Wer sich immer noch irgendwelche Illusionen über den Charakter der Grünen macht, muss sich nur die Meldungen der letzten Woche anschauen. Zunächst verteidigte Robert Habeck in Davos die Sanktionen gegen russische Getreideexporte, selbst wenn dies eine Hungerkrise und einen Verlust von 100.000 Menschenleben bedeuten würde. Dann verkündete Annalena Baerbock Durchhalteparolen und beklagte die „wachsende Kriegsmüdigkeit“ im Westen. Und last but not least schoss Toni Hofreiter mal wieder scharf – diesmal gegen China. „Wir“ sollten – so „Haubitzen-Toni“ – „viel enger mit den USA zusammenarbeiten“ und unser „Wirtschaftsmodell hinterfragen“. Es gibt keine Partei, die konflikt- und kriegsgeiler ist als die Grünen. Wer sie jetzt noch wählt, ist kein Mitläufer, sondern ein Mittäter. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Derzeit macht die „Enthüllung“ Schlagzeilen , dass der BND zu Adenauers Zeiten die SPD bespitzelt hat. Wer dies für ein außergewöhnliches Vorkommnis hält, vergisst jedoch die Geschichte des BND, der bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion in Deutschland auch mit Hilfe rechtsextremer Kräfte im Rahmen der „Stay-Behind“-Strukturen einen inoffiziellen Auftrag im Äußeren wie – verfassungswidrig – im Inneren hatte. Hier gehörten vor allem linke Gruppierungen zum „Feind“. Eine Aufarbeitung dieser Vorgänge ist überfällig – vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse in der Ukraine, wo der BND in Verdacht steht, abermals zusammen mit rechtsextremen Gruppierungen die Interessen der USA zu verfolgen. Von Wolf Wetzel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Entspannungspolitik der sechziger und siebziger Jahre war die historische Leistung der SPD. Es liegt nahe, zu fragen, warum sie dieses große Erbe vergessen hat und verspielt. Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von gestern gezeigt, wie das geht: Man erklärt Putin zum Faschisten. Deshalb müssten wir erkennen, dass Putin unser Feind ist, mit dem „Wandel durch Annäherung“ keine Option mehr ist. Damit jede Frau und jeder Mann auch wahrnehmen, welche Schuld die SPD auf sich genommen hat, fügt Esken an: „Wir haben das leider zu spät erkannt“. – Das ist der helle Wahnsinn. Ein ausgesprochen gefährlicher Wahnsinn. Im Folgenden finden Sie in I. die einschlägigen Auszüge aus der FAS und dann in II. eine kritische Bewertung dieser himmelschreienden Beerdigung der Friedenspolitik.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der französische Philosoph Jacques Ellul zeigt in seinen Arbeiten, dass die Natur der Propaganda in der Anpassung des Individuums an eine Gesellschaft besteht, die darauf abzielt, das Individuum dienstbar und konform zu machen. Er entschlüsselt, wie Propaganda im modernen demokratischen Staat in allen Bereichen des täglichen Lebens zum Einsatz kommt. Kürzlich ist sein Buch „Propaganda. Wie die öffentliche Meinung entsteht und geformt wird“ zum ersten Mal auf Deutsch erschienen. Rainer Mausfeld sagt über das Buch: „Ein bahnbrechender Klassiker der Propagandaforschung mit visionären Einsichten in die totalitären Gefährdungen der modernen Informationsgesellschaft – eine gedankliche Fundgrube für alle, die besser verstehen wollen, wie Menschen dazu gebracht werden können, freiwillig zu gehorchen.“ Ein Auszug.

Anlässlich eines Gespräches mit einem ihm bekannten Akademiker stellt Albrecht Müller hier fest, dass der Mehrheit der Wandel der „meisten Medien“ hin zu Manipulationsinstrumenten offensichtlich nicht bewusst sei. Es gebe „gute Gründe dafür, die mehrheitlich getragenen Vorstellungen mitzutragen und einfach zu glauben, was die anerkannten Medien vermitteln“ – z.B. der Mangel an Kraft und Zeit für eine Überprüfung. Auch sei „es emotional um vieles angenehmer, sich der Mehrheitsmeinung anzuschließen“. Außerdem sei das politische Interesse „insgesamt nicht sonderlich hoch“. Es bestehe „auch kein Bedarf an Aufklärung“. Das sei „mit Blick auf die Qualität der demokratischen Willensbildung eine beunruhigende Situation“. Es könne jedoch auch festgestellt werden, „dass es immerhin, ziemlich scharf getrennt vom gläubigen Publikum, einen verlässlichen Kreis von kritischen, aufgeklärten Mitmenschen gibt“. Im „Interesse daran, dass der Kreis der Aufgeklärten größer wird und der Kreis der Ahnungslosen schrumpft“, werden einige Manipulationsmethoden erklärt mit der Bitte, „in Ihrem Bekanntenkreis Bewusstsein dafür zu schaffen, dass unsere sogenannte Demokratie ständig und massiv von Manipulationen und Kampagnen der Meinungsbildung bedroht ist“. Auch hierzu haben wir interessante Zuschriften erhalten. Danke. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Warum ich aus den Grünen austrete – ein Offener Brief. An was denken Sie beim Begriff „Zeitenwende“? Klar, an den 24. Februar 2022 natürlich, das wird Ihnen ja gerade eingetrichtert. Bombardements aus der Luft und nächtliche Explosionen liefern immer gute Fernsehbilder, das war auch schon im ersten Golfkrieg so. Wahrscheinlich denken Sie auch an den 11. September 2001 und die teuflisch-geniale Ikonographie des Terrors. Unter dem Schock der Ereignisse wird der weltweite Krieg gegen den Terror ausgerufen. Der digitale Überwachungsstaat macht einen großen Schritt nach vorne, das Völkerrecht und die friedliche Konfliktlösung einen großen Schritt zurück. Die Bush-Doktrin räumt den USA das Recht auf einen Präventivkrieg ein, wo immer sie ihre Interessen für gefährdet halten. Mindestens 1,3 Millionen Menschen sterben in Afghanistan, Pakistan, Irak und Libyen; die Länder werden um Jahrzehnte zurückgeworfen. Von Stefan Parhofer.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es ist erstaunlich, was sich das Publikum in diesen Tagen bieten lässt. Die Verblödung schreitet voran. Das wird an mehreren Beispielen gezeigt und belegt – am Glauben an eine Krypto-Währung, an der Absicht, die Beziehungen zum Nachbarn Russland langfristig zu beschädigen oder gar zu beenden, an der damit verbundenen Selbstbeschädigung, an der Auslieferung unseres Landes an Einflussagenten, usw. – Zugegeben, es gibt keinen Maßstab zur Messung der Verblödung von Politik und Medien und damit gibt es auch keinen Maßstab zur Messung einer Veränderung. Aber schauen Sie selbst anhand der folgenden Beispiele, ob es zu leichtfertig ist, von einer Veränderung zum Schlechteren zu sprechen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Deutschen und der Europäer meistes Nutztier ist bedroht von einer Seuche – von der Afrikanischen Schweinepest, kurz ASP. Eine ganze Industrie hat Angst vor diesem Virus: die globale Fleischindustrie. Wenn wir uns anschauen, wie wir mit dieser Bedrohung umgehen, dann erfahren wir sehr viel auch über unser Verhältnis zu dem empfindsamen und intelligenten Tier, das unser liebster Fleischlieferant ist und eines unserer gewichtigen Exportgüter im Weltmarkt der Lebensmittel. Von Florian Schwinn

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Was haben der italienische Friedensplan, der Besuch des polnischen Staatspräsidenten Duda in der Ukraine und der Weltwirtschaftsgipfel in Davos miteinander zu tun? Sind es drei Faktoren einer gemeinsamen Strategie in Bezug auf den Krieg in der Ukraine oder konterkarieren sie sich gegenseitig? Auf diese Frage soll im Folgenden versucht werden, eine Antwort zu geben. Von Jürgen Hübschen

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dass Annalena Baerbocks Ernennung zur Außenministerin eine problematische Personalie war, stand (nicht nur) für Leser der NachDenkSeiten bereits von Anfang an fest. Durch den Ukraine-Krieg wurde aus dem „Problem“ eine handfeste Gefahr für den Weltfrieden. Auch unsere Leserin Martina Rütter macht sich Sorgen und hat der Außenministerin einen sehr lesenswerten Brief geschrieben, den wir Ihnen gerne vorstellen wollen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wer ist schuld am Krieg in der Ukraine?
Die Antwort ist nicht so einfach, wie uns oft glauben gemacht wird. Die Frage, wer einen Streit verursacht hat, begleitet uns vom Sandkasten bis ins Altersheim. Erfahrene Streitschlichter wissen, dass nicht unbedingt derjenige der eigentliche Aggressor ist, der zuerst zur Gewalt gegriffen hat. (Mit-)schuld kann auch der sein, der durch sein Verhalten den anderen zur Gewalttat provoziert hat. Leider hilft diese Erkenntnis nicht, um im aktuellen Streitfall die Schuldfrage eindeutig zu klären.