Florian Warweg diskutiert hier über eine Sondersitzung des Energieausschusses des Deutschen Bundestages. Obwohl das Embargo gegen russisches Öl seit dem 1. Januar in Kraft sei, gebe es bisher keine Vertragsunterzeichnungen mit alternativen Lieferanten wie Kasachstan oder Polen. Betroffen sei insbesondere die Raffinerie PCK Schwedt, aus der 95 Prozent der in Ostdeutschland und Berlin verbrauchten Kraftstoffe wie etwa Heizöl oder Benzin sowie der ölbasierten Nebenprodukte für den Medizin- und Bausektor stammen würden. Viele Mitarbeiter seien in Kurzarbeit. Ein Schließen der Raffinerie gelte „als wirtschaftliches Todesurteil“. Abschließend wird hinterfragt, ob „sich die Bundesregierung wirklich nicht bewusst sei, wie ihre offensichtliche Planlosigkeit beim Umsetzen des selbst verhängten Öl-Embargos mit dem Schicksal von Millionen Bundesbürgern spielt“. Danke für die interessanten Zuschriften. Eine Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann hier für Sie zusammengestellt.

Über ein Jahr hat es gedauert. Nun konnte Finanzminister Lindner am Freitag endlich mit großem Tamtam sein Lieblingsprojekt vorstellen – die „Aktienrente“. Doch von der ursprünglich geplanten Teilumstellung des gesetzlichen Rentensystems auf eine Kapitaldeckung ist zum Glück nichts übriggeblieben. Daher ist jetzt auch nicht mehr von einer Aktienrente, sondern von einem Generationenkapital die Rede. Ein Begriff, der genau so unsinnig ist wie das ganze Projekt. Streng genommen macht der Staat nun das, wovon jeder Privatperson dringend abgeraten wird – er leiht sich Geld, um am Finanzmarkt zu spekulieren und mit dem Gewinn die Schulden zurückzuzahlen. Die Gewinne – so sie denn entstehen – sollen in 15 Jahren dann den Steuerzuschuss im Rentensystem ergänzen. Damit ist jetzigen und künftigen Rentnern aber kein Jota geholfen. Mehr noch – es ist nicht einmal ersichtlich, was dieser Taschenspielertrick überhaupt mit dem Rentensystem zu tun haben soll. Von Jens Berger.

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Vielleicht aus beleidigtem Trotz, aber nach Corona habe ich mir nicht allzu viel zurückgeholt. Was man mir damals als Ungeimpfter weggenommen hatte, nämlich das Recht auf eine jede Teilhabe, das habe ich dann auch langfristig kaum mehr in Anspruch genommen – obwohl es mir theoretisch seit Monaten wieder freistünde. Nur selten bin ich seither ins Schwimmbad gegangen, habe stattdessen die frei zugänglichen Naturgewässer so lange genutzt, wie es ging. Im Kino, so sagte ich mir, spielen sie sowieso nichts Gescheites. Vielleicht zwei, drei Mal war ich seit März – aber auch nur, weil ich noch Geschenkgutscheine von vor Corona übrig hatte. Vielleicht aus Angst, man könne mir jederzeit wieder etwas wegnehmen und verwehren, übe ich mich prophylaktisch in freiwilligem Verzicht. 

Von Reinhard Hesse[*]. – Redaktionelle Vorbemerkung: Der Autor war Professor für Philosophie und hat vor kurzem die Stiftung Freiheit der Wissenschaft gegründet. Er hatte einen Leserbrief zu seinen Erfahrungen bei einer Reise nach Königsberg geschickt. Daraus ist inzwischen der folgende Essay geworden. A. M.

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In dem fiktiven Radio-Szenario „Putin vor Gericht“ verletzt ein Tagesschau-Podcast zahlreiche Standards. Das wird noch unterboten von den aktuellen Rache- und Gewaltfantasien bei der Aktion „Punish Putin“ vom Zentrum für Politische Schönheit. Behauptungen, der russische Präsident sei der weltweit größte geopolitische Verbrecher, sind nicht haltbar, aber weit verbreitet. Es gibt bei dieser Frage eine „False Balance“ – aber in eine ganz andere Richtung als dargestellt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wir leben in verrückten Zeiten. Während die angeblich „linksliberale“ Presse im Gleichschritt mit einer übergroßen Mehrheit im Bundestag tagein, tagaus den Krieg in der Ukraine durch Waffenlieferungen weiter eskalieren und verlängern will, mahnen Generäle zur Zurückhaltung und fordern Friedensverhandlungen, um dem Sterben ein Ende zu setzen und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit Russland aufzubauen, die die Gefahr eines Dritten Weltkrieges minimiert. Dies fordert unter anderem General a.D. Erich Vad, der von 2006 bis 2013 militärpolitischer Berater von Angela Merkel war. Und da wir in verrückten Zeiten leben, bekam Vad nicht die Gelegenheit, seine Forderungen im SPIEGEL, der ZEIT, der WELT oder einem Format der Öffentlich-Rechtlichen zu äußern, sondern „musste“ auf die nicht eben als sicherheitspolitisches Fachblatt bekannte Zeitschrift „Emma“ ausweichen. Dafür muss man der Emma und Vad dankbar sein. Von Jens Berger.

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Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine wird die aktuelle Diskussion von der Lieferung westlicher Schützenpanzer und Kampfpanzer bestimmt. Frankreich, die USA und Deutschland haben entschieden, die ukrainischen Streitkräfte durch Schützenpanzer zu unterstützen. Bevor jedoch die ersten Exemplare überhaupt ausgeliefert wurden, werden die Forderungen der ukrainischen Regierung immer lauter, auch Kampfpanzer zu liefern, um gegen die russischen Streitkräfte bestehen zu können. Die Regierung Großbritanniens hat bereits entschieden, Kampfpanzer vom Typ „Challenger 2“ zu liefern, und auch Polen ist zur Unterstützung mit Kampfpanzern bereit, braucht aber für den Export ihrer „Leopard 2“-Kampfpanzer eine Genehmigung der Bundesregierung. Von Jürgen Hübschen.

In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel die Vorstöße aus Polen und anderen Ländern zu Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine. Die Taktik sei durchschaubar: Ein „internationaler Druck“ solle suggeriert werden, dem sich „Deutschland nicht länger verschließen“ könne. Dieses gefährliche Vorgehen werde von vielen deutschen Politikern und Journalisten auch noch unterstützt. Beim Ukrainekrieg würden sich viele Fragen immer drängender stellen, in eine seriöse Analyse des Konfliktes müssten u.a. auch der westliche Wortbruch um die NATO-Osterweiterung und die Unterstützung für den rechtsnationalen Maidan-Umsturz von 2014 einfließen. Danke für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Ja: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg. Aber es ist ratsam, darauf zu schauen, welche Vorteile die USA aus diesem Krieg ziehen und welche Nachteile Europa erleidet. Wenn man das tut, kommt man auf die folgenden Fragen:

• Warum unterstützen die USA seit etwa 20 Jahren die Ukraine?
• Haben sie es darauf angelegt, den Beitritt der Ukraine zur NATO voranzubringen?
• Haben die USA Putin provoziert?
• Treffen Europa durch diesen Krieg Nachteile?

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An der Wolga leben Tataren in einer eigenen Republik seit 500 Jahren friedlich mit Russen zusammen. Aus der Hauptstadt Kasan berichtet Ulrich Heyden.

Lateinamerika war die einzige Region weltweit, die in den letzten zwanzig Jahren eine Reihe fortschrittlicher Regierungen hatte. Vielleicht ist das der Grund, warum sich der von den USA unterstützte Krieg vermittels der Justiz – Lawfare – auf die Länder mit den progressivsten Regierungen Lateinamerikas konzentrierte. Während die harmlose, wenn auch respektable ehemalige Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet, mit dem Posten der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen prämiert wurde, werden rebellischere Führungspersönlichkeiten Lateinamerikas juristisch verfolgt und in Verruf gebracht. Das reicht von täglicher Diffamierung bis zum Attentat gegen Cristina Fernández de Kirchner. Von Alicia Rivero.

In ihrem neuen Buch „Zeitenwende. Corona, Big Data und die kybernetische Zukunft“ beschäftigt sich die Wiener Wirtschaftshistorikerin Andrea Komlosy mit dem Vormarsch des medizinisch-pharmakologisch-biotechnischen Komplexes, der neue Leitsektoren ausbildet. Mit ihm, so die Versprechungen der Apologeten einer schönen neuen Welt, vervollkommne sich nicht nur der Mensch, sondern eröffne sich auch die Möglichkeit, die globale Krise des Kapitalismus zu überwinden. Corona bot dazu die Gelegenheit und den Anschub. Die zunehmende Ablieferung von Verhaltensdaten während der Nutzung von digitalen Kommunikationstechnologien und Plattformen liefert den Rohstoff, der im Med-Pharma-Komplex zu neuen Produkten entwickelt wird. Diese sind untrennbar mit Kontrolle verbunden, sei es mit der Überwachung von Körperfunktionen oder mit der Heranziehung der Daten bei der Entscheidung, wer ein Lokal betreten, ins Ausland reisen oder eine Stelle besetzen darf. Der Zugriff auf den Körper ist ein wesentlicher Bestandteil zur Herstellung eines von den neuen Leitsektoren und ihren politischen Vertretern gewünschten „neuen Menschen“. Im Folgenden eine Leseprobe aus dem Kapitel „Der Zugriff auf den Körper“.

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