Manchmal kommt das Hochideologische betont unideologisch daher. Die Vorstellung des Westens, die gesamte Welt müsse unsere Vorstellungen von Freiheit, Demokratie, Marktwirtschaft und Menschenrechten teilen, gehört dazu. Wer diese Vorstellungen – die auch im Westen eher Inhalte von Sonntagsreden als Realität sind – nicht teilt, läuft Gefahr, als Autokratie oder gar Diktatur gebrandmarkt und bekämpft zu werden. Das ist grob zusammengefasst der Ansatz einer wertebasierten Außenpolitik – ein Kampagnenbegriff, der mit dem eigentlichen Wortsinn wenig zu tun hat. Von Jens Berger.

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In diesem Beitrag hinterfragt Albrecht Müller die Erklärung des russischen Präsidenten Putin zum Faschisten durch die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, in einem FAS-Interview vom 29. Mai 2022. Sie habe diese Bewertung mit einer „verbitterten“ Rede Putins vom März 2022 begründet. Dabei habe sie u.a. die Vorgeschichte weggelassen, außerdem ausgeblendet, dass die Bundesregierung mit „autoritären und faschistischen Regimen – auch jenseits Russlands – vortrefflich zusammenarbeitet“ und die „eigene Parteigeschichte, konkret die Geschichte der Entspannungspolitik, völlig falsch“ bewertet. Damit werde das „historische Erbe der SPD“, die Entspannungspolitik der sechziger und siebziger Jahre, vergessen und verspielt. Sein Fazit: „Die heutige SPD sollte ein bisschen eigene Geschichte studieren. Das täte ihr und uns allen gut.“ Danke für die interessanten Zuschriften. Hier nun die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Diese Woche entscheidet der Bundestag darüber, die Militärausgaben auf dem von der Nato geforderten Weg der Hochrüstung auf neue Rekordhöhen hochzutreiben. Dies legitimierte Olaf Scholz in seiner ‚Zeitenwende‘-Rede mit dem Bild, die Nato verteidigt das Recht, die Demokratie und den Frieden, während kriegerische Umtriebe und entsprechend immer neue Gefahren nur aus dem Osten kommen, so als hätte es den Balkan-, Irak-, Afghanistan-, Libyen- und all die weiteren Kriege, die mit westlichen Waffen eröffnet wurden, nie gegeben. Von Bernhard Trautvetter.

Hier stellt Albrecht Müller die These auf, nach der es erstaunlich sei, was sich das Publikum in diesen Tagen bieten lasse und die Verblödung voranschreite. Das wird anhand einiger Beispiele belegt. Sie reichen u.a. vom Glauben an eine Krypto-Währung, über die Betrachtung des Rückfalls in die Zeit der Konfrontation als Fortschritt, der Nichtbeachtung der „bösen wirtschaftlichen Folgen für unser eigenes Land“ bei der Absicht, Russland zu ruinieren, bis zur Feststellung „Wir sind eine Bananenrepublik“, womit die mangelnde Wahrnehmung der gefährlichen Situation hierzulande durch den Einfluss der USA auf die deutsche Politik gemeint sei. Danke für die interessanten Leserbriefe. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Trotz Maßnahmenpaket und Tankrabatt bewegen sich die Spritpreise an deutschen Tankstellen auf einem historisch hohen Niveau. Die massiven Preissteigerungen sind direkte Folgen der von den westlichen Staaten verhängten Sanktionen gegen Russland. Wenn das jüngst verabschiedete Ölembargo der EU das Angebot an Rohöl noch weiter einschränkt und die auf drei Monate befristete „Anpassung“ der Energiesteuer ausläuft, wird das böse Erwachen folgen. Vor allem einkommensschwache Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind, und die Bewohner ländlicher Regionen werden – unabhängig von ihrem Einkommen – herbe Einschnitte verkraften müssen. Das ist der Preis, den wir dafür bezahlen müssen, dass unsere Politik sich bei den Sanktionen vollkommen verrannt hat und offensichtlich die Interessen der USA wichtiger findet als das Wohl ihres eigenen Landes. Von Jens Berger.

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Wie so oft reagieren fast alle Medienredaktionen und die meisten Politiker auf die Ereignisse in der Ukraine auf Grund ihrer Prägung reflexiv statt reflektiert. Reflexion kostet Zeit und Anstrengung, während die reflexiven Schnellschüsse einem wenig abverlangen. (Siehe Daniel Kahnemann, Schnelles Denken und Langsames Denken, 2011) Was ist die für die Medien und Politiker*innen hier relevante Prägung? Wie Howard Gardner in seinem wegweisenden Buch The Unschooled Mind (1992) dargestellt hat, neigen erwachsene Menschen dazu, in spontan auftretenden Situationen auf vorschulische, kindliche Verstehensmuster zurückzugreifen. Bezeichnenderweise verwendete er als ein Beispiel die Reaktion eines US-amerikanischen Historikers, der sich intensiv mit der Entstehungsgeschichte des Ersten Weltkriegs befasst und dessen Komplexität jenseits einfacher Schuldzuschreibungen erfasst hatte, auf den Irakkrieg des Bush Seniors. Statt auch da die gebotene wissenschaftliche Vorsicht walten zu lassen, urteilte dieser Historiker nach Kinderart mit schneller Unterscheidung zwischen absolut Bösem (Saddam Hussein) und absolut Gutem (den Absichten und Taten der USA). Wie alle klassischen Märchen bedient ein solches eindeutiges Urteil den Kinderwunsch nach einfacher und eindeutiger Erkennung und Bestrafung des Bösen und Belohnung des Guten. Von Alfred Weber.

Die Macht der Lobbyverbände ist gewaltig. In dem politischen System Deutschlands läuft ohne sie so gut wie nichts mehr. Ihr Einfluss reicht so weit, dass nicht wenige Gesetzestexte Wort für Wort aus ihrer Feder stammen. Der ehemalige SPD-Politiker Marco Bülow spricht in diesem Zusammenhang von „Lobbyland“ und meint damit einen Staat, der dem Prinzip der Großen und Mächtigen sowie deren Profit alles unterordnet. In seinem gleichnamigen Buch schöpft er aus seinen Erfahrungen als Abgeordneter, um die Mechanismen und Regeln zu beschreiben, nach denen in Deutschland Politik funktioniert. Von Eugen Zentner.

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Die Reallöhne sinken, die Inflation nimmt mit 7,9 Prozent den höchsten Wert seit Jahrzehnten ein, immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie die notwendigsten Ausgaben überhaupt noch bezahlen sollen. Gleichzeitig boomen die Börsen, die Reichen werden immer reicher und die Bundesregierung steuert nicht etwa dagegen, sondern forciert diese Entwicklungen unter anderem durch ein unilaterales Ölembargo. Kanzler Scholz hat zur „Zeitenwende“ geblasen, Deutschland liefert schwere Waffen an die kriegsführende Ukraine und gibt so viel Geld wie noch nie für Rüstung aus. Die Zeiten sind dramatisch, was fehlt, ist eine schlagkräftige Opposition. Von Jens Berger.

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Ein Artikel über Brummi-Fahrer und Brummi-Fahrerinnen auf den NachDenkSeiten? Darüber zu schreiben und sich Gedanken machen – auch in diesem einen Lebensbereich stellt sich die Wichtigkeit für eine Diskussion heraus, weil mehr als Handlungsbedarf besteht. „Lastkraftwagenfahrer gesucht!“ Diesen Satz liest man gerade öfters, in der Transportbranche fehlen viele Lenker, die sich selbst gern und würdevoll Trucker nennen. Herrscht Personalmangel? Ja. Vor allem deutsche Fahrer – Fehlanzeige. Im Bundestagsverkehrsausschuss wurde jüngst darüber gesprochen, in einer Anhörung. Die Zeiten sind schlecht, es ist eine existenzbedrohende Situation eingetreten, wurde festgestellt und es wurden weitere Gründe dafür angeführt, die Bedingungen, der Lohn. Nun, wohin rollen die Trucks? Was wird aus dem Berufsbild Lastkraftwagenfahrer, einer der vielen wichtigen Jobs, die gerade nicht „attraktiv“ sind? Weitermachen wie bisher ist nicht die Antwort. Von Frank Blenz.

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Der Konformitätsdruck hat sich im Zuge der Corona-Krise intensiviert. Zwar war er schon vorher spürbar, doch seit März 2020 nimmt er immer absurdere Formen an. Selbst Kabarettisten müssen jedes Wort abwägen, um ja nicht die selbsternannten Meinungswächter zu verärgern. Wie die Mechanismen funktionieren, weiß Helmut Schleich zu berichten. Der bayerische Kabarettist ist schon sehr lange im Geschäft. Seit 39 Jahren steht er auf der Bühne und tritt sowohl im Radio als auch im TV auf. Beim Bayerischen Rundfunk läuft seit 2011 seine sehr erfolgreiche Politkabarett-Show «SchleichFernsehen», eine Sendung, die sich brandaktueller Themen annimmt, um sie satirisch zu überspitzen. Im Interview spricht der 54-Jährige über seine Erfahrungen der letzten Jahre, über die grassierende Cancel Culture und das Wesen der Satire. Das Interview führte Eugen Zentner.

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Wer sich immer noch irgendwelche Illusionen über den Charakter der Grünen macht, muss sich nur die Meldungen der letzten Woche anschauen. Zunächst verteidigte Robert Habeck in Davos die Sanktionen gegen russische Getreideexporte, selbst wenn dies eine Hungerkrise und einen Verlust von 100.000 Menschenleben bedeuten würde. Dann verkündete Annalena Baerbock Durchhalteparolen und beklagte die „wachsende Kriegsmüdigkeit“ im Westen. Und last but not least schoss Toni Hofreiter mal wieder scharf – diesmal gegen China. „Wir“ sollten – so „Haubitzen-Toni“ – „viel enger mit den USA zusammenarbeiten“ und unser „Wirtschaftsmodell hinterfragen“. Es gibt keine Partei, die konflikt- und kriegsgeiler ist als die Grünen. Wer sie jetzt noch wählt, ist kein Mitläufer, sondern ein Mittäter. Von Jens Berger.

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