Die EZB hat in der letzten Woche den Leitzins von 0,5 auf 1,25 Prozent erhöht. „Historisch“ sei die Erhöhung um 0,75 Prozentpunkte, aber noch lange nicht genug – das meinen zumindest die meisten Finanzjournalisten und einige gern zitierte Ökonomen. Das ist erstaunlich. Dass eine Zentralbank zu Beginn einer schweren Rezession über den Leitzins ausgerechnet Kredite verteuert, wird die Konjunktur noch weiter schwächen. Aber es geht ja angeblich um die Bekämpfung der Inflation. Hier wird es jedoch konfus. Offenbar haben viele Meinungsmacher immer noch nicht verstanden, wie Inflation entsteht und was die Ursachen für die momentanen Preissteigerungen sind. Eine Leitzinserhöhung wird darauf nämlich keinen nennenswerten Einfluss haben. Von Jens Berger.

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In diesem Beitrag wird die Besichtigung des AKW Saporischschja in der Ukraine durch ein IAEA-Team und die Berichterstattung darüber in der Tagesschau thematisiert. Es sei fünf Mal die Rede von „Beschuss“ gewesen. Jedoch hätten die ARD-Mitarbeiterin Silke Hahn und der IAEA-Chef nicht einmal angedeutet, von welcher Seite der Beschuss komme. Nicht einmal eine Vermutung sei benannt worden. Albrecht Müller meint, „dann werden die meisten Leserinnen und Leser auf der Basis der ihnen vermittelten Vorurteile schließen: der Russe war‘s. Das ist die gewollte Wirkung“. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier sind sie. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Das patriotische Russland ist geschockt. Die Armee, welche Napoleon und Hitler besiegte, musste sich im ukrainischen Gebiet Charkow wegen einer erfolgreichen ukrainischen Offensive fast bis an die Grenze Russlands zurückziehen. Die von Russland lange geplante Umzingelung der Stadt Slawjansk, die 2014 als eine der ersten Städte in der Südost-Ukraine von Separatisten kontrolliert wurde und deswegen einen hohen Symbolwert hat, ist hinfällig: Durch den Verlust der Flächen im Gebiet Charkow ist eine Zangenbewegung von Norden und Süden zur Einschließung von Slawjansk nicht mehr möglich. Die russische Militärführung schweigt zu der Niederlage und nennt den Abzug „Umgruppierung“. In russischen Blogs äußern Viele ihre Enttäuschung über die undurchsichtige Taktik der russischen Militärführung. Igor Strelkow, der 2014 Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk war und 2014 eine Schlüsselrolle bei den Kämpfen um Slawjansk spielte, witzelt in seinen Youtube-Videos über die Unentschlossenheit des russischen Generalstabs. Strelkow fordert seit Wochen eine Generalmobilmachung in Russland. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Florian Warweg macht in diesem Artikel auf die Kampagne von Vertretern der Regierungsparteien gegen Sevim Dagdelen von der Linkspartei aufmerksam. Sie habe bei einer Montagsdemo vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen die Bundesminister Baerbock und Habeck „für eine desaströse Regierungspolitik“ verantwortlich gemacht. Sie seien „der richtige Adressat unserer Proteste“. „Auf Basis eines verrauschten Handyvideos machte ein SPD-Vertreter aus ‚Adressat‘ einfach ‚Aggressor‘“ und habe so einen „viralen Shitstorm“ gegen Dagdelen ausgelöst. Mehrere Beispiele werden aufgezeigt. Sowohl der Kontext als auch die verfügbaren Videoaufnahmen ergänzt um das vorliegende Redemanuskript würden belegen, dass eine „vorsätzliche Zitatverfälschung“ vorgenommen worden sei. Abschließend ist das vollständige Redemanuskript wiedergegeben worden. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgen nun die Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Ein Rückzug Russlands von Donbas und Krim bleibt trotz der aktuellen Erfolgsmeldungen der ukrainischen Armee extrem unwahrscheinlich. Geht man von dieser Voraussetzung aus, dann werden mit westlicher „Unterstützung“ jetzt Kämpfe verlängert, die am Ende nicht einmal den Anhängern der ukrainischen Regierung eine echte Perspektive geben können. Opfer dieser moralisch unhaltbaren Politik der Kriegsverlängerung sind alle Bürger: Ukrainer, Russen – und potenziell auch Deutsche. Denn die Freude über die aktuellen ukrainischen Erfolge ist zweischneidig. Die Gefahr harter russischer Reaktionen, die einen globalen Feuersturm auslösen könnten, wächst mit jeder westlichen Rakete. Darum ist die aktuelle Kampagne für mehr deutsche Waffen strikt abzulehnen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am 27. August erschien in deutschen Tageszeitungen eine ganzseitige Anzeige unter der Überschrift „Fakten-Booster“. Das war eine ausgesprochen kuriose Anzeige. Ich habe daraufhin beim Bundesministerium für Gesundheit angefragt, was diese Anzeige gekostet hat und wo sie erschienen ist und ob es zum gleichen Thema Fernseh- und Hörfunkspots gab. Heute kam die Antwort mit der Auskunft, dass wir Steuerzahler für diese Aktion über 5 Millionen € bezahlen. Es folgt zu Ihrer Information die komplette Antwort. Albrecht Müller.

Ein den NachDenkSeiten exklusiv vorliegendes Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung, welches als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft war, birgt enormes Eskalationspotenzial. Denn aus der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko wird deutlich, dass die mit der Ukraine geschlossene Endverbleibserklärung, im Gegensatz zu den USA, keinen Passus enthält, der den Einsatz z.B. deutscher Panzerhaubitzen gegen Ziele innerhalb der völkerrechtlichen Grenzen der Russischen Föderation untersagt. Ebenso wenig wird die Weitergabe deutscher Waffensysteme an rechtsextreme Kampfverbände wie das Asow-Regiment verboten. Von Florian Warweg.

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Am vergangenen Donnerstag ist die Königin von England im Alter von 96 Jahren verstorben. Sie war 70 Jahre lang das Staatsoberhaupt des Vereinigten Königreichs und einer abnehmenden Anzahl ehemaliger Kolonien. Nun ist nach langem Warten ihr Sohn König Charles III geworden. Ihre letzte wichtige Amtshandlung war die Ernennung der neuen Premierministerin Liz Truss. Wird sich mit zwei neuen Personen in den höchsten Ämtern die Richtung der britischen Politik ändern und wird es zu einem echten Rückblick auf das britische Imperium insgesamt und auf die Regentschaft von Elisabeth II kommen, und wird sich die Monarchie halten können? Eine Umschau von Moritz Müller.

In der Schweiz wird bereits seit Juli diskutiert, Leuchtreklame bei Strommangel auszuschalten[1], in Deutschland ist es seit 1.9.2022 durch Verordnung angeordnet: zwischen 22 und 16 Uhr muss leuchtende Reklame ausgeschaltet werden.[2] Das ist eine äußerst vernünftige Maßnahme. Erwartungsgemäß hat der Lobbyverband der Werbewirtschaft lautstark protestiert: Die deutsche Werbewirtschaft sehe sich „wegen der neuen bundesweiten Energiespar-Vorgaben in Gefahr. Die beschlossenen Maßnahmen bedrohten die Branche der Out of Home Medien im Kern“.[3] Wenn diese Drohung Realität würde, wäre es ein Glücksfall für unser Land. Von Christian Kreiß.

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Unser aller Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an diesem Sonntag, 11.09.2022, Mitbürger in seinen Amtssitz, das Schloss Bellevue in Berlin, eingeladen. Nicht irgendwelche Mitbürger, sondern besondere Schäfchen unter seiner Regentschaft sind dies: Steinmeier hat Obdachlose zu sich gebeten. „Er wolle mit Menschen ins Gespräch kommen, die aktuell kein eigenes Dach über dem Kopf haben oder in der Vergangenheit diese Erfahrung gemacht haben“, heißt es vonseiten des Bundespräsidialamtes in einer Mitteilung an die Medien. Das freut natürlich auch den eingeladenen guten alten Atze wie Bolle, der „aktuell“ tatsächlich kein Dach über seinem Haupt, also keine Wohnung, hat. Atze macht sich diesen Sonntag auf den Weg in den Park zum Schloss und erlebt mal einen schöneren Tag als sonst. Exklusiv und für die NachDenkSeiten berichtet Atze und lässt uns teilhaben. Auf Deutsch und teils auf Berlinerisch geschriebene Glosse von Frank Blenz.

Ukraine-Krieg, Energiekrise, Rekordinflation: Wohl nie in den vergangenen Jahrzehnten gab es mehr gute Gründe für eine Linkswende. Allerdings braucht es dazu politische Kräfte, die den Menschen Mut und Hoffnung geben, sich gemeinsam gegen die drohende Massendeklassierung zur Wehr zu setzen. Die Linkspartei steht bestenfalls am Anfang, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und den Widerstand auf der Straße zu mobilisieren. Uwe Hiksch, Sprecher des Marxistischen Forums und aktiv bei den NaturFreunden, wünscht sich eine Bewegungslinke, in der unterschiedliche Strömungen und Standpunkte positive Reibungsenergie freisetzen. Dann klappt’s auch mit dem heißen Herbst, meint er im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Hier thematisiert Florian Warweg die Berichterstattung namhafter deutscher Medien im Zusammenhang mit den Aussagen von Bundesaußenministerin Baerbock bei einem Forum in Prag, dass sie so lange wie nötig auf Seite der Ukraine stehen werde, „egal, was meine deutschen Wähler denken“. Anstatt das in der Rede zum Ausdruck gebrachte ambivalente Demokratieverständnis zu diskutieren oder zumindest einzuräumen, von einer ungeschickten Formulierung auszugehen, sei zum „Gegenschlag“ ausgeholt worden. Das Narrativ sei, „es handle sich um eine bewusst vom Kreml gesteuerte Kampagne“. Wie fragil deren ganzes Argumentationsmuster sei, werde auch dadurch deutlich, dass sie sich „an einer Übersetzung festbeißen, in der von ‚deutschen Wählern‘ statt ‚meinen deutschen Wählern‘ die Rede ist“. Abschließend wird gefragt, ob jemand wirklich glaube, dass Frau Baerbock sich in ihren Äußerungen wirklich bewusst nur auf ihre 35.452 erhaltenen Stimmen oder 0,08 Prozent der Wählerstimmen bei der Bundestagswahl 2021 bezogen habe. Danke für die interessanten E-Mails. Christian Reimann hat für Sie die Leserbriefe zusammengestellt.