Ein Verbot von „geschäftsmäßiger“ (also unabhängig von einer Gewinnerzielungsabsicht auf Wiederholung angelegter) Sterbehilfe von 2015 war mit einem wichtigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 gekippt worden. An diesem Mittwoch hat das Parlament über mögliche neue Regelungen für die Sterbehilfe beraten. Diese Debatte sollte genau beobachtet werden, damit neue Gesetze nicht hinter das Urteil des Verfassungsgerichts zurückfallen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In diesem Beitrag stellt Albrecht Müller Manipulationsmethode Nummer 18 seines Buches „Glaube wenig …“ vor, das kürzlich als erweiterte Neuauflage erschienen ist. Das Grundgefühl, auf der Seite des Guten zu stehen, sei „eine der ganz großen Leistungen des Westens“. Dieses Grundgefühl könne, ohne immer wieder neu erklärt und begründet werden zu müssen, benutzt werden. Jegliche Diskussion sei ausgeschlossen; so sei die Welt halt aufgeteilt. Die Konfrontation zwischen Westen und Osten werde neu aufgelegt. Dazu werde die Vorstellung der Systemkonkurrenz benötigt, „um sich selbst herauszuputzen, sich über die Anderen zu erheben“. 22931 im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge und tausende Tote durch von in Ramstein gesteuerte US-amerikanische Drohnenangriffe hätten es nicht geschafft, die Manipulationsmethode „Wir sind die Guten“ zu erschüttern. Hierzu haben wir interessante Zuschriften erhalten. Danke. Hier sind sie. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Seit dem 10. Mai amtiert mit dem früheren Generalstaatsanwalt Yoon Suk-Yeol (61) ein neuer Präsident der Republik Korea (ROK – Südkorea) in Seoul. Während sein Vorgänger Moon Jae-In wenigstens darauf bedacht war, gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK – Nordkorea) einen sorgsam austarierten Kurs der Versöhnung und Annäherung zu verfolgen, polterte Yoon bereits im Wahlkampf martialisch gegen die DVRK. Kein verheißungsvoller Start seiner fünf Jahre währenden Amtszeit. Ein Kommentar von Rainer Werning.

Gestern jährte sich zum 50. Mal die Verabschiedung der beiden ersten Verträge im Deutschen Bundestag, die die Regierung Brandt (SPD) im Zuge Ostpolitik/Entspannungspolitik erarbeitet und abgeschlossen hatte. In den deutschen Medien wurde an dieses wichtige Ereignis nach meinen Recherchen nicht erinnert. Im Brennpunkt der ARD vom 17. Mai gibt es ab Minute 1:22 ein Gespräch mit der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Es geht um das Thema. Aber nur NATO. Nur Militär. Nur Aggression gegen Russland. Kein Wort zum Jahrestag des ersten großen Erfolgs der von der SPD geprägten Entspannungspolitik, der Verabschiedung der Verträge über Gewaltverzicht mit Moskau und Warschau. Kennen die führenden Sozialdemokraten von heute ihre eigene Geschichte nicht? Immerhin hat die Bundeszentrale für politische Bildung in einer Notiz an den 17. Mai 1972 erinnert. – Die ansonsten übliche Missachtung der Ost-/Entspannungspolitik ist interessant und wohl auch so gewollt und folgenreich. Deshalb ein paar Hinweise auf dieses Thema. Albrecht Müller

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

WikiLeaks hat das Innenleben einiger der mächtigsten Staaten der Welt offenbart und deren Verbrechen sichtbar gemacht. Assanges Bestrafung wird die Zukunft der Pressefreiheit fundamental prägen. Von Dominik Wetzel.

Von einem Journalismus, der sich mit nichts und niemandem gemein machen sollte, spricht heute niemand mehr. Moderne Journalisten zeigen Haltung und das nicht nur in ihren Kommentaren. Über die Sprache greift der Haltungsjournalismus bis weit in den Nachrichtenteil über. Der Zuschauer bzw. Leser bekommt dies meist noch nicht einmal wissentlich mit. Die manipulative Nutzung von Begriffen wirkt im Unterbewusstsein. Das macht sie wirkungsvoll. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Unser mit dem Pseudonym Henry M. Bruder benannte Leser hat in diesem Beitrag seine Gedanken zur Ratlosigkeit in der Gesellschaft spontan formuliert. Mit „zunehmenden Entsetzen“ beobachte er „das Gebaren unserer politischen Führer, die nahezu einhellige Tonlage in den Medien, die zunehmende Hysterie und Kriegstreiberei“. Die Propaganda der Medien und das Getöse der Politik würden Wirkung entfalten. Abschließend gefordert wird eine „neue deutsche und europäische Friedensbewegung“ und: „Wir können nicht die Bauern im Schachspiel abgehobener Player sein. (…) Menschen vereint Euch für den Frieden. Überall in Europa, überall auf der Welt!“ Zahlreiche Leserinnen und Leser haben reagiert und uns ihre Eindrücke und Erkenntnisse mitgeteilt. Ihre Bewertung ist überwiegend positiv. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In „Die Traumdeutung“ sagt Sigmund Freud zur Phobie: „Wir erfahren so, dass das Symptom konstituiert worden ist, um den Ausbruch der Angst zu verhüten; die Phobie ist der Angst wie eine Grenzfestung vorgelegt.“ Will heißen: Eine Phobie schirmt gegen die Realität ab. Von Eckart Leiser [*]

Anlässlich der Frage eines NachDenkSeiten-Lesers, ob Aussagen aus der Rede des Bundeskanzlers vom 8. Mai 2022 für eine Klage gegen ihn ausreichen würden, hat die NDS-Redaktion in diesem Beitrag die Verfassungsrechtler innerhalb der Leserschaft um eine Einschätzung zur Klärung der Frage gebeten. Hierzu haben wir viele interessante Leserbriefe bekommen. Danke. Hier eine Auswahl der Zuschriften. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Vom 19. bis 26. Juni ist es wieder soweit, die Kampagne Stopp Air Base Ramstein veranstaltet ihre alljährliche Aktionswoche. Neben einem einwöchigen Friedenscamp wird es eine große Demonstration am 25. Juni vor der Air Base Ramstein unter dem Motto „Tanz der Toten“ geben. Die Kampagne wendet sich gegen Aufrüstung, fordert eine Beendigung aller Waffenlieferungen, Rückkehr zu Verhandlungen und Diplomatie sowie die Schließung der Air Base Ramstein, verbunden mit einem Prozess der Konversion. Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine wird sich mancher Leser fragen, wieso mit Blick auf die momentane Bedrohung gegen eine militärische Einrichtung der US-Amerikaner sowie der NATO demonstriert wird. „Die Amerikaner sind da, die NATO ist da, wir sind dadurch eigentlich auch geschützt“ [1], fasst es der Bürgermeister Ralf Hechler von Ramstein-Miesenbach zusammen. Aber entspricht dies auch den Tatsachen? Von Pascal Luig *[*]

In diesem Beitrag wird bekundet, dass es zur Aufklärung keine Alternative gebe. Anlass dafür ist die Fernsehansprache des Bundeskanzlers zum 8. Mai. Albrecht Müller meint, die Kanzler-Rede sei von Manipulationen geprägt. In einer Kurzanalyse werden mehrere Manipulationsmethoden erläutert – u.a. die Methoden „Verschweigen“, „Übertreiben – Es wird schon etwas hängen bleiben“ und „Gezielter Einsatz von Emotionen“. Auch hierzu haben wir Leserbriefe mit interessanten Eindrücken und Erkenntnissen erhalten. Danke dafür. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Das deutsche PEN-Zentrum vor seiner Selbstabschaffung. Das PEN-Zentrum Deutschland ist eine von derzeit weltweit 150 Schriftstellervereinigungen, die im PEN-International zusammengeschlossen sind. Die Bezeichnung PEN steht für Poets, Essayists, Novelists. Vom 12. bis 15. Mai fand nun in Gotha die Jahrestagung mit der Mitgliederversammlung des deutschen PEN statt. Von den 750 Mitgliedern waren zeitweise etwa 150 anwesend beziehungsweise online zugeschaltet. Von Wolfgang Bittner.