Bombenstimmung herrschte beim Parteitag der Grünen – man könnte sogar sagen: Atombombenstimmung. Gerade mit ein bisschen Distanz zum Ereignis verstärkt sich der Eindruck: Hier tanzt eine von sich selber besoffene Gruppe mit unfassbarer Leichtfertigkeit und begleitet von bombastischer PR in Richtung Untergang – und nimmt uns alle mit. Die Debatte um die grüne Maskenheuchelei lenkt davon nur ab. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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“Sagt mal, habt ihr auch oft das Gefühl, ihr werdet irgendwie manipuliert und merkt es nicht – oder zu spät? Jeder denkt ja, er hätte eine eigene Meinung – bloß woher, das hat man oft vergessen. Wenn euch das interessiert, wie es dazu kommt und wie es vielleicht auch gemacht wird, bleibt hier auf den NachDenkSeiten und höret und sehet.”

Seit dem 10. Oktober ist die russische Kriegsführung in der Ukraine offenbar in eine neue Phase eingetreten. Mit Bomben, Raketen und Drohnen werden nun auch massiv Ziele der zivilen Infrastruktur wie die Strom- und Wasserversorgung zerstört. Das muss man kritisieren. Dabei sollte man jedoch auch nicht vergessen, dass diese Art der Kriegsführung gerade uns Deutschen durchaus bekannt sein sollte. Während ihrer Bombardierung Rest-Jugoslawiens warf die NATO – darunter auch deutsche Jagdbomber – 1999 in ihrem 78-tägigen Bombenkrieg ganze 28.018 Bomben und Raketen ab – einen Großteil davon auf die zivile Infrastruktur wie Strom- und Wasserversorgung. Doch das scheint im aktuellen Furor über die russische Kriegsführung in Vergessenheit geraten zu sein. Quod licet Iovi, non licet bovi und „wir“ sind ja schließlich auch die Guten und die dürfen das. Von Jens Berger.

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Am Dienstagabend meldete Stella Assange auf Twitter, dass ihr Ehemann Julian negativ auf Covid getestet wurde. Zehn Tage zuvor war er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh positiv getestet worden. Daraufhin wurde er ein weiteres Mal vollständig isoliert, anstatt wie von Doctors for Assange in einem offenen Brief gefordert sofort freigelassen zu werden. Der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments wurde gestern an Wolodimir Selensky als Stellvertreter des ukrainischen Volkes verliehen anstatt an Julian Assange, der einer der letzten drei Nominierten war. Von Moritz Müller.

Jack F. Matlock, ehemaliger US-Botschafter in der Sowjetunion und Direktor für europäische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat der USA, hat in einem bemerkenswerten Beitrag für die US-Denkfabrik „Institute for Responsible Statecraft“ die US-Regierung aufgefordert, alles zu tun, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen, und zudem erklärt, dass der Ukraine-Krieg „wahrscheinlich“ hätte verhindert werden können, wenn Kiew das Minsker Abkommen, insbesondere den Autonomie-Status für den Donbas, umgesetzt und auf NATO-Ausbilder verzichtet hätte. Von Florian Warweg.

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Die Anschläge auf die Nordstream-Pipelines und die Krim-Brücke werden in Russland als kriegerische Eskalation wahrgenommen – in unterschiedlichem Maße. Hier ist eine Presseschau aus russischen Medien. Von Jan Menning.

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Tobias Riegel thematisiert hier den Umgang der Anhänger der selbstzerstörerischen Sanktionspolitik mit Andersdenkenden. Obwohl die Kritiker nur wenige Kanäle zur Verfügung hätten, würden sie große Wut hervorrufen. Diese Aggression gegen sie sei auf Angst gegründet. Diese Angst werde „von der einen Seite aus Kalkül erzeugt, von der anderen mit Leidenschaft ausgelebt“. Die aktuelle Entwicklung in Frankreich zeige, dass „die Sorgen der Regierung vor einer breiten Protestbewegung gegen die aktuelle Anti-Bürger-Politik nicht ganz unbegründet“ seien. Hierzu haben wir interessante Leserbriefe bekommen. Danke dafür. Christian Reimann hat für Sie eine Auswahl zusammengestellt.

Wie die NachDenkSeiten ausführlich berichtet hatten, fördert die Bundesregierung seit 2021 das Projekt „Gegneranalyse“ der umstrittenen Grünen-nahen Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“ (LibMod). Jenes ausschließlich steuergeldfinanzierte Vorhaben hat sich zur Aufgabe gestellt, kritische (in der Projektsprache „systemoppositionelle“) Medien zu analysieren und zu überwachen. Vor diesem Hintergrund hat die Linksfraktion eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten liegen jetzt vor und werfen ein bezeichnendes Licht auf die Förder-, aber auch Antwortpraxis der Exekutive in diesem Land. Von Florian Warweg.

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Der sogenannte Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat sich von Teilen der Entspannungs- und Friedenspolitik der SPD distanziert. Die SPD habe auf der Suche nach Gemeinsamkeiten das Trennende zu Russland übersehen usw. Diese Erklärung ist der wahre Irrsinn. Klingbeil wird Scharen von noch verbliebenen SPD-Mitgliedern aus der SPD treiben. Wie irrsinnig die de facto Kalte-Kriegs-Erklärung gegenüber Russland ist, erkennt man, wenn man diese gleichzeitig erschienene Erklärung Putins liest. Von Albrecht Müller.

Hartnäckig hält sich immer noch das Narrativ, Russlands verminderte Gaslieferungen seien der einzige Grund für die teils exorbitanten Großhandelspreise für Erdgas. Unstrittig ist, dass die Kappung der Lieferungen russischen Gases der Auslöser der Preisrallye war. Damit alleine lassen sich jedoch die extremen Preissteigerungen nicht erklären. Die NachDenkSeiten hatten bereits am 5. August die Hintergründe gründlicher analysiert und dabei vor allem die Einkaufspolitik der staatlich beauftragten Energieagentur Trading Hub Europe kritisiert, die maßgeblich für die extremen Preissteigerungen verantwortlich ist. Mehr als zwei Monate später schließt sich jetzt auch der SPIEGEL in einem Artikel hinter der Bezahlschranke diesem Urteil an. Getreu dem alten SPIEGEL-Werbeslogan könnte man wohl sagen: NachDenkSeiten-Leser wissen mehr. Von Jens Berger.

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Die Spannungen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg halten die NATO nicht davon ab, Atomkriegsmanöver durchzuführen – aktuell das Manöver ‚Steadfast Noon‘. Die regelmäßig stattfindende Übung soll die nuklearen Arsenale effektiv halten. Das Verhalten ist brandgefährlich. Von Bernhard Trautvetter.