Umfragen zeigen Mehrheiten für die Lieferung schwerer Waffen. Und die militantesten Befürworter von Waffenlieferungen und die Aggressivsten im Umgang mit Russland, Baerbock und Habeck, sind zugleich die populärsten Politiker. So ist die Lage. Und sie ist schlimm. Wir müssen dennoch versuchen, die Mehrheiten zu kippen. Wir müssen versuchen, Mehrheiten gegen den drohenden Krieg zu schaffen. Die NachDenkSeiten werden mit dafür besonders aufbereiteten Informationen helfen. Wir denken zusätzlich über die Elemente einer Gesprächskampagne nach. Wenn nur 1/5 der täglichen NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser, wenn also 60.000 Menschen sich vornehmen, mit ihren Nachbarn und Kollegen, mit ihren Freunden und Familien zu sprechen, wenn sie auf das vorhandene Kriegsrisiko hinweisen, wenn sie erläutern, welche Gefahr die Sanktionen für unser wirtschaftliches und soziales Überleben darstellen, dann wird das Wirkung zeigen. – Elemente einer solchen Kampagne werde ich morgen Abend bei einem Gespräch in den Räumen der Buchkomplizen/Westend Verlag mit den Gästen beraten. Näheres dazu hier . Albrecht Müller.

In diesem Beitrag wird auf die Rede des AfD-Politikers Alexander Gauland anlässlich der Debatte vor der Abstimmung zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine im Deutschen Bundestag hingewiesen. Jens Berger meint, sie sei der Höhepunkt der Debatte gewesen und hätte „eigentlich aus den Reihen der SPD, ja im Idealfall sogar vom Bundeskanzler“ erwartet werden müssen. Sie zeige, „wie sehr sich der Diskurs verschoben hat und in welch jämmerlichem Zustand die SPD ist“. In einer besseren Welt sei diese Rede auch aus den Reihen von SPD, Union und FDP beklatscht worden. Problematischer und wahrscheinlich sei es, „dass die meisten Abgeordneten der Regierungsparteien und der CDU Gaulands Rede noch nicht einmal inhaltlich teilen“. Hierzu haben wir zahlreiche und interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Hier folgt eine Auswahl – in weitgehend chronologischer Reihenfolge nach E-Mail-Eingang. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Die Welt marschiert von Tag zu Tag mehr in Richtung eines Dritten Weltkriegs mit apokalyptischen Folgen und Deutschlands Dichter und Denker schweigen. Und wenn doch einmal ein paar Hoffnungsschimmer aufglimmen, werden sie von einer selbstgerechten, moralinsauren Twittermeute niedergetrampelt. Spätestens seit Corona gilt jeder Abweichler als Spinner und ist vogelfrei. Es herrscht der Diskurstotalitarismus. Man kann nur an den Mut derjenigen appellieren, die ihren Verstand noch nicht weggezwitschert haben. Empört Euch! Es geht um viel! Von Jens Berger.

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In ihrem Übereifer, der Abhängigkeit von russischer Energie zu entrinnen, setzt die Bundesregierung mit Vehemenz auf die Alternative Flüssiggas. Für drei Milliarden Euro will man dafür im Schweinsgalopp vier schwimmende Terminals an Nord- und Ostsee in Betrieb nehmen. Zur „Beschleunigung“ werden per Gesetz Beteiligungs- und Klagerechte beschnitten und Umweltverträglichkeitsprüfungen ausgesetzt. Bei einer Technologie mit extrem schlechter Klimabilanz, die in den USA Böden, Wasser und Menschen vergiftet, erscheint das nur konsequent. Und dass ein Wirtschaftsminister mit grünem Parteibuch ein ökologisches Quatschprojekt mit transatlantischer Schlagseite vorantreibt, nicht minder. Von Ralf Wurzbacher.

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Wenn man die deutschen Medien anhört, sieht und liest – eindrucksvoll z.B. gestern Abend das Heute Journal (ab Minute 6:45 fast 7 Minuten lang ein nichtssagendes Propaganda-Interview mit dem CDU-Vorsitzenden Merz) oder Deutschlandfunk heute früh zwischen 6:00 und 6:30 – nur ausgefeilte Propaganda. Was zurzeit tatsächlich geschieht – der systematische Aufbau eines neuen Eisernen Vorhangs, von langer Hand geplant und auch für uns mit weitreichenden schlimmen Folgen – kommt kaum zur Sprache. Deshalb geben wir den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern einen Text mit vielen Belegen zu diesem Projekt zur Kenntnis. Albrecht Müller.

Als immer wieder von Sexismus in der Linkspartei die Rede war, habe ich die große Aufregung nicht so ganz verstanden. Probleme mit Sex, zum Beispiel den Missbrauch mit abhängigen Menschen, gibts in allen Organisationen, auch in anderen Parteien. Das ist schlimm. In der Linkspartei geht es offenbar auch noch um anderes. Offensichtlich ist dort ein übler, schweinischer Umgang von Linken mit anderen Linken gängig, sozusagen twitter-fähig. Siehe den folgenden Tweet. In den Hauptrollen Steffen Bockhahn, Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule in Rostock, und Mark Seibert, beschäftigt beim Berliner Senat in Katja Kippings Bereich. In der Rolle des Opfers ihrer Schweinereien: die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen. Albrecht Müller.

Der heutige „Tag der Pressefreiheit“ ist in Deutschland ein mit viel Heuchelei verbundenes Datum: So ist er teils Anlass für ausufernde Selbstbeweihräucherung, auch durch hochbelastete deutsche Medienschaffende. Diese Selbstsicht ist angesichts der Unterordnung vieler deutscher Redakteure unter den aktuellen Kriegskurs und nach dem journalistischen Ausfall während der Corona-Phase nur schwer auszuhalten. Auch in großen deutschen Medien wird kritischer Journalismus produziert – aber eben oft nur, wenn er bestimmte und zentrale Themen wie Wirtschaftsordnung oder Krieg und Frieden nicht berührt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Bis vor ein paar Tagen dachte ich, dass diese Gedanken: „Der 27. Februar 2022, oder: Ich kenne keine Parteien mehr“, die ich direkt nach der historischen Sonntags-Bundestagssondersitzung zum Ukrainekrieg hatte, zu pessimistisch, zu düster, zu schwarz seien. Gegen alle Düsternis hoffte ich dennoch, dass alle – in Ost und West – bald zur Vernunft kommen würden und das furchtbare Leid bald vorbei sei. Es kam anders. Ein Essay von Arno Luik.

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Der ehemalige Schweizer Geheimdienstoffizier und NATO-Berater Jacques Baud hat in diesem Interview über die Ursachen des Ukraine-Krieges und die wachsenden Gefahren gesprochen. Eingeleitet wird es mit einer Vorbemerkung von Jens Berger. Jacques Baud weist u.a. auf die Ereignisse von 2014 sowie auf von der OSZE festgestellte Waffenstillstandsverletzungen und die Bedrohung durch einen unmittelbar bevorstehenden Angriff seitens der Ukraine hin. Insbesondere zu den Ereignissen in Bucha und Kramatorsk wird „eine internationale, unparteiische Untersuchung“ gefordert. Kritisiert wird, dass ohne Kenntnis des Sachstandes Entscheidungen getroffen und Sanktionen verhängt werden. Das bringe sogar unsere Wirtschaften durcheinander und „schlägt also auf uns selbst zurück“. Sein Fazit: „Und das, glaube ich, zeigt, was für eine unreife Führungsschicht wir generell im Westen haben. (…) Das ist es, was uns wirklich beunruhigen sollte, dass wir Leute haben, die ohne jede Grundlage Entscheidungen treffen, und das ist extrem gefährlich.“ Danke für die interessanten E-Mails. Hier nun die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) hat sich hinter den russischen Einmarsch in die Ukraine gestellt. Momentan gehe es auch darum, eine multipolare Welt aufzubauen, so der Vorsitzende am 1. Mai: Bei einem Frieden unter US-amerikanischer Oberhoheit sei der nächste Krieg „vorprogrammiert“. Von einer Kundgebung der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation in Moskau berichtet Ulrich Heyden.

US-Außenminister Antony Blinken hat vor einiger Zeit einen Menschenrechtsbericht der US-Regierung der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Politiker zählt Entwicklungen in der Welt auf, die er und seine Amtskollegen in Washington mit Sorge betrachteten, vor allem die Demokratie würde zurückgedrängt, Werte von Frieden bis Freiheit. Blinken klagt über die Pein auf Erden, über selbst verantwortete Ursachen und daraus folgende Zustände berichtet er nicht und Verursacher werden nur benannt, wenn sie nicht USA heißen. Entlarvend soll der Bericht versus der vielen Nationen sein, die im Gegensatz zu den USA kein Vorbild für die Weltgemeinschaft darstellten. Deutschland zählt Blinken übrigens auch auf. Nicht unbegründet, ja. Dabei sollte der Kritiker von Übersee eigentlich ganz still sein. Eine Kritik von Frank Blenz.

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