Vor 40 Jahren, am 1. Oktober 1982, hat Helmut Kohl den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt mithilfe eines konstruktiven Misstrauensvotums abgelöst. Seine erste Regierungserklärung war der Einstieg in eine bis zu den Bundestagswahlen 1998 währende Kanzlerschaft. Hier wird die Regierungserklärung dokumentiert. Die Neuwahlen wurden durch eine Vertrauensfrage gemäß Art. 68 Abs. 1 GG herbeigeführt. Das ist am 6. März 1983 geschehen. Albrecht Müller.

Albrecht Müller hinterfragt hier die Berichterstattung von ARD und ZDF über Kriegsverbrechen und Gräueltaten, die russische Soldaten in der Ukraine begangen haben sollen. Die „Regieanweisung für diese Art der Meinungsbildung“ sei über 100 Jahre alt und stamme von der Creel-Commission, die 1917 vom US-Präsidenten Wilson gegründet worden sei. Gearbeitet werde mit den Propagandamethoden der wiederholten Darstellung von Gräueltaten und der Vermittlung der Gewissheit des Sieges. Bestritten werde nicht, dass von russischer Seite Kriegsverbrechen begangen würden. Interessant sei, dass Journalistinnen und Journalisten keine Hemmungen hätten, die von vor langer Zeit entwickelten Methoden zu übernehmen. Für die interessanten und aktuellen Zuschriften bedanken wir uns. Es folgen nun die Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Kai Gniffke soll bereits 2023 den ARD-Vorsitz übernehmen. Das ist keine gute Nachricht, denn Gniffke hat sich unter anderem durch seine Zeit als Chefredakteur von „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ einen Ruf als zum Teil distanzloser Verteidiger der Regierungspolitik erworben. Den politischen Ruf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) wird die Berufung Gniffkes bei vielen Beitragszahlern nicht verbessern. Dabei ist es überfällig, auf die Kritiker des ÖRR zuzugehen. Diese Kritik sollte sich nicht nur auf materielle Vorteilsnahme beziehen (z.B. Fall Schlesinger), sondern noch mehr auf politische Distanzlosigkeit, vor allem gegenüber transatlantischen „Erzählungen“ – aktuell etwa der Propaganda zur Absicherung der Sanktionspolitik. Das wichtige Prinzip des ÖRR sollte meiner Meinung nach aber „gerettet“ werden – auch vor dem eigenen Personal. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Danke für die vielen Anmeldungen. Diese Notiz dient nur der Erinnerung an jene Leserinnen und Leser, die sich angemeldet haben, und dem Hinweis, dass wir Vortrag und Diskussion ins Netz stellen werden. Das erscheint dann voraussichtlich am Mittwoch, den 21. September. Aus der Einladung ergibt sich das Thema: „Ende der Entspannungspolitik? Wer Frieden will, muss sich von den USA befreien“. Es ist hochaktuell. Denn in der jetzigen Konstellation und Abhängigkeit von den USA werden wir uns den Frieden nicht erhalten können. Albrecht Müller

Wie könnten sich die Gesellschaften von ihren Energieproblemen lösen? Für den Autor Timm Koch heißt die Lösung: Wasserstoff! Doch dem stehen skrupellose Energiekartelle im Weg, so Koch im Interview mit den NachDenkSeiten. Koch ist aber überzeugt: Der Wandel hin zum Wasserstoff hat längst begonnen. Im Interview mit den NachDenkSeiten gewährt Koch einen Einblick in den Inhalt seines gerade erschienenen Buches „Das Feuer des Wassers. Wasserstoff jetzt! Die Lösung unseres Energieproblems“ und zeigt auf, dass ein Weg zur „freien Energie“ möglich ist. Von Marcus Klöckner.

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Am 14. September erschien der 1. Teil des Gesprächs mit dem Sozialforscher und Autor Michael Hartmann über die weitgehend vernachlässigte Verteilungsfrage. Heute präsentieren wir den 2. Teil – wieder angereichert mit Fakten aus dem großen Schatz unseres Gesprächspartners.

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Die Bundesregierung will das Hartz-IV-System überwinden, sagt sie und tischt mit dem Bürgergeld alten Wein in neuen Schläuchen auf. Längere Schonfristen hier, ein paar Bildungsangebote da, dazu ein bisschen weniger Gängelung – und schon hat der Sozialstaat sein freundliches Gesicht zurück. In Wirklichkeit geht es darum, den bösen Geist von zwei Jahrzehnten Schröder’scher Arbeitsmarktreformen auszutreiben, um diese im Kern unter gefälligerem Namen und dem Deckmäntelchen vermeintlicher Fortschrittlichkeit fortwirken zu lassen. Von Ralf Wurzbacher.

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Unter dem Motto „Wirtschaftssanktionen – stumpfes Schwert oder Teil effektiver Außenpolitik?“ trafen sich am 14. September der Leiter des Forschungsschwerpunkts „Frieden und Sicherheit” am German Institute for Global and Area Studies (GIGA), Dr. Christian von Soest, sowie Dr. Patrick Weber, Unternehmensberater bei Brunswick Group, mit Journalisten, Wirtschaftsvertretern und Diplomaten (darunter der iranische Botschafter sowie Vertreter der russischen Botschaft) zu einem „Experten-Gespräch“. Die NachDenkSeiten waren dabei, fragten nach und dokumentieren für unsere Leser das Gespräch, welches aufschlussreiche Einblicke vermittelt, wie ranghohe Vertreter einflussreicher deutscher Denkfabriken (GIGA berät unter anderem das Auswärtige Amt) das Thema Sanktionen betrachten. Von Florian Warweg.

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Als friedliebende, freiheitliche Demokratie hat man es heute auch nicht einfach. Vor allem, wenn es um das verflixte Erdgas geht, das unsere Stuben warm und unsere Wirtschaft am Laufen hält. Es gibt gutes und richtig böses Gas. Letzteres kommt aber zum Glück nur aus Russland; oder sollte man besser sagen, es „kam“ aus Russland? Zum Glück haben sich unsere eifrigen politisch Verantwortlichen jedoch richtig viele Gedanken gemacht, wie man das nun wegfallende böse durch gutes Gas ersetzen könnte. Das hat aber nicht so wirklich geklappt, da Gott bei der Verteilung der Ressourcen auf dem blauen Planeten einen schrägen Humor bewies und die schönen fossilen Rohstoffe ausgerechnet dort platziert hat, wo man bei den Themen Freiheit, Menschenrechte und Demokratie lieber alle Fünfe gerade sein lässt – zum Beispiel in Aserbaidschan. Eine Glosse von Jens Berger.

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Bundeskanzler Scholz will eine engere militärische Zusammenarbeit mit Israel. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will israelisches Gas. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will die engere medizinische Zusammenarbeit „für zukünftige Pandemien“ und Bundesjugendministerin Lisa Paus hat mit ihrer israelischen Amtskollegin eine Absichtserklärung zur Gründung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerks unterzeichnet. Warum? Soll die Interims-Regierung von Jair Lapid gegen eine Neuwahl von Netanyahu gestärkt werden? Will man Israel besänftigen, damit es das Atomabkommen mit dem Iran nicht weiter torpediert? Soll Israel einer Seegrenze mit dem Libanon zustimmen, damit die EU schnell mehr Gas aus dem östlichen Mittelmeer bekommt? Von Karin Leukefeld.

Der andauernde Krieg Russlands in der Ukraine schreit nach internationalen Akteuren, die in der Lage wären, so dringend notwendige Verhandlungen auf den Weg zu bringen. Eigentlich wäre die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE), in der sowohl Russland, die Ukraine, die EU-Staaten und die USA Mitglied sind, prädestiniert, diese Rolle einzunehmen. Gleichwohl ist es merkwürdig still geworden um die OSZE. Das liegt vor allem am fehlenden politischen Willen der beteiligten Akteure, die diese Organisation, die einst eine wichtige Rolle bei der Überwindung des Kalten Krieges spielte, immer mehr an den Rand drängen. Beim jährlichen Treffen der parlamentarischen Versammlung der OSZE im Juli 2022 verweigerte die britische Regierung den russischen und belarussischen Abgeordneten statutenwidrig die Einreise. Von Andrej Hunko.

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