Dieser ehemalige Generalsekretär der KPdSU und dann Präsident der Sowjetunion war ein ungewöhnlich umsichtiger Politiker. Er hatte begriffen, dass wir uns in Europa darauf verständigen müssen, friedlich miteinander umzugehen, nicht nur im Westen Europas, nicht nur mit den USA, auch mit Russland. Wir bringen zunächst eine kurze Würdigung Gorbatschows von Willy Wimmer (A) und dann einen Text aus dem Handelsblatt Morning Briefing (B) von heute früh. Beim Vergleich dieser beiden Reaktionen wird sichtbar, wie verschieden, wie offen für eine friedliche Zukunft und wie verbohrt man mit der Beziehung des Westens mit Russland umgehen kann. Ein Medium wie das Handelsblatt kommt offenbar ohne dem Schaum vor dem Mund nicht zurecht. Albrecht Müller.

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Am vergangenen Freitag hat das Anwaltsteam von Julian Assange gegen die Punkte des Auslieferungsurteils, in denen Bezirksrichterin Vanessa Baraitser den USA recht gegeben hatte, Berufung eingelegt. Im Januar 2021 hatte sie die Auslieferung von Assange an die USA aufgrund seines Gesundheitszustandes und zu erwartender Haftbedingungen in den USA abgelehnt, während sie den Spionagevorwürfen und dem des Computer-Einbruchs stattgegeben hatte. Die US-Regierung hatte gegen die medizinischen Gründe Berufung eingelegt und daraufhin hatte der High Court im vergangenen Dezember die Entscheidung des Bezirksgerichts gekippt. Eine Zusammenfassung der jüngsten Entwicklungen in diesem bestürzenden Fall von Moritz Müller.

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Susanne Hofmann hat diesen Artikel – The west’s false narrative about Russia and China – für die NachDenkSeiten übersetzt. Der Hinweis darauf stammt von Willy Wimmer. Er hat dazu Folgendes geschrieben: „Dieser Text stammt von dem Mann, der der Sowjetunion den Rest gegeben hatte. Wir sind seit langem auf dem Holzweg. Alexander Sosnowski und ich haben dies in unserem Buch ‚Und immer wieder Versailles‘ 2019 beschrieben und schon Jahre zuvor öffentlich gemacht.“ Der Artikel von Jeffrey Sachs bringt in der Tat nichts vollkommen Neues. Er ist aber eine sehr gute Zusammenfassung und plädiert für eine friedliche Lösung. Albrecht Müller.

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Die Bundeswehr bildet ukrainische Soldaten aus – dadurch könnte eine weitere gefährliche Grenze überschritten werden. Auch laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages kann diese Ausbildung völkerrechtlich unter Umständen als Kriegsbeteiligung gewertet werden. Das Handeln der Bundesregierung ist auch bei diesem Aspekt riskant und verantwortungslos und es erreicht nicht die erklärten Ziele. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In diesem Redaktions-Beitrag wird darauf aufmerksam gemacht, dass Florian Warweg mit „offensichtlich konstruiert“ angeführten Begründungen noch nicht Mitglied in der Bundespressekonferenz sei. Sechs von 901 Mitgliedern der Bundespressekonferenz hätten „intern Einwände gegen die Mitgliedschaft formuliert“. Öffentlich bekannt sei lediglich das Framing und ein „vor Unterstellungen strotzender Artikel“ von „Matthias Meisner, sogenannter ‚Freier Journalist´ und Mitarbeiter des Projektes ´Gegneranalyse´“, das ausschließlich von Bundesbehörden finanziert werde. Abschließend wird mitgeteilt, dass die NachDenkSeiten-Leser über weitere Entwicklungen in diesem Fall zeitnah informiert werden. Für die interessanten Zuschriften bedanken wir uns. Christian Reimann hat für Sie die Leserbriefe zusammengestellt.

Das russische Riesenreich, rohstoffreich und weitgehend autark, hat bisher noch jedem Versuch, es „zurückzudrängen“, widerstanden. Nicht nur Napoleon und Hitler bissen sich die Zähne aus. Auch die bisher verhängten Sanktionen mündeten vor allem in westeuropäischer Selbstbeschneidung. Der wohl grundlegendste Irrtum in der Russlandfrage besteht darin, das Narrativ vom „aggressiven Russland“ nicht als westliche Projektion zu erkennen. Denn es sind vor allem die USA und die EU, die keine Grenzen kennen. Russland will nur, dass seine Interessen nicht völlig unter die Räder kommen. Von Brigitte Pick.

Vom 15. bis 17. August 2022 fand in Moskau die „10. Internationale Moskauer Sicherheitskonferenz“ (MCIS) statt. In Deutschland gab es dazu de facto keine Berichterstattung: Ein einziger Artikel in der Frankfurter Rundschau sowie zwei kurze Agenturmeldungen im NDR und im DLF. Alle anderen Medien ignorierten die Konferenz mit zahlreichen hochrangigen internationalen Teilnehmern und Aufsehen erregenden Aussagen, insbesondere von afrikanischen und asiatischen Verteidigungsministern und Generälen, komplett. Der nachfolgende Artikel gibt zentrale Aussagen auf der MCIS wieder und beschäftigt sich mit den Ursachen für die Nicht-Berichterstattung über ein für die Meinungsbildung der Bundesbürger sehr relevantes Ereignis. Von Jürgen Hübschen.

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Vor einem Jahr stand in einem NachDenkSeiten-Artikel unter dieser Überschrift: Ein schönes Wort: Schaufenster. Als Metapher eine ganze Gesellschaft widerzuspiegeln, ist es wohl eine Nummer zu groß, gut. Allein den Begriff „Berlin – Schaufenster einer Nation“ einmal herzunehmen, um sich via Rundgänge durch die Metropole und der Lektüre von Medien der Hauptstadt dieses „Fenster“ anzuschauen, um sich ein Bild zu machen, regt dennoch zum Nachdenken an. Berlin in diesen Wochen und Monaten gesellschaftlich negativ überbordender Energieflüsse anzusehen, hat für den Beobachter viel zum Nachdenken zutage gebracht. Über Berlin, das Land, die Menschen. In diesem Sommer 2022 unternahm ich eine weitere Tour durch unsere Hauptstadt, diesmal mit fotografischen Momentaufnahmen. Von Frank Blenz.

Hier wird ein Spiegel-Kommentar von Nikolaus Blome thematisiert. Die Proteste gegen die „horrenden Kosten für Strom und Heizenergie“ halte dieser für „bescheuert“. Mit der Methode „Beleidige Einen, erziehe Hunderte“ wolle er nicht die Abgehängten, sondern die Bevölkerungsgruppen wie „Unternehmer, Rentner, ganz normale Arbeitnehmer auf dem Lande“ erreichen. Die Botschaft sei: „Da auf der Straße nur „Bescheuerte“ sind, (…) sollte sich der brave Bürger lieber zweimal überlegen, ob er sich in diesen „Pöbel“ einreihen will“. Jens Berger meint, leider sei diese Methode in der Vergangenheit erfolgreich gewesen. Gewerkschaften und die Linke hätten an den Corona-Protesten nicht teilgenommen. Abschließend wird frei nach Lenin festgestellt: „Sag mir, wer Dich kritisiert, und ich sage Dir, was Du richtig gemacht hast.“ Sorgen sollte sich eher machen, wer von Blome nicht für „bescheuert“ gehalten werde. Danke für die interessanten Leserbriefe. Christian Reimann hat die Auswahl für Sie zusammengestellt.

Vor 35 Jahren errangen die Demokratiebewegungen in Südkorea einen bedeutsamen Etappensieg im Kampf gegen die Militärdiktatur. Korea hatte das historische „Pech“, nach 36-jähriger japanischer Kolonialherrschaft (1910-45) in Folge des Zweiten Weltkriegs in Nord und Süd geteilt zu werden. Während sich im Norden die Herrschaft der Kim-Dynastie konsolidierte, regierte im Süden eine Militärclique, die das Land mit eiserner Faust – sprich: weitgehend qua Kriegsrecht – in die „Moderne“ katapultierte – mit großen sozialen Verwerfungen. Der turbulente Sommer 1987 markierte in vielfacher Hinsicht eine Zivilisierung von Politik und Gesellschaft. Ein Rückblick von Rainer Werning.

Sehen wir ein Machtspiel, im Zuge dessen die Bürger lernen sollen, ihren eigenen sprachlichen Intuitionen zu misstrauen? Verwandelt sich die gemeinsame Sprache von einem Allgemeingut quasi zum Eigentum einer selbsternannten “sprachsensiblen” Sprachelite, die künftig über richtig und falsch in der Sprache bestimmt? Ist Toleranz gegenüber jeweils Andersdenkenden der Schlüssel beim aktuellen Sprachstreit? Der Professor für germanistische Linguistik Ralf Vogel hat zu dem Themenkomplex des Genderns einige Gedanken aufgeschrieben.

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