(Satire:) Angesichts von Expertenmeinungen, nach denen die deutschen Wirtschaftssanktionen gegen Russland keinem einzigen Ukrainer das Leben retten, ist Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nun in die Offensive gegangen: „Was kümmern mich denn die Ukrainer? Ich bin Außenministerin der Deutschen. Darum besteht meine Verantwortung zu allererst darin, den Deutschen einen hohen Preis abzuverlangen – wofür auch immer“, erklärte Baerbock. Dann könne man weitersehen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ergänzte: „Von diesen Nachfragen nach dem Sinn der Sanktionen sollten wir uns nicht unser schönes Ukraine-Gefühl kaputtmachen lassen. Das Wichtige ist doch, dass wir bereit sind, gemeinsam einen hohen Preis zu zahlen.” Der Hinweis, dass die reale Wirkung der Sanktionen vor allem eine Beschädigung der deutschen Volkswirtschaft ist, sei Wasser auf den Mühlen einer perfiden Putin-Propaganda, so Habeck am Mittwoch vor der Belegschaft eines von Schließung bedrohten Stahlwerks.

Dieser Text kommt aus unserer Satire-Redaktion. Manchmal kann man dem realen Irrsinn nicht mehr mit Ernsthaftigkeit begegnen. Hier folgen weitere nicht ganz ernst gemeinte Kurzmeldungen. Von Tobias Riegel.

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Milliarden und Abermilliarden für den Krieg, immer mehr Waffen und immer mehr Propaganda. Zu welchem Ende kann das führen? Aber diese Frage scheinen sich in Politik und Medien nur sehr Wenige zu stellen. Stattdessen wird gegen Russland gehetzt und aufgerüstet. Schon wer nach den Ursachen des Krieges in der Ukraine und deren gesellschaftliche Entwicklung seit dem Regime Change von 2014 fragt, macht sich verdächtig, wird diskriminiert und ist von Existenzentziehung bedroht. So sieht es im „Land der Dichter und Denker“ schon seit einigen Jahren und ins Maßlose übersteigert seit einigen Monaten aus.

Die ukrainische Regierung wertet es sicher als Erfolg, dass die russischen Truppen aus den Räumen Kiew und Chernigov abzogen. Daneben betrachtet sie sicher auch den Untergang des Raketenkreuzers “Moskva” als eigenen Waffenerfolg. Mit diesen Erfolgserlebnissen im Rücken wird die ukrainische Führung vorerst kaum zu Verhandlungen oder gar zu Konzessionen gegenüber Russland bereit sein. Auf der anderen Seite ist die Ukraine gezwungen, immer weitere Unterstützung aus dem Westen zu fordern, wenn sie die ausgedehnten Territorien, die sie seit dem 24. Februar verlor, wieder unter ihre Kontrolle bringen will. Wenn der Ukraine dies nicht gelingt, dann besteht die Gefahr, dass in diesen Gebieten erneut politische Gebilde entstehen, wie 2014 in Donetsk die DNR und in Lugansk die LNR, die dann nicht ohne weiteres wieder zu beseitigen sind. Und weiter hier.

Die LINKE taumelt orientierungs- und führungslos ihrem endgültigen Untergang entgegen. Der gestrige Rücktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow kommt viel zu spät und wurde auch merkwürdig begründet. Doch es geht um viel mehr. Von Rainer Balcerowiak

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Noch vor wenigen Wochen forderte US-Präsident Biden, Wladimir Putin „wegen dessen Kriegsverbrechen“ zur Rechenschaft zu ziehen. Das entbehrt nicht einer bitteren Ironie, haben die Briten doch gestern den Weg freigemacht, Julian Assange in die USA auszuliefern. Dort wird dann der Mann zur Rechenschaft gezogen, der Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat. Offenbar ist Kriegsverbrechen nicht gleich Kriegsverbrechen. Ein Einwurf von Jens Berger.

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„Mach´s klar“ heißt der Titel einer Publikation, welche bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württenberg erscheint, die neueste Ausgabe trägt den Titel: „Krieg in der Ukraine – Putins Angriff auf den Frieden“. Das Titelbild, eine Karikatur, lässt ahnen, wohin die Bildungsreise der lernenden Jugendlichen hingehen könnte. Bei aller Sorgfalt – während der Lektüre wird nicht erkennbar, dass mit derlei Material für eine Schulstunde junge Lernende zu kritischen, aufmerksamen, fragenden Erwachsenen geformt werden könnten. Vielmehr reiht sich der Inhalt und die ideologische Ausrichtung des Heftes in das Framing vieler Medienprodukte ein, dass „wir“, der Westen, die Guten und Russland das Böse sei. Klar, die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und der Feind ist für die Welt der Russe. Von Frank Blenz.

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In den Nachrichten, in den Kommentaren, in den Berichten um den Krieg in der Ukraine werden ständig Methoden der Manipulation benutzt. So traurig und schrecklich die Ereignisse sind, wer die Methoden der Manipulation studieren will, bekommt ständig Anschauungsmaterial. So zum Beispiel heute nach den 13-Uhr-Nachrichten im Deutschlandfunk. Da wurde berichtet, Bundeskanzler Scholz habe sich kritisch zum Krieg Russlands geäußert. Dann fügte die Moderatorin hinzu: Wer die Lieferung schwerer Waffen durch Deutschland erwartet, „sah sich enttäuscht“. Ähnlich die Tagesschau. Sie meldete heute um 10:10 Uhr: „Bundeskanzler Scholz will die Ukraine weiterhin finanziell und militärisch unterstützen. Nur direkt aus Deutschland sollen die Waffen nicht kommen. Kritik kommt aus den eigenen Reihen und vom ukrainischen Botschafter Melnyk“. Albrecht Müller.

In diesem Beitrag hat Tobias Riegel die Pläne von Elon Musk kommentiert, den Kurznachrichtendienst Twitter zu kaufen. Nach eigenen Worten möchte Musk mit dem Schritt die Zensur bei Twitter beenden. Das höre sich schön an, so der Kommentar, aber es wäre nicht das erste Mal, dass fragwürdige langfristige Motive (etwa Propaganda in eigener Sache) hinter einem kurzfristigen Dienst an der Gesellschaft versteckt würden. Zusätzlich irritierend an dem Vorgang sei, dass „Hoffnungen“ im Kampf für die Meinungsfreiheit heute auf superreichen Individuen lägen, während sich manche „linke“ Akteure zu Zensoren aufschwingen würden. Wir danken für die interessanten Briefe, hier folgt eine Auswahl. Von Redaktion.

Am 4. April geschah das, womit wohl niemand gerechnet hätte, der sich mit Finanzthemen beschäftigt – Russland konnte eine ausstehende Dollar-Anleihe nicht bedienen. Lässt der russische Staat die nun nach internationalen Regeln geltenden 30 Tage Gnadenfrist verstreichen, gilt er technisch und rechtlich als bankrott. Doch dieser Staatsbankrott unterscheidet sich in so ziemlich allen Punkten von vorherigen Staatspleiten. Russland könnte zwar mühelos zahlen, die Sanktionen verhindern dies jedoch. Gleiches gilt für die Anleihen russischer Unternehmen. Es droht eine unschöne Pleitewelle und ein juristischer Krieg, der vor den Gerichten in Großbritannien ausgetragen wird. Wahrscheinlich ist das vom Westen genau so gewollt und läuft auf eine Enteignung der russischen Auslandsvermögen hinaus. Von Jens Berger.

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Seit Jahren hat man in Berlin den Eindruck, dass nicht sorgfältige Beratung nach einer freien öffentlichen Diskussion das Regierungshandeln bestimmt. Seit dem geradezu als Putschverhalten auf höchster Ebene empfundenen Handeln der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, in Zusammenhang mit der Schutzlosigkeit deutscher Staatsgrenzen seit dem Spätsommer 2015 wird die deutsche Politik von Entscheidungen bestimmt, die eher einem Überfall und auf staatlicher Ebene einem Putsch ähneln als der stolzen, demokratischen Tradition der Bundesrepublik Deutschland zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands.

Christian Müller von Global Bridge hat uns auf diesen Text aufmerksam gemacht. Er hat den Mitschnitt eines Gesprächs , das der bekannte, auf internationale Beziehungen spezialisierte Politologe John J. Mearsheimer, emeritierter Professor der Universität Chicago, mit Katrina vanden Heuvel, Herausgeberin der US-amerikanischen Wochenzeitschrift «The Nation» und Witwe des 2020 verstorbenen Russistik-Professors Stephen F. Cohen geführt hat, übersetzt. Es ist ein Gespräch über den Krieg in der Ukraine. Albrecht Müller.