Am 20. März sollen fast alle bundesweiten Corona-Maßnahmen fallen. Dies sieht die Arbeitsversion zur Änderung am Infektionsschutzgesetz vor, die am Mittwoch beraten werden soll. Schon gibt es politischen Widerstand – vor allem aus Bayern und auch von der SPD-Chefin Saskia Esken. Auch die Medien verweisen dabei gerne auf die angeblich steigenden Hospitalisierungsraten und Sterbefälle. Doch beide Zahlen sind isoliert betrachtet nutzlos und liegen vollkommen im Bereich des statistisch Erwartbaren und teilweise sogar darunter. Wenn jeder zwanzigste Bundesbürger zurzeit als aktiv infiziert gilt, wäre es bemerkenswert, wenn nicht gleichzeitig auch jeder zwanzigste Neuzugang im Krankenhaus und jeder zwanzigste Todesfall ebenfalls einen positiven Corona-Test aufweist. Doch dieser Gesichtspunkt wird so gut wie nie betrachtet und stattdessen geht die Panikmache munter weiter. Von Jens Berger.

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Es gibt ja Menschen, die in dem Ukraine-Russland-Konflikt der Ukraine auf jede mögliche Weise helfen wollen. Sie möchten wir auf das folgende Plakat aufmerksam machen.
Hier finden Sie rechts den Hinweis: „Du kannst dem ukrainischen Militär helfen.“ Und links unten ist erkennbar, dass die Zahlungen über die Deutsche Bundesbank laufen. Albrecht Müller.

Der letzte Beitrag von Lisa Fitz für den SWR ist von diesem öffentlich-rechtlichen Sender „depubliziert“ worden, zu Deutsch: nachträglich gelöscht worden. Das war ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit. Da Lisa Fitz eine der wenigen verbliebenen Kabarettistinnen ist, die sagt, was ist, und sich an den üblichen Kampagnen der Meinungsmache nicht beteiligt, haben wir sie gefragt, ob sie bereit wäre, gelegentlich etwas für die NachDenkSeiten zu produzieren, oder ob wir immer wieder etwas von ihrem Kanal übernehmen könnten. Das klappt. Wir fangen mit dem Beitrag an, der vom SWR „depubliziert“ worden war und von Lisa Fitz neu bearbeitet worden ist. Danach folgt in den nächsten Tagen ein Stück zu Zbigniew Brzeziński und Putin. – Wir freuen uns sehr darüber, dass wir Ihnen, den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern, die aufklärenden Stücke von Lisa Fitz präsentieren können.

Am Samstag gab Stella Moris bekannt, dass sie am 23. März ihren langjährigen Verlobten, den Wikileaks-Gründer Julian Assange, im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh heiraten wird. Die Beiden, die sich seit 2011 kennen, haben 2 junge Söhne, die während Assanges fast siebenjährigem Botschaftsasyl geboren wurden. Ich hoffe, dass diese Hochzeit dem seit zweieinhalb Jahren als Auslieferungshäftling einsitzenden Assange etwas Normalität geben kann und wird. Von Moritz Müller.

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Für Deutschlands Klinikchefs war 2020 ein „goldenes Jahr der Krankenhausfinanzierung“. Nie davor gab es weniger zu tun und zugleich so viel zu „verdienen“. Die Bilanzen hat vor allem die Bundesregierung aufgemöbelt: mit großzügigen Prämien zum Bettenaufbau und Freihaltepauschalen. Von insgesamt über elf Milliarden Euro könnten allerdings große Teile widerrechtlich geflossen sein – als Förderung ohne Gegenleistung oder monetärer Anreiz zum Aufblähen der Auslastungsdaten. Gegen zwei Einrichtungen im Saarland setzte es jetzt eine Strafanzeige und auch andernorts treten die Gerichte in Aktion. Die Verantwortlichen waschen ihre Hände in Unschuld und Ex-Gesundheitsminister Spahn versprach: Bei der nächsten Pandemie wird’s besser. Von Ralf Wurzbacher.

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BlackRock kauft bei Rheinmetall zu. Hohe Todesrate bei Fracking-Standorten. Von Werner Rügemer. – Kaum hatte der deutsche Regierungschef Olaf Scholz Ende Februar 2022 das zusätzliche 100-Mrd.-Euro-Aufrüstungsprogramm bekannt gegeben: Schon begann BlackRock mit dem Zukauf von Aktien beim größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall AG (gepanzerte Fahrzeuge, Raketen, Munition).

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Vor wenigen Wochen demonstrierte Kanadas Premierminister Justin Trudeau, zu welchen Mitteln heutzutage Regierungen greifen können, um Proteste niederzuschlagen. Als der sogenannte «Freedom Convoy» nicht nur die Hauptstadt, sondern den Verkehr im ganzen Land lahmlegte, wandte er das Notstandsgesetz an und ließ die Bankkonten mehrerer Trucker einfrieren. Zuvor wurden diese medienwirksam in die rechte Ecke geschoben und als „fringe minority“ diffamiert – als Randminderheit. Solche Strategien haben einen Namen: aufstandsbekämpfende Kriegsführung. So nennt es der US-amerikanische Rechts- und Politikwissenschaftler Bernard E. Harcourt, dessen Buch «Gegenrevolution» kürzlich auch in deutscher Übersetzung erschienen ist. Von Eugen Zentner

Wie Spießer und Krämer Politik machen
Ein Kommentar von Wolfgang Bittner

In diesem Beitrag wird darauf hingewiesen, dass die SPD-Bundesvorsitzenden einen Antrag der SPD Heidelberg zu einem Ausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder an die zuständige Schiedskommission weitergeleitet und damit unterstützt hätten. Kurz wird über Schröders Rolle beim Irakkrieg, aber auch bei der Agenda 2010 und dem Jugoslawien-Krieg berichtet. Man solle, trotz aller Vorbehalte, Gerhard Schröder „für den Notfall als Kontaktperson“ erhalten. Das Ausschlussverfahren sei Irrsinn. Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Hier sind sie. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Das Geständnis der Neokonservativen wirft ein kritisches Licht auf die Rolle der USA in der Ukraine und wirft wichtige Fragen zu diesen Labors auf, die Antworten verdienen. Selbsternannte “Faktenprüfer” in der US-Konzernpresse haben zwei Wochen damit verbracht, die Behauptung, die Ukraine verfüge über Biowaffenlabors, entweder allein oder mit Unterstützung der USA, als Desinformation und falsche Verschwörungstheorie zu verhöhnen. Sie haben nie Beweise für ihr Urteil vorgelegt – woher sollten sie das wissen? und wie sollten sie das Gegenteil beweisen? – aber dennoch beriefen sie sich auf ihren typisch autoritären, alles überragenden Ton der Selbstsicherheit und des selbsternannten Rechts, die Wahrheit zu verkünden, und erklärten solche Behauptungen endgültig für falsch. Von Glenn Greenwald in deutscher Übersetzung mit der freundlichen Genehmigung von Seniora.org.