Die documenta 15 in Kassel läuft Gefahr, die letzte Kunst- und Kulturausstellung ihrer Art zu sein. Sie geriet bis dato dermaßen tief ins Räderwerk ätzender und verletzender „Antisemitismus“-Kritik, dass als vorläufig letzter Akt Sabine Schormann als Generaldirektorin der documenta einvernehmlich mit dem Aufsichtsrat der Weltkunstschau am 16. Juli zurücktrat. Dabei hätten die diesmal von indonesischen Künstlern kuratierte Ausstellung und das von ihnen präsentierte Konzept „lumbung“ eigentlich gute Chancen haben können, auf vielfältige Weise die interkulturelle Kommunikation zwischen dem „Westen“ und dem „globalen Süden“, der vormals auch als „Dritte Welt“ oder „Trikont“ (Asien, Afrika, Lateinamerika) bezeichnet wurde, zu beleben und zu bereichern. „Lumbung“ bezeichnet ja die Reisscheune als gemeinsamen (H)Ort des Verwaltens und Teilens einer lebenswichtigen Ressource. Stattdessen sind Scheunen niedergerissen worden – mit nicht absehbaren Konsequenzen. Und: Letztlich in und mit welchem Interesse? Ein unaufgeregter Zwischenruf [1] in aufgeheizter Stimmungslage von Rainer Werning.

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Anette Sorg hinterfragt hier anlässlich politischer Entscheidungen, die „einem den Schlaf“ rauben würden, die Funktion des Amtseides der Regierungsverantwortlichen. Gefragt wird: „Warum sollte man die Verursacher dieses Elends eigentlich nicht verklagen?“. Eine Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahr 2018 mache deutlich, dass dieser Eid nicht verbindlich sei. Für die Medien sei es nicht die „größte Sorge“, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, sondern ob die „Eidesformel mit oder ohne Bezug auf den lieben Gott“ gesprochen werde. Demonstrationen mit der Forderung nach Erfüllung der Eidesformel hätten den „Pferdefuß“, dass die Demonstrierenden verunglimpft werden könnten. Den Weg hierzu habe Innenministerin Faeser bereits vorgezeichnet. Abschließend wird zu Demonstrationen empfohlen, die „die Abschaffung des Amtseides fordern“. Denn: „Ein Versprechen, dessen Einhaltung die einen nicht kontrollieren möchten (Medien) und die anderen nicht kontrollieren können (einzelne Bürger), braucht kein Mensch.“ Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Hier sind sie. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Das Spiel geht weiter: Mitglieder der Bundesregierung warnen eindringlich vor den Auswirkungen der eigenen Politik. Bewusste Entscheidungen werden dabei als Folge von höherer Gewalt dargestellt. Baerbocks Worte zu den Aufständen zeigen auch: Von „Fehlern“ kann nicht die Rede sein, die Regierung ist sich der dramatischen Folgen der eigenen Politik vollauf bewusst – und führt sie dennoch fort. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Europäische Kommission – angetrieben von der Angst vor ausbleibenden russischen Gaslieferungen – gab diese Woche ihren Plan bekannt, im kommenden Winter notfalls eine verpflichtende Einsparung des Gaskonsums um 15 Prozent in allen Mitgliedsstaaten anzuordnen. Wirtschaftsminister Habeck, vor kurzem noch permanent mit einem Embargo russischen Gases drohend („Gas als politische Waffe…“), lässt grüßen. Die spanische Regierung, in der Person von Teresa Ribera, Ministerin für den ökologischen Übergang und die demografische Herausforderung, reagierte ungewöhnlich scharf und verärgert. Wichtige Repräsentanten der spanischen Wirtschaft stellten sich hinter sie. Es rumort auf der Iberischen Halbinsel. Von Eckart Leiser.

Dr. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), traf sich am 20. Juli mit Journalisten, Wirtschaftsvertretern und Diplomaten zu einem Gespräch über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sowie der Sanktionen auf die deutsche Wirtschaft. Die NachDenkSeiten waren dabei, fragten nach und dokumentieren für unsere Leser das Gespräch, welches aufschlussreiche Einblicke vermittelte, wie Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft auf die aktuelle Lage blicken. Von Florian Warweg.

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In diesem Artikel wird darauf hingewiesen, dass „ganz selten“ Artikel und Videos „ohne die Beschwörung der allgemeinen Empörung über Russlands Krieg in der Ukraine“ auskämen. Albrecht Müller meint – auch selbstkritisch – dass viele gute Beiträge „so relativiert, aus meiner Sicht oft auch entwertet“ würden. Hinterfragt wird beispielhaft der von Heribert Prantl verwendete Begriff „Putins Aggressionsverbrechen“, der „so undifferenziert“ sei. Abschließend wird vorgeschlagen, „endlich damit aufzuhören“, solche Formulierungen zu verwenden. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann. Danke für die ausgezeichneten Analysen, die in den Leserbriefen enthalten sind. Albrecht Müller

Von Jonas Tögel[*] – Die Arbeit der Creel-Commission liegt zwar mehr als 100 Jahre zurück, dennoch ist ein Blick auf ihre Arbeit sehr lehrreich und aktuell, denn sie ist eines der ersten Beispiele für den gezielten Einsatz wissenschaftlicher Propaganda in Kriegszeiten. Eine Analyse der Kriegspropaganda aus dieser Zeit kann eine mögliche „Brille“ liefern, mit der man auch die heutige Berichterstattung zum Ukraine-Krieg betrachten kann.

Die Ampelkoalitionäre streiten sich um den CDU-Vorschlag für einen „Atom-Tempolimit-Deal“. Für ein Ja der Grünen zu längeren AKW-Laufzeiten sollen die Freidemokraten ihr Nein zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen annullieren. Beides soll es angeblich nur auf Zeit geben, für ein halbes Jahr oder bis Wladimir Putin den Krieg verloren hat. Der kommt der Atomlobby irgendwie gerade recht, während die Autobranche sich ob der Diskussion keine all zu großen Sorgen machen sollte. Dabei wäre es vernünftig, mit der Raserei und der Kernkraft gleichermaßen Schluss zu machen. Zu fürchten ist indes, dass beide eine Zukunft haben. Von Ralf Wurzbacher.

Tobias Riegel kommentiert hier die Medienreaktionen auf ein Interview des ehemaligen US-Sicherheitsberaters John Bolton. Dieser habe in einem CNN-Interview mit Putschversuchen im Ausland geradezu geprahlt. Medien wie etwa der „Spiegel“ seien bemüht, „sich von Boltons Aussage zu distanzieren, indem er sich überrascht von den Inhalten zeigt, obwohl diese Inhalte sehr vertraut sein müssten“. Manche große Medien hätten „solche US-Einmischungen oft freundlich begleitet und sich oft geweigert, die jeweils in anderen Ländern hochgeschriebenen Unruhen als Putschversuche einzuordnen“. Verdeutlicht wird das an den Beispielen in der Ukraine 2014 und in Venezuela 2019. Abschließend ist die Leserschaft um ihre Einschätzung über die Rolle der Medien und der USA gebeten worden. Zahlreiche Leserbriefe mit interessanten Eindrücken und Erkenntnissen haben wir erhalten. Danke. Hier eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Die Ukraine ist korrupt – wissen wir, macht nichts, ist ja für die gute Sache. Aber die ärmste und kränkeste Bevölkerung, Land als Drehscheibe der europaweiten Niedrigstlöhnerei und des Zigarettenschmuggels, Weltspitze beim Handel mit dem weiblichen Körper – und mehr Soldaten als jeder europäische NATO-Staat. Von Werner Rügemer.

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