Welt schaffen werde. Ein kennzeichnendes Merkmal der sich darin äußernden Sicht ist ihre Eindimensionalität: es gäbe genau ein Problem, das nur eine Ursache hätte und deshalb auch nur die eine Lösung, die diese eine Ursache aus der Welt schaffe. Doch die Ursachen der Phänomene in der realen Welt haben eines gemeinsam: sie treten so gut wie nie im Singular auf.[2] Von Rainer Fischbach.