Florian Warweg macht hier auf den als „exklusiv“ gekennzeichneten Beitrag mit dem Titel „Russische Propaganda – Kampf gegen die Lüge“ auf der Tagesschau-Seite aufmerksam. Mit „völlig vagen Verweisen auf BND und Verfassungsschutz“ werde für noch mehr Zensur gegen russische Medien und für „die Möglichkeiten der Strafverfolgung“ geworben. Nicht thematisiert werde jedoch „die eigentlich auf der Hand liegende Frage, wie Strafverfolgung von journalistischer Tätigkeit und Meinungsäußerung auch nur im Ansatz mit einer mutmaßlich demokratisch verfassten Gesellschaft, im konkreten Fall der Bundesrepublik Deutschland, zu rechtfertigen wäre“. Danke für die interessanten E-Mails. Eine Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

In diesem Beitrag wird die Berichterstattung über die European Championship hinterfragt. Albrecht Müller meint, unterschwellig werde die Meinung geprägt, dass Deutsche, Franzosen, Polen, Ukraine, Briten usw. zu Europa gehörten, Russland und Weißrussland jedoch nicht. Auch sonst werde Stimmungsmache betrieben und „Angriffe auf die als Gegner ausgeguckten Völker werden personalisiert: ´die Russen´“. Anhand einiger Beispiele wird verdeutlicht, das Verteilen der Etiketten „Widerwärtiges, Gewalttätiges, besondere Brutalität, Ekelhaftes und Grausames“ habe „unterschwellig den angenehmen Effekt, dass die Etikettenverteiler – im konkreten Fall die Ukraine und insgesamt der Westen – als die Guten erscheinen“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier ist eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Im Windschatten der Gaspreisexplosion haben sich die Großhandelspreise für Strom in den letzten Monaten mehr als verzehnfacht. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis dies mit voller Wucht auch die Stromrechnungen der Haushalte trifft. Die Gründe dafür sind vielfältig und gehen weit über den Krieg in der Ukraine hinaus. Vor allem die Folgen des Klimawandels machen sich hier bemerkbar und paradoxerweise sorgt nun ein Preismechanismus, der eigentlich die erneuerbaren Energien stärken und den Verbraucher vor hohen Strompreisen schützen sollte, dafür, dass die Preise nun durch die Decke gehen. Es ist an der Zeit umzudenken. Die Förderung regenerativer Energien ist wichtig und richtig; Preismechanismen, die bei externen Schocks zum volkswirtschaftlichen Selbstmord führen, sind jedoch falsch. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Tobias Riegel analysiert in diesem Beitrag, dass die Situation in Deutschland geprägt sei von einer intellektuellen und politischen Lähmung. Diese Situation sei hergestellt durch eine erfolgreiche „Mischung aus Überrumpelung durch politische Schockwellen und der Diffamierung von Kritikern“ vonseiten der Regierung und sie unterstützenden Medien. Hinterfragt wird, ob die Linkspartei mit ihrer Unterstützung von Protesten die Bürger noch erreichen könne. Es seien starke Zweifel angebracht, ob die Partei „noch als ernstzunehmende Kraft der gesellschaftlichen und sozialen Opposition“ gesehen werde. Die Proteste „müssten bei der Sanktionspolitik ansetzen“. Diese Politik müsse „abgeschafft werden und eine kluge Diplomatie mit Russland muss wieder aufgenommen werden“. Die Sanktionen würden „die eigenen Bürger ausplündern“. Beunruhigend seien neben der Diffamierung von berechtigten Protesten auch Pläne zum Einsatz des Militärs im Inland. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Christian Reimann hat die Leserbriefe zusammengestellt.

Entlarvender Auftritt – eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt die Voraussetzungen dafür, dass Konzerne von der Gasumlage profitieren: „Eine drohende Insolvenz gehört nicht dazu.“ Auf die Frage von Tilo Jung erfahren die Bürger außerdem: „Um sich breiter aufzustellen“, müssten Unternehmen auch Gewinne machen, so das Ministerium in der Begründung dafür, warum Bürger nun Konzerne „retten“ sollen, auch wenn sich diese nicht in echten Notlagen befinden. Zudem müssten „zufallsgetriebene Gewinne anders bewertet werden“. Auf die Frage von Jung, ob das Absichern der Konzerngewinne unter anderem durch die Bürger politisch klug sei, heißt es: „Unternehmen brauchen eine gewisse Gewinnspanne, um weiter agieren zu können.“ Ein Kommentar eines YouTube-Nutzers lautet: „Kleiner Tipp an die Bundesregierung: Ein Bürger braucht auch eine gewisse Gewinnspanne, um sich im Leben breiter aufstellen zu können.“ Hier ist das Video zu dem Auftritt. Von Tobias Riegel.

Die Leserbriefsammlung, die wir heute am späten Vormittag veröffentlicht haben – Leserbriefe zu „Das “Framing” kommender Antikriegs- und Sozialproteste als “verfassungsfeindliche Aktivitäten” läuft auf Hochtouren“ – hat zwei Nachträge ausgelöst, die den zitierten Heinrich Heine betreffen. Sie sind interessant und werden deshalb nachgetragen. Albrecht Müller.

Eigentlich sollte man Nikolaus Blome dankbar sein. Während die meisten seiner Leitartikler-Kollegen ihre Gedankenwelt hinter blumigen Hohlsätzen verstecken, nimmt der ehemalige BILD-Vize wenigstens kein Blatt vor den Mund und lässt seinem Hass gegen „die da unten“ freien Lauf. In einer wilden Polemik hetzt er nun im SPIEGEL gegen den „Pöbel“, der sich anmaßt, gegen steigende Preise auf die Straße zu gehen. Wir lernen – wer oft aus purer Not Sorgen hat, ist „bescheuert“ – vor allem dann, wenn er aus dem Osten kommt. Das ist Klassenjournalismus in seiner widerwärtigsten Form. Offenbar sind Teile der medialen Eliten bereit, die Spaltung des Landes zu forcieren. Der Gesellschaftsvertrag ist aufgekündigt – nicht vom „Pöbel“, sondern von arroganten Schreibtischtätern und Hasspredigern wie Blome. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hier macht Albrecht Müller auf eine Leserzuschrift aufmerksam, in der auf eine Meldung von dpa-AFX hingewiesen wird. Eingeleitet und verpackt durch den Hinweis auf „verstärkte russische Propaganda- und Spionage-Aktivitäten“ würde als „Verfassungsfeind“ bezeichnet, wer sich weder dem links- noch rechtsradikalen Protesten zuordnen ließe. Sie würden in einer „Sonderauswertung“ erfasst. Die Ebenen des “´Framing´ kommender Antikriegs- und Sozialproteste als ´verfassungsfeindliche Aktivitäten´” würden von der Exekutive über Medien und Internet bis zur Justiz reichen. Danke für die interessanten Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Die Kämpfe um die Interpretation des politischen Geschehens werden zu Kriegszeiten genauso erbittert geführt wie militärische Schlachten. Der siegreiche Narrativ kann über die Zukunft entscheiden. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Gestern ging die European Championship zu Ende. Mit stundenlanger Übertragung des ZDF, durchaus gut gemacht. Seit Beginn dieser Veranstaltung am 11. August haben vermutlich Millionen Europäer zusammengenommen Millionen Stunden diesen Sportwettbewerb verfolgt. Und allen ist unterschwellig eingebrannt worden, Russland gehöre nicht zu Europa. Dass russische Sportler nicht dabei waren, wurde gestern – nach meiner Wahrnehmung – nicht erwähnt. Aber so etwas läuft auch ohne ausdrückliche Artikulation. Wir sind Europa – Deutsche, Franzosen, Polen, Ukraine, Briten usw. – und die Russen (und Weißrussen) gehören nicht dazu. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wer die Sanktionspolitik gegen Russland kritisiert, dem wird oft entgegnet, er würde mit dieser Haltung die Ukraine „im Stich“ und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „freie Hand“ lassen. Beides stimmt nicht. Trotzdem wird mit diesen Behauptungen die für die deutschen Bürger zerstörerische Sanktionspolitik verteidigt. Das muss sich ändern. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wir veröffentlichen einen Text, der Grundlage eines am 19. August gehaltenen Vortrags von Norman Paech war. Der Autor war Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Jurist und war Professor für Politikwissenschaft und Öffentliches Recht an der Universität Hamburg. Seit 2005 Mitglied der Partei Die Linke. Albrecht Müller.