Hinweise des Tages
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Das Timing hätte kaum schlechter sein können. Am selben Tag, an dem die von der EU initiierte nächste Sanktionsrunde gegen Russland in Kraft trat, besuchte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock einen der wichtigsten Abnehmer für russisches Öl – Indien. Dumm nur, dass die indische Regierung im Traum nicht daran denkt, sich den westlichen Sanktionen anzuschließen. Viel gab es also nicht mit ihrem indischen Amtskollegen zu bereden und noch weniger zu feiern. Und da es keine Erfolge zu vermelden gab, verlegte Annalena Baerbock sich auf das, was sie am besten kann: Schöne Bilder produzieren. So legte sie barfuß Blumenblüten an Gandhis Gedenkstätte nieder, betete ebenfalls barfuß in einem Sikh-Tempel und fuhr mit der U-Bahn von Termin zu Termin – allesamt natürlich vor Dutzenden Fotografen – die Symbolpolitik eines Landes, das sich mehr und mehr in eine Sackgasse manövriert. Von Jens Berger.
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Die aktuelle Veröffentlichung von interner Twitter-Kommunikation durch Elon Musk lenkt den Blick auf einen großen und längst nicht aufgearbeiteten Medienskandal: die Unterdrückung von Nachrichten rund um das Laptop von Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten. Daran beteiligen sich indirekt auch deutsche Medien – bis heute gibt es keine angemessene Berichterstattung über die Vorgänge. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Die blutige Eroberung (Conquista) des südamerikanischen Subkontinents durch die vorwiegend spanischen Konquistadoren, die den Tod von Millionen Ureinwohnern sowie die Auslöschung ganzer Hochkulturen zur Folge hatte, als Vorbild für die Neuausrichtung der Europäischen Union. Diesen vielsagenden Vergleich bemühte der aktuelle EU-Außenbeauftragte und ehemalige Präsident des EU-Parlaments, der spanische Sozialdemokrat Josep Borrell, bei eine Rede Anfang Dezember vor lateinamerikanischen Abgeordneten. Es ist nicht der erste verbale Fehltritt des EU-Chefdiplomaten. Erst vor wenigen Wochen hatte er für weltweite Empörung gesorgt, als er in einer offen rassistischen Analogie die EU mit einem Garten verglich, während der Rest der Welt ein wilder Dschungel sei, der versuche, in den Garten einzudringen. Von Florian Warweg.
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Gibt es eine wirkliche Säkularität zwischen Kirche und Staat? Wir kennen es aus unserer eigenen Geschichte, dass es Jahrhunderte benötigte, um den Einfluss der Kirchen von der staatlichen Welt auf die rein private Welt zu verlagern. Und doch, da die meisten Menschen meist eine religiöse Erziehung erhalten bzw. erhalten haben – welche Religion es auch sei – wird es immer Überschneidungen geben. Religion war auch sehr oft der Grund für Kriege, da es jede in sich trägt, die einzig wahre zu sein. Es war im Ukrainekrieg zu erwarten, dass es auch Konflikte zwischen der russisch-orthodoxen Kirche und der Regierung der Ukraine kommen wird. Jetzt will der ukrainische Präsident Selenskyj den Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche auf das geistliche Leben in seinem Land stoppen. Von Susanne Bur.
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Gestern besuchte ich das benachbarte Krankenhaus. Am Eingang checkte mich ein Mann von der Security. Zuhause angekommen las ich, im Fokus des neuen Narrativs zum Ukrainekrieg stünden jetzt die USA. Jamei, das wäre ja immerhin eine neue Erkenntnis. Aber braucht’s dafür diese Fremdwörter? Vielleicht fallen Ihnen noch ein paar mehr ein. Das könnte eine lustige Leserbriefsammlung werden. Albrecht Müller.
Von Oskar Lafontaine. Jetzt hat der französische Präsident Emmanuel Macron mal wieder etwas Selbstverständliches gesagt: Auch das in der westlichen Propagandawelt verteufelte Russland braucht Sicherheitsgarantien. Ohne Sicherheitsgarantien für Russland wird es kein Ende des Mordens in der Ukraine geben. Noch einfacher: Wie jedes andere Land der Welt will Moskau keine US-Atomraketen an seinen Grenzen, die die Zentren der politischen und militärischen Führung Russlands ohne Vorwarnzeiten zerstören können.
„War is over, if you want it“: Das ist die zentrale Botschaft aus dem weltberühmten Weihnachtslied von John Lennon. Der Krieg ist vorbei, wenn man es nur will. Es war ein anderer Krieg, gegen den sich diese Botschaft richtete, aber Krieg ist Krieg. Ein Artikel aus der Reihe „Gedanken zur Zeit“ von Andrea Zipko.
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Getrieben von der gleichen Einfältigkeit, mit der wir heute unsere globalen Probleme zu lösen versuchen und unsere kreativen Potentiale vergeuden, begannen die Mächtigen der Frühzeit, beflügelt von der schlichten Idee „Ich bin der Herr und habe das Sagen“, ihre Herrschaft sehr erfolgreich zu befestigen und auszubauen. Einvernehmliche Zusammenarbeit mit Religionen erwies sich als ideal beim Legitimieren der Macht dieser Auserwählten. Auf allen Kontinenten. Und auch unsere Kaiser und Könige verstanden es, mit der christlichen Kirche viele Jahrhunderte lang für eine stabile Akzeptanz zu sorgen. Als dann die Dynamik der kapitalistischen Wirtschaft eine Verteilung der weltlichen Macht auf mehrere Köpfe verlangte, war die demokratische Variante an der Reihe: „Wir sind die Herren und haben das Sagen“. Dabei blieb das altbewährte abendländisch-christliche Legitimationsgebot systemtragend: Erlaube keine Kritik an deinem Weltbild und an deinen Taten und fange nie an, selbstkritisch über dein Herrschaftssystem zu diskutieren! Von Pentti Turpeinen.
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In diesem Artikel kommentiert Tobias Riegel die aktuelle Erklärung des Ethikrates zur Corona-Situation von Kindern und Jugendlichen. Sie erscheine „wie ein Versuch, sich weißzuwaschen und die eigene Rolle bei der Einführung und Verstetigung von Corona-Maßnahmen möglichst kleinzureden“. Eine Entschuldigung für das eigene Handeln werde sogar ausgeschlossen. Der Ethikrat sei aber nicht nur stiller Beobachter gewesen, sondern habe „sich lange Zeit aktiv gegen die Interessen der Kinder und Jugendlichen positioniert“. Es sei vor allem die mit der Pandemie begründete Politik, „die das Leben vieler Kinder extrem negativ belastet hat“ – und weniger die Pandemie selber. Eine „echte Entschuldigung“ der Akteure sei „das Mindeste angesichts der Handlungen des Ethikrates in den letzten Jahren“. Die Versuche, jetzt die Hände in Unschuld zu waschen, sollten zurückgewiesen werden. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Christian Reimann hat sie zusammengestellt.
Weihnachten steht vor der Tür. Sogleich fällt das Stichwort „Geschenke“. Wir Deutschen rennen los, welche zu kaufen. Vor allem zu kaufen, heißt das geläufige Klischee. Als wäre es so einfach. Mehr als ein Drittel der Bundesbürger hat für das Frohe Fest 2022 leider kein oder kaum Geld für Geschenke-Einkäufe für ihre Lieben, konstatieren Umfragen. Und die Not, der Zwang zu Verzicht hat Hochkonjuktur. Nur gut, dass wir ein Land der Dichter und vor allem der Denker sind. Die Ratgeber für das „Schenken trotz leerer Börse“ laufen genau wie die gut situierten Experten zum Thema „Energiesparen“ zu Hochform auf. Geschenkt. In harten Zeiten wie diesen kommt einem die Erinnerung an die eigene Kindheit in den Sinn und interessant fallen die Antworten auf die Nachfrage in der Verwandtschaft und Bekanntschaft aus, wie denn anno dazumal geschenkt wurde – bei knapper Kasse und dennoch großer Zuneigung an die Bescherten. Doch sich an das Schöne in der Not zu erinnern, sollte eine nostalgische Angelegenheit bleiben. Heute aus der Not nicht oder wenig oder wegen akuten Geldmangels improvisiert schenken zu müssen, ist keine Errungenschaft, auf die wir in unserem reichen Land stolz sein könnten. Von Frank Blenz.
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Die VW-Website mit der Überschrift „Die CO₂-Bilanz des Elektro-Fahrzeugs“ versichert dem Besucher stolz, dass der ID.3 kein CO2 ausstößt: „CO2-Emissionen kombiniert: 0 g/km²“ und „Der ID.3 ist der erste „bilanziell CO2-neutrale Volkswagen.“ Wie klimafreundlich ist dieses E-Autos denn wirklich? Bei VW weiß man, dass ein Elektroauto bei der Herstellung und bei der Erzeugung für den Ladestroms erhebliche Mengen an CO2 ausstößt. Wir prüfen diese Fragen anhand einer VW-Studie, die VW-Mitarbeiter aus der Technischen Entwicklung (alle mit Doktortitel!) zum ID.3 erarbeitet haben. Von Dr. Helmut Zell.
Ein Gespräch mit Reinaldo Iturriza über die jüngste wirtschaftliche Erholung, soziale Ungleichheit, die Politisierung der popularen Klassen in Venezuela sowie zunehmende verbale Angriffe der Maduro-Regierung gegen linke Kritiker. Iturriza, Jahrgang 1973, ist venezolanischer Soziologe und politischer Aktivist. Nach dem Tod von Hugo Chávez war er in der ersten Regierung von Nicolás Maduro zunächst 2013/14 Minister für Kommunen und dann bis 2016 Kulturminister. Er veröffentlichte mehrere Bücher über den Chavismus und schreibt in seinem Blog “Saber y Poder” (Wissen und Macht) über die politischen Entwicklungen in Venezuela. Das Interview führte Jan Kühn.