Als Studenten haben wir gegen Springer demonstriert. Die Mitbegründerin der NachDenkSeiten z.B. hat damals in Berlin mit anderen zusammen versucht, die Auslieferung der Bild-Zeitung zu verhindern. Nicht aus Lust und Dollerei. Der Protest galt der antidemokratischen Macht dieses Konzerns und seiner Hetze gegen die Friedenspolitik und gegen die Studentenbewegung. Der Heidelberger Grafiker und Sozialdemokrat Klaus Staeck hat später ein treffendes Plakat zur Bild-Zeitung veröffentlicht. Und heute? Heute feiert der sozialdemokratische Bundeskanzler Friede Springer, die Witwe von Axel Springer und Mit-Eigentümerin des Konzerns. Albrecht Müller.

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Trotz vierfacher Impfung und zur Schau gestellter Dauermaskierung hatte sich vor zwei Wochen auch der Bundesgesundheitsminister mit dem Coronavirus infiziert. Das wäre eigentlich keine Meldung wert, hätte der Viel-Twitterer Lauterbach nicht vom „Krankenbett“ aus die Öffentlichkeit an seiner Selbstmedikation teilhaben lassen. Seine Reklame für das Mittel „Paxlovid“ kam nicht überall gut an, handelt es sich doch dabei um ein Medikament, dessen Einsatz vom RKI und der EMA nur für nicht oder nicht vollständig Geimpfte, die einer Hochrisikogruppe angehören, empfohlen wird. Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass Karl Lauterbach ganz offensichtlich eine psychotische Phobie vor Corona entwickelt hat und nicht (mehr) in der Lage ist, für sich und andere objektive Risikobewertungen vorzunehmen. Daher ist er als Bundesgesundheitsminister nicht mehr zu halten. Von Jens Berger.

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Stellen Sie sich vor, Sie lernen auf einer Party einen Arzt kennen und fragen diesen, was denn seine Motivation zum Arztberuf gewesen sei. Und der Arzt antwortet: „Die Kohle natürlich.“ Viele Menschen wären angesichts so einer Antwort wahrscheinlich schockiert und würden diesen Arzt nicht sympathisch finden – und sich nicht bei ihm behandeln lassen. Nicht so unser Autor Udo Brandes. Er meint: So ein Arzt ist ehrlich. Und das sei schon mal eine gute Grundlage. Man sollte sich lieber vor den „demonstrativen Menschen- und Menschheitsrettern“ in Acht nehmen. Denn diese seien oft von gar nicht so schönen Motiven angetrieben.

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Die momentanen Preissteigerungen sind auch in den Gewerkschaften ein heiß debattiertes Thema. Fordert man höhere Löhne oder wären vielleicht auch Einmalzahlungen ein geeigneter Weg, die Preisschocks aufzufangen, ohne über die Lohn-Preisspirale die Inflation anzutreiben? Dazu hatte sich auch Heiner Flassbeck zu Wort gemeldet – die NachDenkSeiten hatten auf seine Texte in den Hinweisen des Tages verwiesen. Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär bei ver.di im Bereich Wirtschaftspolitik, widerspricht Flassbeck in einem Gastartikel für die NachDenkSeiten, mit dem wir die Debatte auch unseren Lesern nahebringen wollen.

In diesem Artikel widerlegt Jens Berger die Behauptung, Russland allein sei verantwortlich für „die horrenden Preise, die deutschen Verbrauchern ab Herbst abverlangt werden“. Über Jahrzehnte wurde „die Liberalisierung des europäischen Gasmarkts und die völlig dysfunktionale Preisbildung an den Energiebörsen“ in Europa und vor allem Deutschland vorangetrieben, was zur Folge habe, dass „Gasproduzenten und Spekulanten“ sich enorm bereicherten und die deutsche Volkswirtschaft ruiniert werde. Eine Lösung sieht Jens Berger in der Öffnung der „betriebsbereiten Pipeline Nord Stream 2“, der Flutung des Marktes mit Gas, was „die Blase an den Gasbörsen binnen Sekunden zusammenbrechen“ lassen würde. Wir danken für die Leserbriefe, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.

Am 22. Juli 2022 wurde in Istanbul ein Getreideabkommen zwischen der Ukraine, Russland und der Türkei unter Vermittlung der Vereinten Nationen vereinbart. Der Vertrag basiert auf der internationalen Vereinbarung über die Sicherheit der Meere aus dem Jahr 1974. International wurde das Abkommen begrüßt, weil man davon ausging, dass auf diese Weise eine drohende Hungerkatastrophe in vielen Entwicklungsländern gemildert oder abgewendet würde. Im Folgenden soll dargestellt und bewertet werden, ob mit diesem Abkommen tatsächlich humanitäre oder eher wirtschaftliche Ziele verfolgt werden. Von Jürgen Hübschen.

Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag seine Beobachtung, dass die „antirussische Hysterie in vielen deutschen Redaktionen“ und ihre „bisherige ‚normale‘ Kampagne zur Verlängerung der Krieges in der Ukraine“ weiterhin ausgebaut werde. Sei bisher in einer„unangemessenen Personalisierung oft von ‚Putins Krieg’ die Rede“ gewesen, so sei zunehmend die russische Bevölkerung unter Beschuss, der pauschal „ein (…) in der dunklen russischen Seele verankerter Hang zur Gewalt“ unterstellt würde. Diese Eskalation solle zum einen davon ablenken, dass „die von vielen großen deutschen Medien verteidigten westlichen Waffenlieferungen zu einer Verlängerung von Krieg und Leid“ in der Ukraine beitragen würden, zum anderen solle sie „die selbstzerstörerischen Sanktionen (Deutschlands) propagandistisch verteidigen, die sich vor allem gegen die eigenen Bürger“ richten würden. Wir danken für die vielen interessanten Leserbriefe, die Ala Goldbrunner zusammengestellt hat,

CDU und CSU haben in entscheidender Weise den Kalten Krieg der Fünfzigerjahre des letzten Jahrhunderts geprägt. Sie haben mehrheitlich die sogenannte Ostpolitik der Sechziger- und Siebzigerjahre bekämpft und sind dann Ende der achtziger Jahre mit Kanzler Kohl und Bundespräsident von Weizsäcker an der Spitze auf entspannungspolitischen Kurs eingeschwenkt. Reichlich spät hat das dann auch bei dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß geklappt. Das hier veröffentlichte Dokument ist eine Zusammenfassung von Äußerungen des CSU-Vorsitzenden von vor und nach einem Besuch in Moskau Ende Dezember 1987.

Wolfgang Bittner bezieht in diesem Beitrag Stellung zu einem Vorgang, bei dem eigentlich, „wenn schon auf die Außenministerin voraussichtlich kein Verlass ist, der Bundeskanzler“ intervenieren und die „Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger“ durch die ukrainische Regierung stoppen müsste: „Das ukrainische Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) hat eine Schwarze Liste veröffentlicht, auf der 72 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens stehen“, die eine kritische Position zum Ukraine-Konflikt beziehen. Diese würden verfolgt, „mit Gewalt bedroht“, müssten um ihr Leben fürchten. „Die Verfolgung von Kritikern und Oppositionellen durch ukrainische Regierungsorganisationen“ nehme „ Formen eines ungebremsten Faschismus“ an, bei dem man davon ausgehen müsse, dass dies „mit Unterstützung von US-Behörden stattfindet.“ Dieser „Staatsterrorismus“ und die Unterstützung der ukrainischen Regierung müsse sofort eingestellt werden. Wir danken für die interessanten Leserbriefe, die auch neue, erhellende Informationen enthalten. Die Auswahl hat Ala Goldbrunner zusammengestellt.

„Der Krieg in der Ukraine ist bei uns medial am 24. Februar 2022 ausgebrochen. Jedoch gibt es diesen Krieg schon seit über acht Jahren gegen die russische Zivilbevölkerung in der Ostukraine.“ Das sagt der ehemalige Triathlet und Extremschwimmer Marco Henrichs im NachDenkSeiten-Interview. Henrichs, der auch über einige Jahre unter anderem als Schwimmtrainer den russischen Schwimmsport repräsentiert hat, hatte bereits im Januar 2020 im Interview mit den NachDenkSeiten große Sorge um die Entwicklungen in Sachen Russlandpolitik geäußert. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen meldet er sich nochmal zu Wort. Von Marcus Klöckner.

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