Deniz Yücel und andere fordern indirekt Flugverbotszonen über der Ukraine. Dadurch macht sich der Journalist und PEN-Präsident gemeinsam mit anderen Akteuren zur Vorhut einer unverantwortlichen Leichtfertigkeit. Diese Haltung bedroht den militärischen und den sozialen Frieden. Mit dem öffentlichen Brechen von Tabus wird einer undenkbaren Politik der Weg geebnet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Von Wolfgang Bittner. – Am 21. März nahm ich an einem angemeldeten „Montags-Spaziergang“ in Göttingen teil. Den Ausschlag hatte ein Bericht in der Lokalzeitung gegeben, wonach sich Kritiker der Corona-Maßnahmen und „Querdenker“ den Vorwurf gefallen lassen müssten, „Mitläufer bei einer rechtsextremen Kampagne zu sein“. Zitiert wurde ein Politologe der Universität, der unter anderem behauptete: „Hier keinen Zusammenhang zu Antisemitismus und Rechtsextremismus zu sehen, ist schon sehr konstruiert“, eine „klassisch rechte Diskursstrategie“ sei, „rechtsextreme Bezüge zu verneinen“. Ich wollte mir ein Bild davon verschaffen, wer an diesen Veranstaltungen teilnahm, wie sie abliefen und was propagiert wurde.

Anmerkung der Redaktion: An dieser Stelle stand bis vor kurzem ein Leserbrief mit dem Titel “Gleichschaltung und Zensur im renommierten Beck-Verlag“. Wir wurden darauf hingewiesen, dass einige Tatsachenbehauptungen aus diesem Leserbrief nicht der Wahrheit entsprechen – so war im Brief u.a. davon die Rede, dass der Beck-Verlag Hitlers „Mein Kampf“ herausgebe. Das trifft nicht zu. Es handelt sich hierbei vielmehr um eine wissenschaftliche, kommentierte Ausgabe des Instituts für Zeitgeschichte. Es tut uns leid, dass wir den Leserbrief nicht mit der gebotenen Sorgfalt inhaltlich überprüft haben. Wir haben uns entschlossen, den Text von der Seite zu nehmen, bis die inhaltlichen Fragen geklärt sind.

Jens Berger hat in diesem Beitrag das Ergebnis seiner wochenlangen Beobachtungen von deutschen TV-Talkshows mitgeteilt. Ein „wahrer Sturm der Meinungsmache“ sei wahrzunehmen beim durchgängigen Thema der russischen Invasion der Ukraine. Offizielle und inoffizielle ukrainische Vertreter seien als „normale“ Stimmen zu Wort gekommen. Eine Einordnung ihrer Äußerungen sei nicht erfolgt. Stets werde die Rolle der Falken eingenommen. Von den „Talkshow-Meinungsmachern“ sei über „Afghanistan“, „Irak“ oder gar „Serbien“ nichts zu hören gewesen. Als Ergebnis wird festgestellt: „Unsere Talkshows bilden nicht die Debatte ab, sie lenken die Debatte in eine bestimmte Richtung“ und „Es fehlt nicht mehr viel, dann wollen wir alle den „totalen Krieg“ und später fragen sich schlaue Leute, wie das damals möglich war“. Danke für die interessanten Leserbriefe, in denen auch andere Meinungen enthalten sind. Hier nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Das Bild des sich devot vor dem Energieminister Katars verbeugenden Robert Habeck sagt wohl mehr über das Rückgrat der Grünen als es tausend Worte können. Klimapolitik, Menschenrechte, Emanzipation, LGBTQ-Politik und die letzten Reste einer ohnehin bereits bis zur Unkenntlichkeit pervertierten Friedenspolitik – all dies spielt offensichtlich keine Rolle, wenn man erst mal in Amt und Würden ist. Bei keiner Partei ist die Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität so grandios wie bei den Grünen. Von Jens Berger

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Hat eigentlich irgendjemand eine positive politische Vision für 2049? Sind ja nur 27 Jahre weiter. Glaubt jemand, dass die Welt dann besser aussehen könnte als heute? Oder ist nicht fast jeder davon überzeugt, dass dann alles noch schlimmer sein wird? Das Klima, die internationale Ordnung, die soziale Stabilität? Für die Entwicklung von Demokratie ist eine solche Negativsicht eigentlich verheerend. Der politische Wettbewerb im demokratischen Gemeinwesen lebt von alternativen politischen Visionen und Konzeptionen – die nicht nur das Schlimme etwas weniger schlimm machen sollen, sondern Perspektive geben. Die eine mögliche, positive Zukunft aufweisen. Aber gehen wir doch mal umgekehrt 27 Jahre zurück – in das Jahr 1995. Gab es da eine positive politische Vision für die Zukunft – vielleicht bis in das Jahr 2022 hineinreichend? Von Jonas Christopher Höpken.

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„Die russische Invasion in die Ukraine, vielleicht ein zynisches Ziel der westlichen Allianz, festigt nun eine sich erweiternde und wiedererstarkende NATO und einen grassierenden, unkontrollierbaren Militarismus. Die Kriegsherren mögen darüber in Ekstase geraten, doch die möglichen Folgen einschließlich eines globalen Flächenbrandes sind erschreckend.“ Dies schreibt Chris Hedges in “Waltzing to Armageddon“. Susanne Hofmann hat den Text übersetzt, Moritz Müller hatte darauf aufmerksam gemacht. Danke an Beide. – Und bitte verzeihen Sie, dass wir zurzeit nichts Trostspendendes bieten können. Albrecht Müller.

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Albrecht Müller hinterfragt hier die Bezeichnung des russischen Präsidenten Putin als Verbrecher bzw. Kriegsverbrecher durch seinen US-amerikanischen Amtskollegen Biden und andere. Solche Etikettierungen seien „zum einen weitere Schritte in die unsinnige Personalisierung der kriegerischen Auseinandersetzungen und zum anderen zugleich Elemente der Eskalation“. Notwendig sei, dass Regierungschefs und Präsidenten im Notfall miteinander telefonieren/sprechen könnten, um das Schlimmste zu verhindern. Erinnert wird an die Zeit der beginnenden Entspannungspolitik. Da sei versucht und auch ausdrücklich so formuliert worden, „sich in die Position des Gegenübers oder Gegners zu versetzen“. Danke für die interessanten Zuschriften. Hier sind die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Die Bundesregierung hält immer noch am Plan einer allgemeinen Impfpflicht fest, obgleich die Debatte stellenweise abstruse Züge angenommen hat. Dabei wäre es äußerst hilfreich, sich die Sterbezahlen der verschiedenen Wellen einmal genauer anzuschauen. Der Statistiker Günter Eder hat das für die NachDenkSeiten getan. Obgleich der Nutzen der Impfung für die Risikogruppen erkennbar ist, geben die Daten keinen Beleg für den Nutzen einer allgemeinen Impfpflicht, die auch für jüngere Menschen gilt. Hier ist sogar Vorsicht angebracht, da vor allem in der vierten Welle eine Übersterblichkeit erkennbar ist, die sich wohl nicht auf das Virus selbst zurückführen lässt. Ein Zusammenhang zur Booster-Impfung ist zumindest nicht auszuschließen.

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Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts müsse gelten – das ist eine so konsensfähige wie wohlfeile Sentenz. Auffällig ist vor allem, wann diese Formel benutzt wird: 2014 zum Beispiel pochte Angela Merkel anlässlich der Krimkrise gegenüber Russland auf das Primat der Stärke des Rechts, genauso wie 2016 auf einer Reise nach China gegenüber ihren Gastgebern. Und im Januar dieses Jahres mahnte Bundeskanzler Olaf Scholz Russland mit diesen Worten. Die australische Journalistin Caitlin Johnstone unterzieht die „Stärke des Rechts“ in den internationalen Beziehungen einer kritischen Bestandsaufnahme. Übersetzung: Susanne Hofmann.

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Die Gethsemanekirche im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg war in der DDR ein Zufluchtsort für Oppositionelle und Friedensbewegte. Nun steht sie wieder im Brennpunkt. Nach Protesten von Corona-Maßnahmenkritikern, die an der Kirche starteten, meldet dort seit Mitte Dezember eine sogenannte Anwohnerinitiative jeden Montag eine Gegenveranstaltung an. Unterstützt wird die Initiative von allerlei Prominenz aus Politik und Gesellschaft. Die Medien-Präsenz ist enorm, berichtet haben neben der lokalen Berliner Presse unter anderem die „taz“, der „Deutschlandfunk“ und „Die ZEIT“. Das Motto der Initiative lautet: „Gemeinsinn leben. Demokratische Werte schützen.“ Von Thomas Trares

Ein Gedicht von Wolfgang Bittner.