Rainer Balcerowiak diskutiert in diesem Beitrag über die „Rede zur Lage der Nation“ von Bundespräsident Steinmeier. Er habe den Krieg in der Ukraine als „Epochenbruch“ bezeichnet. Diese tatsächlich „große Rede“ sei eine „unverhohlene Kriegserklärung an alle, die sich der ´westlichen Wertegemeinschaft´ entgegenstellen“, und „auch an jene Teile der eigenen Bevölkerung, die sich der „Alternativlosigkeit“ dieser Politik verweigern“. Sie bedürfe schnell „einer kraftvollen, wirkmächtigen Antwort“. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante E-Mails erhalten. Danke. Eine Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Achtung, ein kapitaler Baerbock: „Sind die Deutschen bereit, für die Freiheit zu sterben? Wir sind es.“ Dieser unsägliche Spruch – Zitat in Anführungszeichen! – dient als Überschrift eines Artikels in der Neuen Zürcher Zeitung. Andernorts taucht er nicht auf; zuzutrauen ist er unserer Hasspredigerin im Außenamt allemal. Ein übler Treppenwitz, was diese Frau unter Diplomatie und außenpolitischer Strategie versteht. Kennen Sie den schon? „Wir sind die Guten!“ Früher gab es für derart ungezogenes Lügen eins hinter die Löffel. Heute qualifiziert es für die Mitgliedschaft im Kabinett des roten Ampelmännchens. Grün ist die Heide drumherum; schafsköpfige Tagesschau-Redakteure weiden dort, intellektuell anspruchslose Wesen. Sie werden gebraucht, damit das deutsche Publikum fürs Einschlafen was zum Zählen hat. Im Diskurs über den europäischen Krieg ist das Meiste noch vom Kopf auf die Füße zu stellen. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Am 28. Oktober 2022 haben 84 Prozent aller anwesenden UN-Mitgliedsstaaten für eine Resolution gegen die Verbreitung von Kernwaffen im Nahen Osten gestimmt, in welcher Israel aufgefordert wurde, seine Atomwaffen, die es völkerrechtswidrig besitzt, abzuschaffen sowie seine Nuklearanlagen unter die Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu stellen. Dagegen stimmten lediglich Israel, seine Schutzmacht USA, Kanada sowie die über Assoziierungsverträge außenpolitisch an Washington gekoppelten Inselstaaten Mikronesien und Palau. Deutschland enthielt sich als eines von wenigen UN-Ländern. Neben dem Abstimmungsverhalten ist auch bezeichnend, wie diese bedeutende Abstimmung im Ersten Ausschuss der UN-Generalsversammlung von deutschen „Leitmedien“ aufgegriffen wurde: Nämlich gar nicht. Von Florian Warweg.

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Wolfgang Bittner thematisiert hier eine von der Öffentlichkeit fast unbemerkte Änderung des Paragrafen 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches (StGB). Eine Ergänzung sei „skandalträchtig“. „Augenscheinlich“ biete der neu hinzugefügte Absatz 5 „einen überaus weiten Ermessensspielraum für Staatsanwaltschaft und Gerichte“. Wer sich in einer Weise öffentlich äußere, die unerwünscht sei und von der Obrigkeit missbilligt werde, könne (womöglich) streng bestraft werden. Danke für die zahlreichen und interessanten Zuschriften. Eine Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann hier für Sie zusammengestellt.

Heute trifft sich die Bund-Länder-Runde zum Thema „Energiekrise“. Neben der konkreten Ausgestaltung der Gaspreisbremse soll es nun auch um das Thema Strompreise gehen. Die Bundesregierung will nach Presseinformationen ab dem 1. Januar einen „Strompreisdeckel“ einführen, bei dem der Strompreis für Haushalte für ein Grundkontingent auf 40 Cent pro kWh begrenzt wird. Das ist purer Irrsinn, da ein Großteil des Stroms für 10 Cent pro KWh und weniger produziert wird. Unter dem Strich bereichert sich vor allem der Staat an den horrenden Stromkosten, die nicht eine Folge des Ukraine-Kriegs, sondern Folge eines vollkommen kontraproduktiven Preisbildungsmechanismus sind. Von Jens Berger.

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Am 3. und 4. November findet in Münster das G-7 Treffen statt. Zentrales Thema ist der Krieg in der Ukraine und die diesbezügliche zukünftige Position der G-7 Staaten. Dabei wird es auch darum gehen, ob unter dem aktuellen deutschen G7-Vorsitz weiterhin die militärische Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen wird oder eine – wie auch immer aussehende – diplomatische Lösung. Bisher deuten alle Zeichen darauf hin, dass die deutsche Regierung nach wie vor auf Konfrontation statt Verhandlungen setzt, also dem US-Primat folgt und nicht eigenen sicherheitspolitischen Interessen Europas. Von Jürgen Hübschen.

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Die Berichte zur Lage sehen in Deutschland, Großbritannien und Frankreich ziemlich gleich aus: Steigende Energiepreise, eine bereits ziemlich heftig „trabende“ Inflation, massive Zunahme der Staatsschulden, sinkende Wechselkurse der Landeswährung. Überall stehen die Regierungen nach eigener Darstellung angesichts des Kriegs gegen Russland, den sie mitveranstalten und eskalieren, vor „harten Herausforderungen“. Ausgetragen wird das auf dem Rücken der Lohnabhängigen, denen die Regierungen deshalb allesamt „schwere Zeiten“ ansagen. Die deutsche Bevölkerung lässt sich das gefallen. In Frankreich wird gestreikt. Im Vereinigten Königreich kommt der Widerstand von der anderen Klasse. Ein Lehrstück über kleine Unterschiede. Von Renate Dillmann.

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Die Logik der kapitalistischen Akkumulation ist ein hervorragendes Instrument zur Schaffung von Ungleichheiten. Das Privateigentum an den Produktionsmitteln verschafft dem Kapitaleigentümer Vorteile bei der Erzielung von Gewinnen, die zum Erwerb neuer Kapitalgüter verwendet werden, die wiederum die ursprünglichen Vorteile verstärken. So entsteht eine positive Rückkopplungsschleife, die zu einer Gabelung führt, an der sich die Wege der Besitzenden und der Habenichtse trennen und irgendwann unumkehrbar werden. Marx untersuchte dies in den Industrieländern und bezeichnete es als das Gesetz der Kapitalkonzentration. Unter anderem Fidel Castro und Che Guevara haben diese Entwicklung in den Beziehungen zwischen entwickelten und unterentwickelten Ländern untersucht. Es gibt historische Fakten von gestern, die man unbedingt verstehen muss, um heute in den Kontroversen klar und deutlich Stellung beziehen zu können. Von Agustín Lage.

Wie schaffen es eigentlich die herrschenden Kreise, die massive Ungleichheit in unserer Gesellschaft aufrechtzuerhalten? Warum wird dagegen nicht viel mehr aufbegehrt? Die Soziologin Hannelore Bublitz gibt in ihrem Buch „Die verborgenen Codes der Erben. Über die soziale Magie und das Spiel der Eliten“ Antworten auf diese Fragen. Unser Autor Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen.

Wenn man als Kulturschaffender, der seine Kunst einem Publikum auf der Bühne präsentieren will, in diesen Zeiten unterwegs ist, kann man nach den vergangenen zwei Jahren schon froh sein, dass das überhaupt möglich ist. Dass man überhaupt losfahren kann, dass es überhaupt noch Veranstalter gibt, die es als ihre Aufgabe ansehen, ein Angebot für ein arg geschrumpftes, aber doch interessiertes Publikum aufrecht zu erhalten und eine Szene zu stützen, der langsam, aber sicher die Luft ausgeht. Egal ob und wie man sich das schönreden will, nimmt hier eine Entwicklung ihren Lauf, die bereits vor Jahresfrist deutlich abzusehen war. Von Michael Fitz.

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Wir leben in keinem Gottes-Staat, sondern in einem Verfassungs-Staat. Es herrscht Glaubensfreiheit. Alle dürfen glauben, niemand muss. Gläubige, Andersgläubige und Ungläubige müssen miteinander auskommen. Der Staat selbst aber muss gottlos sein. Ein Kommentar von Helmut Ortner.

In Doppelwumms-Zeiten müssen wir endlich mal den Mitmenschen danken, die uns mit kräftigen, knalligen Worten wie Wumms das Leben leichter machen, die blumig auf Deutsch und auch mal in schickem Englisch reden, schreiben, die einem selbst dann noch ein Lächeln abringen, wenn man bis zum Hals in … na, Sie wissen schon. Es ist in, das ist auch ein schönes Wort, das Zusammenrücken in der Krise zu üben, immer schön mit Abstand, wir wissen Bescheid. Wenn einem noch das richtige Vokabular in den Mund gelegt wird, kommt man durch jede Not, äh konstruktive Herausforderung. Ein Text für die NachDenkSatire von Frank Blenz.

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