Der Titel des neuen Buches von Oskar Lafontaine markiert die sicherheitspolitische Zielsetzung dieses älter gewordenen, aber immer noch einzigartig wachen Politikers: „Ami, it’s time to go!“ Und weiter im Untertitel: „Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“. Lafontaine redet nicht um den Brei herum. Es ist höchste Zeit für eine breite Debatte seiner Forderung. Von 1945, als uns im Westen die GIs befreiten, bis heute sind 77 (!) Jahre vergangen. Ich habe ihre Panzer in unseren Dorfstraßen und ihre Sattelschlepper, gefüllt mit Kriegsgefangenen hinter hohen Bretterwänden, noch in Erinnerung. Vieles war gut an dieser Befreiung. Aber 77 Jahre reichen, zumal mit der weiteren Präsenz unser politischer Spielraum über das erträgliche Maß hinaus eingeschränkt wird und die Kriegsgefahr wächst. Albrecht Müller.

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Den deutschen Bundespräsidenten erfüllt „die Lage in China mit tiefer Sorge“ und ebenfalls die Lage in der Ukraine – so Frank-Walter Steinmeier am 28. November in einem Interview mit der Deutschen Welle. Ob er sich um die Lage in Deutschland sorgt, ist unbekannt. Bekannt ist allerdings, dass Steinmeier sich als Atlantiker versteht und ein NATO-Propagandist ist. Von Wolfgang Bittner.

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In diesem Beitrag hinterfragt Albrecht Müller den Entzug der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Fördervereins der NachDenkSeiten IQM e.V. Gewidmet wird sich der Frage nach dem Engagement der NachDenkSeiten für die Volksbildung, da das zuständige Finanzamt „in einer zentralen Passage auf die angeblich mangelhafte Leistung für die ´Volksbildung´ zu sprechen“ komme. Die NachDenkSeiten hätten „in manchen für unsere Gesellschaft und Wirtschaft wichtigen Themenbereichen fundamentale Basisarbeit der Volksbildung geleistet“. Das wird an sechs Beispielen und Belegen – vom demographischen Wandel und seinen Konsequenzen für die Regelung der Altersvorsorge bis zu Denkfehlern in der wirtschaftspolitischen Debatte – gezeigt. Danke für die sehr interessanten und konstruktiven Leserbriefe. Hier sind sie. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Eine echte Entschuldigung wäre das Mindeste angesichts der Handlungen des Ethikrats während der Corona-Politik. Die aktuellen Versuche der Akteure, jetzt die Hände in Unschuld zu waschen und auch noch Punkte zu machen mit emotionalen (viel zu späten) Appellen, sollten zurückgewiesen werden. Die aktuelle Erklärung des Ethikrates ist ein Versuch der Weißwaschung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ab dem 5. Dezember tritt das EU-Ölembargo gegen Russland in Kraft. Russisches Öl darf dann zumindest offiziell nicht mehr per Schiff in die EU verkauft werden. Zeitgleich gilt ab diesem Tag ein von der EU und den G7 organisierter Ölpreisdeckel für russisches Öl. Wenn also ein indischer Kunde in der nächsten Woche russisches Öl kauft, darf er dafür nicht mehr als den noch immer nicht bekanntgegebenen Höchstpreis zahlen. Zahlt er mehr, drohen ihm Sanktionen. Wie das Ganze überhaupt kontrolliert, geschweige denn durchgesetzt werden soll, ist nicht bekannt. Liest man das Kleingedruckte, wird schnell klar, dass der Ölpreisdeckel eine reine PR-Nummer ist. Von Jens Berger.

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Leser der NachDenkSeiten haben uns auf die Notiz mit einer Äußerung von Henry Hübchen aufmerksam gemacht. Er gehört offensichtlich nicht zu der großen Mehrheit von Menschen, die trotz aller erkennbaren Manipulationen immer noch der Meinung sind, sie könnten glauben, was im Fernsehen und in der Presse verbreitet wird. Auch Sie, liebe Leser, werden in Ihrem Bekanntenkreis vermutlich oft den Spruch hören: „Das habe ich doch im Fernsehen gesehen“ oder „…. letzthin in der Zeitung gelesen“. Wenn dann jemand wie Hübchen seinen „inneren Kompass“ mit „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“ beschreibt, dann ist das ein bemerkenswertes positives Zeichen. Denn wir sind ansonsten umstellt von Manipulationen. Albrecht Müller.

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Vier Jahre nachdem das Hamburger Nachrichtenmagazin mit den massiven Fälschungen seines Star-Journalisten Claas Relotius an die Öffentlichkeit treten musste, bahnt sich wohl ein neuer Skandal an. Diesmal geht es um Berichte und Reportagen mit zweifelhafter Faktentreue aus Griechenland. Statt der Artikel findet man derzeit nur den Hinweis, dass man mehrere Beiträge zu diesem Thema vorläufig von der Website entfernt habe und diese überprüfe. Bestätigt sich der Verdacht, wäre dies ein weiterer schwererer Schlag für die Glaubwürdigkeit des bundesdeutschen „Leitmediums“ und seiner einst hochgelobten redaktionellen Kontrollinstanzen. Von Florian Warweg.

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Was ist ein Genozid, ein Völkermord? Die UNO gibt dazu eine klare Definition: «genocide means any of the following acts committed with intent to destroy, in whole or in part, a national, ethnical, racial or religious group.» (Völkermord sind alle Taten, die den Zweck haben, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe zu zerstören). Die Ukraine verlangt seit 1991 immer wieder, dass die große Hungersnot in den Jahren 1932/33, genannt «Holodomor», international als durch Stalin verübten Völkermord anerkannt wird. Der bekannte Schweizer Arzt und Politiker Franco Cavalli – Näheres zu seiner Person siehe unten – erklärt im Folgenden, warum der Holodomor zwar eine Tragödie historischen Ausmaßes war, aber keine spezifisch gegen die Ukraine gerichtete Maßnahme. Von Franco Cavalli, mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch.

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In diesem Beitrag hinterfragt Jens Berger die politisierte Berichterstattung vor allem der Öffentlich-Rechtlichen über die Fußball-WM in Katar. Die Botschaft sei, „Wir sind die Guten!“. Bekannt sei, dass „Katar Defizite bei der Gleichberechtigung und der Akzeptanz Homosexueller hat und die FIFA ein durch und durch korrupter Haufen ist“. Aber niemand stelle die Frage, „warum ARD und ZDF eben dieser korrupten und bösen FIFA stolze 214 Millionen Euro an Gebührengeldern überwiesen haben, um die WM übertragen zu dürfen“. Sicher sei bei denen noch niemand auf die Idee gekommen, das Auftaktspiel der deutschen Mannschaft gegen Japan einfach nicht auszustrahlen. Danke für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Immer wieder gibt es in Russland Anläufe, die sowjetische Epoche historisch einzuordnen. Das ist nicht einfach, denn Russland ist ständig fundamentalen Herausforderungen ausgesetzt, Änderung der Wirtschaftsweise, außenpolitische Neuorientierungen, Wirtschaftskrisen. Das 100. Jubiläum der Gründung der Sowjetunion 1922 war wieder ein Anlass für russische Wissenschaftler und Politiker, Russlands Standort in der Geschichte der Menschheit zu bestimmen. Wladimir Medinski, ein Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, stellte auf einer Konferenz in der Moskauer „Manege“ fest, die Gründung der Sowjetunion sei trotz Fehlern eine „zivilisatorische Leistung“ gewesen. Einen Tag später, auf dem „Zweiten Marxistischen Forum“ in der Moskauer Universität (MGU), ging man in 150 Vorträgen der Frage nach, was am sowjetischen Marxismus positiv und was falsch war. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Die NATO-Propaganda verortet die Verantwortung für den Ukrainekrieg durch das Ausblenden ihrer eigenen Expansions-Politik alleine auf russischer Seite. Sie gewinnt durch ihre regelmäßige Infiltration des Nachrichtenmanagements eine immer breitere Mehrheit der westlichen Öffentlichkeit – bis hinein in die Linkspartei. Von Bernhard Trautvetter.

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Beschlossen auf dem Bundesparteitag der Freien Demokratischen Partei in Freiburg vom 25./27. Oktober 1971.
Die hier veröffentlichten Freiburger Thesen der FDP waren ein gewaltiger Schritt der FDP in eine fortschrittliche, aufgeklärte und für Sozialstaatlichkeit offene Richtung.