Erinnerung: Am morgigen Samstag, 14:00 Uhr, Pleisweiler Gespräch mit Oskar Lafontaine

Danke für die vielen Anmeldungen. Diese Notiz dient nur der Erinnerung an jene Leserinnen und Leser, die sich angemeldet haben, und dem Hinweis, dass wir Vortrag und Diskussion ins Netz stellen werden. Das erscheint dann voraussichtlich am Mittwoch, den 21. September. Aus der Einladung ergibt sich das Thema: „Ende der Entspannungspolitik? Wer Frieden will, muss sich von den USA befreien“. Es ist hochaktuell. Denn in der jetzigen Konstellation und Abhängigkeit von den USA werden wir uns den Frieden nicht erhalten können. Albrecht Müller

„Ein riesiges Geschäft, bei dem bedenkenlos über Berge von Leichen spaziert wird“

„Ein riesiges Geschäft, bei dem bedenkenlos über Berge von Leichen spaziert wird“

Wie könnten sich die Gesellschaften von ihren Energieproblemen lösen? Für den Autor Timm Koch heißt die Lösung: Wasserstoff! Doch dem stehen skrupellose Energiekartelle im Weg, so Koch im Interview mit den NachDenkSeiten. Koch ist aber überzeugt: Der Wandel hin zum Wasserstoff hat längst begonnen. Im Interview mit den NachDenkSeiten gewährt Koch einen Einblick in den Inhalt seines gerade erschienenen Buches „Das Feuer des Wassers. Wasserstoff jetzt! Die Lösung unseres Energieproblems“ und zeigt auf, dass ein Weg zur „freien Energie“ möglich ist. Von Marcus Klöckner.

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Hartz IV minus Peter. Am Bürgergeld ist manches neu, das Prinzip bleibt das Alte.

Hartz IV minus Peter. Am Bürgergeld ist manches neu, das Prinzip bleibt das Alte.

Die Bundesregierung will das Hartz-IV-System überwinden, sagt sie und tischt mit dem Bürgergeld alten Wein in neuen Schläuchen auf. Längere Schonfristen hier, ein paar Bildungsangebote da, dazu ein bisschen weniger Gängelung – und schon hat der Sozialstaat sein freundliches Gesicht zurück. In Wirklichkeit geht es darum, den bösen Geist von zwei Jahrzehnten Schröder’scher Arbeitsmarktreformen auszutreiben, um diese im Kern unter gefälligerem Namen und dem Deckmäntelchen vermeintlicher Fortschrittlichkeit fortwirken zu lassen. Von Ralf Wurzbacher.

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Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

GIGA oder GAGA? – Der bizarre Blick deutscher Denkfabriken auf das „Sanktionsregime“ gegen Russland und den Rest der Welt

GIGA oder GAGA? – Der bizarre Blick deutscher Denkfabriken auf das „Sanktionsregime“ gegen Russland und den Rest der Welt

Unter dem Motto „Wirtschaftssanktionen – stumpfes Schwert oder Teil effektiver Außenpolitik?“ trafen sich am 14. September der Leiter des Forschungsschwerpunkts „Frieden und Sicherheit” am German Institute for Global and Area Studies (GIGA), Dr. Christian von Soest, sowie Dr. Patrick Weber, Unternehmensberater bei Brunswick Group, mit Journalisten, Wirtschaftsvertretern und Diplomaten (darunter der iranische Botschafter sowie Vertreter der russischen Botschaft) zu einem „Experten-Gespräch“. Die NachDenkSeiten waren dabei, fragten nach und dokumentieren für unsere Leser das Gespräch, welches aufschlussreiche Einblicke vermittelt, wie ranghohe Vertreter einflussreicher deutscher Denkfabriken (GIGA berät unter anderem das Auswärtige Amt) das Thema Sanktionen betrachten. Von Florian Warweg.

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Unser neuer Gas-Kumpel lässt’s krachen

Unser neuer Gas-Kumpel lässt’s krachen

Als friedliebende, freiheitliche Demokratie hat man es heute auch nicht einfach. Vor allem, wenn es um das verflixte Erdgas geht, das unsere Stuben warm und unsere Wirtschaft am Laufen hält. Es gibt gutes und richtig böses Gas. Letzteres kommt aber zum Glück nur aus Russland; oder sollte man besser sagen, es „kam“ aus Russland? Zum Glück haben sich unsere eifrigen politisch Verantwortlichen jedoch richtig viele Gedanken gemacht, wie man das nun wegfallende böse durch gutes Gas ersetzen könnte. Das hat aber nicht so wirklich geklappt, da Gott bei der Verteilung der Ressourcen auf dem blauen Planeten einen schrägen Humor bewies und die schönen fossilen Rohstoffe ausgerechnet dort platziert hat, wo man bei den Themen Freiheit, Menschenrechte und Demokratie lieber alle Fünfe gerade sein lässt – zum Beispiel in Aserbaidschan. Eine Glosse von Jens Berger.

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Auf dem Rücken der Palästinenser

Auf dem Rücken der Palästinenser

Bundeskanzler Scholz will eine engere militärische Zusammenarbeit mit Israel. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will israelisches Gas. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will die engere medizinische Zusammenarbeit „für zukünftige Pandemien“ und Bundesjugendministerin Lisa Paus hat mit ihrer israelischen Amtskollegin eine Absichtserklärung zur Gründung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerks unterzeichnet. Warum? Soll die Interims-Regierung von Jair Lapid gegen eine Neuwahl von Netanyahu gestärkt werden? Will man Israel besänftigen, damit es das Atomabkommen mit dem Iran nicht weiter torpediert? Soll Israel einer Seegrenze mit dem Libanon zustimmen, damit die EU schnell mehr Gas aus dem östlichen Mittelmeer bekommt? Von Karin Leukefeld.

Krieg in der Ukraine – Wo bleibt eigentlich die OSZE?

Krieg in der Ukraine – Wo bleibt eigentlich die OSZE?

Der andauernde Krieg Russlands in der Ukraine schreit nach internationalen Akteuren, die in der Lage wären, so dringend notwendige Verhandlungen auf den Weg zu bringen. Eigentlich wäre die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE), in der sowohl Russland, die Ukraine, die EU-Staaten und die USA Mitglied sind, prädestiniert, diese Rolle einzunehmen. Gleichwohl ist es merkwürdig still geworden um die OSZE. Das liegt vor allem am fehlenden politischen Willen der beteiligten Akteure, die diese Organisation, die einst eine wichtige Rolle bei der Überwindung des Kalten Krieges spielte, immer mehr an den Rand drängen. Beim jährlichen Treffen der parlamentarischen Versammlung der OSZE im Juli 2022 verweigerte die britische Regierung den russischen und belarussischen Abgeordneten statutenwidrig die Einreise. Von Andrej Hunko.

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Hinweise des Tages

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Die Schilderung von Gräueltaten ist ein bewährtes Rezept zur Stärkung eines Feindbildes

Die Schilderung von Gräueltaten ist ein bewährtes Rezept zur Stärkung eines Feindbildes

Gestern Abend war es wieder soweit. Sowohl das ZDF als auch die ARD berichteten wie schon oft zuvor über Kriegsverbrechen und Gräueltaten der Russen in der Ukraine. Beispielhaft siehe hier beim ZDF ab Minute 6:42. Ähnlich bei der ARD. Die Regieanweisung für diese Art der Meinungsbildung ist über 100 Jahre alt. Sie stammt von der Creel-Commission, die 1917 vom US-Präsidenten Wilson gegründet worden war. Albrecht Müller.

Videohinweise am Mittwoch

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)

Gespräch mit Professor i.R. Michael Hartmann über Verteilung von Einkommen und Vermögen

Gespräch mit Professor i.R. Michael Hartmann über Verteilung von Einkommen und Vermögen

Dies ist der erste Teil eines Gesprächs zwischen dem Eliteforscher Professor Michael Hartmann und Albrecht Müller, dem Herausgeber der NachDenkSeiten. Der 2. Teil folgt am 16. September, der 3. Teil am Montag, den 19. September. Dazwischen veröffentlichen wir am 18. September einen einschlägigen Text von Professor Hartmann zur Erbschaftssteuer in Familienunternehmen.

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Der Fall Schlesinger und das eherne Gesetz der Oligarchie

Der Fall Schlesinger und das eherne Gesetz der Oligarchie

Oder: Korrumpieren große Organisationen zwangsläufig? In den letzten Wochen wurde der Fall der nun ehemaligen rbb-Intendantin und ARD-Vorsitzenden Patricia Schlesinger in den Medien lang und breit diskutiert. Dabei gab es viel Empörung über die Person Schlesingers. Aber war dies wirklich nur ein Einzelfall, ausgelöst durch eine charakterliche Schwäche eines einzelnen Menschen? Unser Autor Udo Brandes ist da anderer Meinung. Dieser Fall sei kein Zufall, sondern tendenziell eher der Normalfall in großen Institutionen. Und dies habe mit einer soziologischen Gesetzmäßigkeit und den Verlockungen der Macht zu tun.

Leserbriefe zu „Wagenknecht hält wichtige Rede: ‚Sie haben nicht das Recht, Millionen Menschen ihren bescheidenen Wohlstand zu zerstören‘“

Hier hat Tobias Riegel auf eine Rede von Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag aufmerksam gemacht. Sie habe sich gegen die Regierung gewandt und kritisiert, dass diese einen „Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun gebrochen“ habe. Wichtig sei, dass Wagenknecht nicht bei ungenügender Detailkritik an den „Entlastungspaketen“ stehenbleibe, sondern „mit der Sanktionspolitik die Ursache der Krise“ benannt habe. Wagenknecht habe außerdem betont, wenn Deutschland ein Industrieland bleiben wolle, brauche es noch auf absehbare Zeit die russischen Rohstoffe und russische Energie. Darüber müsse man mit Russland verhandeln. Die Reaktionen auf die Rede aus der eigenen Partei und von den Regierungsparteien seien zum Teil erwartungsgemäß feindlich. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Christian Reimann hat für Sie eine Auswahl der Leserbriefe zusammengestellt.