Dieser Beitrag ist in zwei Abschnitte geteilt. In Teil A bringt Magda von Garrel ihren Protest gegen ihre Gewerkschaft Ver.di Berlin zum Ausdruck. Diese habe sich in einer Presseinformation per Mail für bezirkliche Demos gegen „Montagsspaziergänge“ eingesetzt. Das widerspreche der Satzung, in der sich ver.di u.a. „zu den Grundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaats“ bekenne. Gefordert wird, die „Presseinformation als gewerkschaftsschädigend zu widerrufen“. Teil B beinhaltet das Unterstützerschreiben von Angehörigen von Anti-Nazi-Widerstandsfamilien. Sie meinen, Demokratie lebe von Meinungsvielfalt, und erkennen in den „friedlichen Massenprotesten“ etwas „sehr Hoffnungsvolles“. Danke für die interessanten Leserbriefe. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann. Am Ende folgt noch eine Schlussbemerkung von Albrecht Müller.

Hier wird der Artikel „Kalter Medienkrieg“ von Jürgen Brautmeier hinterfragt. Er behaupte darin, dass in Putins Russland Lenkung und Propaganda der Absicherung und Zementierung von staatlicher Herrschaft diene. Unterstellt werde, hierzulande herrsche Meinungsfreiheit und Pluralität der Medien. Albrecht Müller meint, von „Pluralität oder Staatsferne kann man beim besten Willen nichts sehen“. Eine große Zahl deutscher Journalisten sei von den USA, der NATO und anderen westlichen Einrichtungen wie der Atlantikbrücke geprägt oder gar vereinnahmt worden. Mit Verweis auf die ZDF-Anstalt“ vom 29.4.2014 wird darauf hingewiesen, dass viele Medien „nur noch von wenigen großen und reichen Verlegern beherrscht werden, von Medienkonzernen, die untereinander verbunden sind“. Danke für die Zuschriften, in denen weitere interessante Eindrücke und Erkenntnisse mitgeteilt werden. Hier nun die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der seit 2009 für DIE LINKE im Bundestag sitzt, besuchte vom 10. bis 12. Februar die russische Hauptstadt. Hunko reiste diesmal als Vertreter der Linken im Europarat, denn der Bundestag genehmigt zurzeit keine Auslandsreisen, angeblich wegen Corona. Hunko sprach in Moskau mit verschiedenen Regierungs- und Parlamentsvertretern, aber auch mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft. Vor seinem Abflug nach Deutschland hatte Ulrich Heyden die Möglichkeit, den Abgeordneten für die NachDenkSeiten über seine Eindrücke zu befragen.

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Alle sind irgendwie zufrieden. Der wiedergewählte Bundespräsident Steinmeier hält eine eingängige Rede – zumindest in den Ohren der Mehrheit klingt das so. Und die NachDenkSeiten kritisieren. Muss das sein? Ja, es muss. Denn dieser Bundespräsident steht nicht nur in unseren Diensten. Er war von Anfang an und sogar schon in seiner Zeit als Außenminister ein deutlich erkennbarer, wenn auch klug agierender Beauftragter der westlichen Führungsmacht. Dass er so agiert, lässt sich an der Dankesrede belegen, die Steinmeier gestern nach der Wahl gehalten hat. Bevor Sie uns also gleich als Spielverderber im gängigen Spiel der freundlichen Vernebelung betrachten, sollten Sie die folgende Analyse lesen. Albrecht Müller.

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Wer Fleisch isst, schädigt das Klima. Weil die Tiere Treibhausgas produzieren, weil für die Produktion von Fleisch gewaltige Mengen Wasser verbraucht werden, weil auf den Äckern statt Futter auch Lebensmittel angebaut werden könnten, die die Menschen direkt ernähren. Das stimmt alles – so nicht! Von Florian Schwinn.

Zwischen Mitte 2020 und Ende 2021 ereignete sich auf den Kapverdischen Inseln, 700 Kilometer von der Küste Senegals entfernt, ein von US-Justiz, US-Exekutive und Pentagon filmreif inszenierter diplomatischer Zwischenfall. Von portugiesisch- und spanischsprachigen Medien abgesehen, fand die Handlung kaum Niederschlag in europäischen Medien. Das Desinteresse war umso erstaunlicher, ist doch die „Causa Alex Saab“ mehr als bloße „Störmeldung“, sie steht nämlich für einen unerhörten Skandal um die Verletzung des Menschen- und Völkerrechts sowie für einen Anschlag auf die Souveränität eines Staates. Von Frederico Füllgraf.

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Dirk Pohlmann hat in wenigen Worten skizziert, wie wir in Sachen Ukraine, Russland, Nordstream 2 usw. an der Nase herumgeführt werden. Und was uns droht. Albrecht Müller.

Die kernig-trotzige Liedzeile „Neue Männer braucht das Land“ von Rocksängerin Ina Deter fällt einem beim Gedanken zur Wahl des Bundespräsidenten ein. Warum? Der alte Präsdent wird es wieder, obwohl es einen neuen, einen anderen oder eine andere Präsidentin bräuchte. Eine progressive Persönlichkeit in dem hohen Amt wäre zu wünschen, eine, die nicht wie Frank-Walter Steinmeier aus den Reihen der abgehobenen Berliner Bundespolitik stammt und folglich nicht diese Reihen in Gedanken und Zielen (und nur die) vertritt. Doch der Sieger steht schon fest, der Status Quo des immer gleichen, elite-orientierten und daraus stammenden Personals wird auf einer somit eigentlich überflüssigen Veranstaltung mit frischem Mörtel betoniert. Eine Kritik von Frank Blenz.

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Die frisch vorgelegten Abrechnungsdaten der Krankenkassen mit den Kliniken bergen allerlei Kuriositäten: Der Rekordleerstand in Deutschlands Hospitälern hat sich zugespitzt und die sogenannten Corona-Fälle schlugen sich in einer Belegungsquote von nur 2,3 Prozent nieder. Die vielbeschworene „Überlastung“ geben die Zahlen nicht her, so wenig wie sie das Narrativ von der schweren Covid-19-Last stützen. Bei genauerem Hinsehen wurden Abertausende Erkrankte und Tote aufs falsche Konto gebucht. Das kann man kreative Buchführung nennen oder einfach nur Betrug. Von Ralf Wurzbacher.

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Es gibt Menschen, die kämpfen gegen den Sturm an und werden weggefegt. Und es gibt Menschen, die haben ein sehr feines Gespür für jede noch so kleinste Änderung und hängen ihr Fähnlein stets in den Wind. Zu sagen, Markus Söder gehöre zu den Letzteren, wäre eine Untertreibung. Markus Söder ist vielmehr der Großmeister des politischen Opportunismus und bleibt sich damit auch in der Impfdebatte treu. Konnte die Impfpflicht fürs Pflegepersonal dem „Seuchen-Söder“ noch vor Weihnachten gar nicht schnell und hart genug kommen, schwingt er sich jetzt zum „Corona-Rebellen“ auf, der das mittlerweile verabschiedete Gesetz nicht umsetzen will. Das ist inhaltlich zwar richtig, aber gleichzeitig ein fadenscheiniges Manöver, um rechtzeitig vor den Landtagswahlen das sinkende Schiff der Alarmisten zu verlassen. Und damit wird er wohl auch Erfolg haben, denn das Gedächtnis der Wähler ist bekanntlich sehr kurz. Von Jens Berger

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