In der Tagesschau von gestern, vom 6.7. um 20:00 Uhr, hat Bundeskanzler Scholz, nachdem die AfD die Weisheit der Sanktionen gegen Russland hinterfragt hatte, gekontert, die AfD sei die „Partei Russlands“. Diese Einlassung ist so dumm, so geschichtsvergessen, so leichtfertig, dass man nur das Gesicht verhüllen kann angesichts der Tatsache, dass diese Person an der Spitze unserer Regierung steht. Wie dumm und geschichtsvergessen diese Einlassung des Olaf Scholz ist, wird sichtbar, wenn man sich ein bisschen zurückerinnert. Da gab es doch mal jemanden auf Seiten der damaligen Bundesregierung, der einer großen Partei im Deutschen Bundestag vorgeworfen hat, sie sei die 5. Kolonne Moskaus. Albrecht Müller.

Der US-amerikanische Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaft, Joseph E. Stiglitz, und der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze haben vor Christian Lindner (FDP) als Finanzminister gewarnt. Lindners wirtschaftspolitische Vorstellungen zur Schuldenbremse und den Haushaltsregeln für Europa seien „eine Anhäufung konservativer Klischees einer vergangenen Ära“, schreiben die Beiden. Man könnte es auch so formulieren: Lindner ist ein strammer Neoliberaler, ein Hardliner, der von neoliberalen Ökonomen und Kapitalfreunden bedient wird, deren Theorien hinter denen des großen britischen Ökonomen Sir John Maynard Keynes zurückfallen. Dieser hat schon in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts gezeigt, dass Staaten, die auf Schuldenmachen in der Krise verzichten, die Krise nicht entschärfen, sondern genau das Gegenteil bewirken. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat jetzt dazu die verheerende Austeritätspolitik von Reichskanzler Heinrich Brüning zum Ausgang der Weimarer Politik zwischen 1930 und 1932 erstmalig mithilfe neuer Einnahmen- und Ausgaben-Daten quantifiziert und kommt zu folgendem Befund: „Brünings Sparmaßnahmen verursachten im Vergleich zum Referenzjahr 1932 einen BIP-Einbruch von 4,5 Prozent. Zwischen Januar und Juni 1932 sorgten die Folgen der Notverordnungen für zusätzliche 3,31 Millionen Arbeitslose.“ Von Heinz-J. Bontrup.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Manche Reaktionen auf einen Appell für Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg sind bodenlos. Den Vogel schießt (neben Botschafter Melnyk) in diesem Zusammenhang der Chef der Grünen ab: Omid Nouripour stellt wichtige politisch-moralische Kategorien zu Waffenlieferungen und Kriegsverlängerung einfach auf den Kopf. Es ist ein beunruhigendes Zeichen der Zeit, dass solche Verdrehungen keinen angemessenen Gegenwind entfachen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Jeden Tag um 8 Uhr morgens hält Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador, von seinen Anhängern AMLO genannt, eine Pressekonferenz. Zum 4. Juli, dem Nationalfeiertag der USA, präsentierte er einen Vorschlag, der es in sich hat. Sollte der WikiLeaks-Gründer und Journalist Julian Assange tatsächlich an die USA ausgeliefert und dort verurteilt werden, dann würde er höchstpersönlich eine Kampagne starten mit dem Ziel, die Freiheitsstatue in New York abzubauen, denn die USA seien definitiv kein Symbol für Freiheit mehr. Wieso schaffen es lateinamerikanische Staatsoberhäupter, sich stärker von den USA zu emanzipieren als ihre europäischen Kollegen? Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Eine interessante Übersicht bei Bloomberg zeigt, wie die Gaspreise in Europa, in Asien und zum Vergleich in den USA zwischen 2020 und 2022 gestiegen sind. So wird man Konkurrenten los. Und unsere Regierung und auch die Verantwortlichen in Brüssel machen das alles mit.

In seiner „Gegneranalyse“ diffamiert der Politikwissenschaftler Markus Linden im Auftrag des grünen-nahen Thinktanks LibMod die NachDenkSeiten. Dass diese „Studie“ keinen wissenschaftlichen Standards standhält, hat bereits die Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer analysiert. Nun meldet sich auf den NachDenkSeiten auch ein „indirektes“ Opfer von Linden zu Wort. Der renommierte Journalist und Autor Thomas Moser gilt als ausgemachter Terrorismusexperte und hat zum sogenannten „Amri-Komplex“ für den Westend Verlag ein Buch verfasst. Das auf den NachDenkSeiten erschienene Interview zu diesem Buch taucht in Lindens „Beweisführung“ auf. Die Art und Weise der „Argumentation“ lässt laut Moser jedoch zu wünschen übrig. Linden verfälscht Aussagen, zitiert falsch und verkürzt, und die von Thomas Moser nachgewiesenen Mängel von Lindens „Studie“ sind durchaus repräsentativ für das gesamte Papier.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Andrij Melnyk ist in Deutschland dank zahlreichen einschlägigen Medienauftritten das Gesicht der Ukraine. Doch auch wenn die Aussagen des „Noch-Botschafters“ jegliche Diplomatie vermissen lassen, halten sich die meisten Medien mit Kritik an ihm zurück. Das gilt auch für seine jüngsten Entgleisungen bei dem YouTube-Interviewformat Jung & Naiv. Erst die Proteste aus Israel und Polen sorgten dafür, dass er nun Medienberichten zufolge ins Kiewer Außenministerium weggelobt werden soll. Das macht die Sache keinesfalls besser, da dann ein weiterer Anhänger des faschistischen Bandera-Kultes in der Regierung sitzt. Winfried Wolf schildert für die NachDenkSeiten ausführlich den Hintergrund dieser Debatte.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der ehemalige SPD- und LINKEN-Vorsitzende Oskar Lafontaine macht in einem aktuellen Facebook-Beitrag deutlich, dass die offiziellen Begründungen für die Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf moralischer Heuchelei beruhen. Wer angesichts der drohenden sozialen Verwerfungen für die Bürger das Schlimmste noch verhindern wolle, müsse jetzt das Naheliegende tun und die Pipeline Nord Stream 2 öffnen. Wir geben Lafontaines Kommentar hier im Wortlaut wieder. Von Redaktion.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Warnungen der Bundesnetzagentur vor einem „Gasnotstand“ im kommenden Winter sind schrill, aber leider auch gerechtfertigt. Wenn Deutschland seine Sanktionspolitik nicht überdenkt, wird das Gas im Winter nicht nur extrem teuer, sondern gar physisch knapp. Um so unverständlicher ist es, dass Deutschland gleichzeitig horrende Mengen an Erdgas an Polen exportiert, das die deutschen Gaslieferungen als Teil seines Konzepts, vollkommen unabhängig von russischem Gas zu werden, fest eingeplant hat. Stand heute sind die Speicher in Polen randvoll – gefüllt mit russischem Erdgas, das für den deutschen Markt bestimmt war. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es gibt ja Zeitgenossen, die meinen, die NachDenkSeiten würden mit den etablierten Medien, mit den Mainstream-Medien, wie manche sagen, zu kritisch umgehen. Ehrlich gesagt, wir würden lieber heute als morgen ein freundliches, kooperatives Verhältnis mit den etablierten Medien pflegen. Aber das ist schwierig. Die „Leistungen“ dieser Medien sind oft nicht auszuhalten. Leider wird diese Einschätzung auch durch den Umgang der Medien mit der heute schon gewürdigten Vorstellung des Bundeskanzlers Gas für den Winter oder Bundeskanzler Olaf Scholz?, mit Staatshilfen gegen die Energiepreiserhöhungen vorzugehen, bestätigt. Albrecht Müller.

Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) und jetziger Vorsitzende des Stiftungsrates der Siko, Wolfgang Ischinger, traf sich am 1. Juli mit Journalisten, Wirtschaftsvertretern und Diplomaten zu einem Gespräch über die Lage in der Ukraine sowie die Gipfeldiplomatie der letzten Wochen. Die NachDenkSeiten waren dabei, fragten nach und dokumentieren für unsere Leser das aufschlussreiche Gespräch. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.