Die deutsche Politik erduldet noch immer das auftrumpfende Verhalten des Botschafters Andrij Melnyk und weiterer Diplomaten aus der Ukraine. Diese devote Haltung ist eine Demütigung deutscher Institutionen und eine Beleidigung der Intelligenz. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Erinnern Sie sich noch an diesen Satz von Franz Müntefering? Er bezieht sich auf die Wahlperiode von 2005 bis 2009. Damals hatten wir eine Große Koalition aus SPD und CDU/CSU. Die CDU hatte im Wahlkampf angekündigt, die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent zu erhöhen. Die SPD hatte das abgelehnt. „Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nicht in nächster Zeit und nicht in der kommenden Legislaturperiode“ (Franz Müntefering, Sächsische Zeitung, 19. August 2005). Das war eine der zentralen Wahlaussagen der SPD. Der „Kompromiss“ in der Regierung dann: Die Mehrwertsteuer wurde auf 19 Prozent erhöht. Mit anderen Worten: Beide Parteien hatten ihre Wahlversprechen gebrochen. Möglicherweise wird demnächst ein noch viel wichtigeres Versprechen gebrochen, nämlich dass es keine Impfpflicht geben wird. Zeit, mal über das Thema „Lügen und Wahrheit in der Politik“ nachzudenken. Unser Autor Udo Brandes hat dafür in zwei Klassiker der politischen Theorie geschaut.

Uns haben zahlreiche Zuschriften zu diesem Beitrag von Jens Berger erreicht. Bereits vor den militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine seien die Energiepreise – u.a. Erdgas und Öl – deutlich angestiegen. Die gesamte Volkswirtschaft leide darunter. Ein Importstopp für russische Energielieferungen würde „die Situation schnell komplett außer Kontrolle geraten“ lassen. Es fehle an Tankern und Terminals. Noch wichtiger: Es existiere kein ausreichendes Angebot. Die Folge wäre „ein Selbstmord auf Raten“ für die gesamte Weltwirtschaft. Die Preiseffekte der globalen Märkte seien nicht lokal begrenzbar. Abschließend wird hinterfragt, ob sich die Politik der Verantwortung für eine Weltwirtschaftskrise bewusst sei. Danke für die Leserbriefe. Hier eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Tagebuch geht es nicht darum, möglichst alles zu dokumentieren. In Kriegen ist das große Drehbuch immer gleich: Wenn man die „gute“ und die „böse“ Seite markiert hat, dann sieht man immer dieselbe Rollenverteilung: Auf der Seite der „Bösen“ stehen Männer in Glanz und Pose, auf der Seite der „Guten“ Menschen, die alles verloren haben. Aalglatte, reglose Gesichter auf Seiten der „Bösen“, auf Seiten der „Guten“ schaut man in viele traurige, niedergeschlagene Gesichter. Auf der Seite der „Bösen“ kalt Planende, die viel Raum einnehmen, auf Seiten der „Guten“ hilflose und schutzlose Menschen, möglichst eng beieinander. Für die „Bösen“ sprechen emotionslose Menschen und für die „Guten“ dürfen Menschen etwas sagen, die man ansonsten gar nicht hören würde. In diesem „Tagebuch“ geht es also vielmehr darum, auf die ‚Kleinigkeiten‘, Besonderheiten zu achten, die weit über den Tag hinaus von Bedeutung sind, also aus dem Kriegsnebel hervorscheinen. Von Wolf Wetzel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Immer mehr wird die Politik der Europäischen Union und damit auch die Politik unseres Landes von den Hardlinern osteuropäischer Staaten bestimmt – hier im konkreten Fall mithilfe der Sonderaktion, einer Reise der Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien nach Kiew. Siehe hier der Bericht in der Tagesschau. Albrecht Müller.

Ramstein, Stuttgart, Hockenheim, Müllheim bei Freiburg – wir machen auf diese Termine aufmerksam. Endlich mal wieder raus aus den vier Wänden. Das Programm: Dauerbrenner – Das große Jubiläumsprogramm. Es folgen die Termine im Einzelnen und Links zum Buchen, falls Sie Interesse haben.

Gestern Nachmittag kam für mich überraschenderweise die Nachricht, dass der Supreme Court von England und Wales es abgelehnt hat, sich mit der von Julian Assanges Anwaltsteam eingelegten Berufung zu befassen. Am Wochenende hatte es noch die positive Nachricht gegeben, dass Assange und seine Verlobte am 23. März im Gefängnis heiraten werden. Versuch einer Einordnung von Moritz Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Brandanschläge auf eine deutsch-russische Schule in Berlin und Lebensmittelgeschäfte in Nordrhein-Westfalen, zahlreiche Drohungen und Beleidigungen, teilweise auf offener Straße, Hausverbot in einer Gaststätte, Mobbing in Schulen, Betrieben und Sportvereinen. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Nicht nur russische Staatsbürger, sondern auch russischstämmige und russischsprachige Menschen sind derzeit in Deutschland, aber auch in anderen Ländern der EU zahlreichen Übergriffen und Diskriminierungen ausgesetzt. Auch die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), zeigt sich mittlerweile besorgt. „Teilweise trauen sich Menschen nicht mehr, Russisch auf der Straße zu sprechen. Das besorgt mich sehr“, sagte Alabali-Radovan den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das dürfe man „nicht dulden“. Von Rainer Balcerowiak.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das schreibt ein Leser der NachDenkSeiten nach Lektüre des NDS-Beitrags Von der Brutkastenlüge zur Geburtsklinik-Lüge??. Ich hatte die Interpretation des Anti-Spiegel der allgemein verbreiteten Erzählung vom russischen Angriff auf eine Geburtsklinik gegenübergestellt und dabei offengelassen, wer recht hat. Leser der NachDenkSeiten machen darauf aufmerksam, dass die Erzählung des Anti-Spiegel mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht stimmt. Den Eindruck, dass sie stimmen könnte, erweckt zu haben, wenn auch mit zwei Fragezeichen versehen, bedaure ich. Der NDS-Leser Wolfgang Szwillus hat ausführlich recherchiert und schickte die gleich folgenden Recherchen mit einem Leserbrief. Danach folgt noch die Untersuchung eines auf Strafrecht spezialisierten Anwalts. Albrecht Müller.

Am 20. März sollen fast alle bundesweiten Corona-Maßnahmen fallen. Dies sieht die Arbeitsversion zur Änderung am Infektionsschutzgesetz vor, die am Mittwoch beraten werden soll. Schon gibt es politischen Widerstand – vor allem aus Bayern und auch von der SPD-Chefin Saskia Esken. Auch die Medien verweisen dabei gerne auf die angeblich steigenden Hospitalisierungsraten und Sterbefälle. Doch beide Zahlen sind isoliert betrachtet nutzlos und liegen vollkommen im Bereich des statistisch Erwartbaren und teilweise sogar darunter. Wenn jeder zwanzigste Bundesbürger zurzeit als aktiv infiziert gilt, wäre es bemerkenswert, wenn nicht gleichzeitig auch jeder zwanzigste Neuzugang im Krankenhaus und jeder zwanzigste Todesfall ebenfalls einen positiven Corona-Test aufweist. Doch dieser Gesichtspunkt wird so gut wie nie betrachtet und stattdessen geht die Panikmache munter weiter. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es gibt ja Menschen, die in dem Ukraine-Russland-Konflikt der Ukraine auf jede mögliche Weise helfen wollen. Sie möchten wir auf das folgende Plakat aufmerksam machen.
Hier finden Sie rechts den Hinweis: „Du kannst dem ukrainischen Militär helfen.“ Und links unten ist erkennbar, dass die Zahlungen über die Deutsche Bundesbank laufen. Albrecht Müller.