Tobias Riegel kommentiert hier den wieder freigeschalteten sogenannten Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Es sei ein „fragwürdiges Instrument zur Meinungsmache“. Die Zusammenstellung der 38 Fragen hinterlasse auf allgemeiner Ebene einen „willkürlichen Eindruck“. Die Fragen zu Aufrüstung, Krieg und Frieden seien unterbewertet. Eine weitere, das Ergebnis verzerrende Verfehlung des Wahl-O-Mats sei, dass es keine einzige Frage zur Corona-Aufarbeitung gebe. Wir haben dazu zahlreiche und interessante E-Mails bekommen und bedanken uns dafür. Die nun folgende Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Die Aussicht auf „kollektive Verteidigung“ vermittelt manchen Politikern und Regierungen eine trügerische Sicherheit: Staaten, die unter dem Schutzschirm der NATO stehen, fühlen sich durch den sogenannten „Bandeneffekt“ weniger gezwungen, ihre Außenpolitik an ihre wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen anzupassen. Eine funktionierende nationale Außenpolitik beinhaltet eine außenpolitische Strategie und ein Handeln gegenüber anderen internationalen Akteuren, deren Folgen die Nationalstaaten mit ihren eigenen Mitteln bewältigen können. Ein Beitrag von Botschafter a. D. György Varga. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Durch die Überbetonung des Themas Migration werden im Wahlkampf die wichtigen Themen Ukrainekrieg sowie Aufrüstung und der ihr folgende soziale Kahlschlag verdeckt. Davon profitiert die LINKE. Und so manches große Medium unterstützt die pseudolinke Partei als Gegenpart zum BSW momentan nach Kräften – Manipulationen inklusive. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Wer sich bereits ein wenig mit der hybriden Kriegsführung der USA beschäftigt hat, musste sich in der letzten Woche sicher verdutzt die Augen reiben. Die erste Behörde, die dem Rotstift der von US-Präsident Trump eingesetzten und von Milliardär Elon Musk geleiteten Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) zum Opfer gefallen ist, ist ausgerechnet die vermeintliche US-„Entwicklungshilfebehörde“ USAID. Deutsche Medien kritisierten sogleich, dass Trump und Musk die „Entwicklungshilfe demontierten“ – gerade so, als sei USAID eine Art großes „Brot für die Welt“. Doch das ist falsch. Natürlich betreibt USAID auch klassische Entwicklungshilfe. Die für die US-Regierung viel wichtigere Aufgabe von USAID ist jedoch die, US-Propaganda zu verbreiten und andere Staaten auf US-Linie zu bringen. Dies lässt sich insbesondere in der Ukraine beobachten, wo neun von zehn Medienunternehmen maßgeblich von USAID finanziert wurden. Nun hofft man dort, dass die EU die Lücke schließt, die Trump und Musk aufgerissen haben. Von Jens Berger.

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Jeffrey Sachs ist ein weltberühmter Wirtschaftswissenschaftler, Professor an der Columbia University, ehemaliger Direktor des UN-Millennium-Projektes und Bestsellerautor. Er hat internationale Organisationen und Regierungen in aller Welt beraten. Im Interview spricht er über sein neues Buch „Diplomatie oder Desaster: Zeitenwende in den USA – ist Frieden möglich?“, das seine Aufsätze über den Ukraine-Krieg, dessen Vorgeschichte und die Gefahr der atomaren Vernichtung versammelt (siehe auch NDS-Buchrezension von Ernst Burger). Zudem spricht Sachs über den Genozid in Gaza und die Heuchelei des Westens, den Aufstieg Chinas und die Zerstörung Syriens. Das Interview führte Michael Holmes am 24. Januar 2025.

Der österreichische Plagiatsgutachter Stefan Weber, der bereits vor vier Jahren der damaligen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock massives Plagiieren nachwies, hat am 10. Februar eine 188 Seite umfassende Plagiatsanalyse der Doktorarbeit von Robert Habeck vorgelegt. In dieser weist er detailliert über 120 „Quellen-, Zitats- und Textplagiate“ des aktuellen Grünen-Spitzenkandidaten nach. Noch vor dieser Veröffentlichung ging Habeck an die Öffentlichkeit und erklärte in einem Videostatement, dass sowohl die Universität Hamburg als auch der Präsident der Leopoldina, der Nationalen Akademie der Wissenschaften, die Vorwürfe gegen ihn entkräftet hätten. Doch diese Darstellung ist höchst manipulativ. Ein Großteil der deutschen Medien übernahm jedoch diese Habeck’sche Version und nahm damit einseitig Partei zugunsten des Grünen-Politikers. Von Florian Warweg.

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Friedrich Merz‘ Weg zum Amt des Bundeskanzlers schien frei zu sein – bis zur Abstimmung im Bundestag am 29. Januar, bei dem sich der Kanzlerkandidat der Union einen „Tabubruch“ erlaubte und Stimmen der AfD für die Durchsetzung seines „Entschließungsantrags“ zur Eindämmung der Migration in Anspruch nahm. Am 31. Januar musste aber Merz bei der Abstimmung über seinen „Zustrombegrenzungsgesetz“ eine Niederlage einstecken. Damit provozierte er eine Debatte über seine Tauglichkeit als Kanzlerkandidat. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Die „Bundeswehr probt den Ernstfall“ – und das ARD-Morgenmagazin ist mit dabei. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk schickt eine Reporterin nach Sachsen zu einer Truppenübung der Fallschirmjäger. Heraus kommt dabei ein Beitrag, der der Propaganda bereitwillig ein Sprungbrett aufstellt. Wenn Medien den „journalistischen“ Zement zur Festzementierung des politischen Großvorhabens Kriegstüchtigkeit liefern, dann hat das mit Journalismus nichts mehr zu tun. Eine Kurzanalyse. Von Marcus Klöckner.

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„Europa“. Das war vor hundert Jahren für die weitsichtigen, versöhnungsbereiten Geister aller Länder die nationenübergreifende Vision einer friedlichen Zukunft auf unserem Kontinent. Das war jahrzehntelang auch mein persönliches deutsch-französisches Glück. – Aber aus dem „Friedensprojekt Europäische Union“ ist eine kopflos rasende Kriegsfurie geworden. Von Leo Ensel.

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In diesem Beitrag kommentiert Jens Berger die außenpolitischen Vorstellungen des neuen US-Präsidenten Trump. Mit gleich mehreren territorialen Forderungen habe er die Welt geschockt. Keine sei „auch nur im Ansatz durch das in Deutschland neuerdings so beliebte Völkerrecht gedeckt“ und: „Wenn US-Soldaten dereinst in Gaza ethnische Säuberungen vornehmen sollten, so wird dafür auch die „Drehscheibe“ Ramstein eine wichtige Rolle spielen. Deutschland wäre Mittäter“. Es reiche nicht aus, „in Sonntagsreden über Trump und seine außenpolitischen Wahnvorstellungen zu zetern“. Daher die abschließende Forderung: „Ami, go home – nie war diese Forderung schlüssiger als heute“. Wir haben hierzu interessante E-Mails bekommen und bedanken uns dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Hunderttausende waren am Wochenende wieder auf den Straßen – aber man kann „gegen Rechts“ nicht wirkungsvoll demonstrieren. Wäre ein Eintreten gegen rechtsextreme Tendenzen tatsächlich das Ziel, dann hätte man schon vor Jahren die Politik unter anderem bei den Themen Soziale Frage, Steuern, Corona-Aufarbeitung, Migration, Energiepolitik, Verteuerung des Alltags, Eskalation gegen Russland, Zensur/Kulturkampf/Cancel Culture, Aufrüstung und so weiter ändern müssen. Um von den politischen Gründen für den Rechtsruck abzulenken, wird jetzt ein umso schrilleres „Engagement“ auf den Straßen entfacht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Hier kommentiert Marcus Klöckner ein Interview der Bild am Sonntag mit dem NATO-Generalsekretär Marc Rutte. Darin habe er gefordert: „Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten“. Außerdem solle Deutschland seine „Verteidigungsausgaben“ erhöhen. Rutte gehöre zu jenen, die „offensichtlich das Feindbild Russland im Kopf haben“. Jedoch „Bürger, die auf dem Boden des Grundgesetzes und der Demokratie stehen, wollen und werden keine Kriegsmentalität entwickeln“. Denn zu befürchten sei: „Wenn erstmal Europa bis an die Zähne bewaffnet ist, dann ist nämlich nicht auszuschließen, dass es doch noch zu einem großen Krieg kommt“. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Die nun folgende Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Die Zeilen meines Zwischenrufs sind Zeilen der Empörung, der Verzweiflung, der Anklage – Zeilen, die die Frage einschließen: Warum? Es geht um Corona, es geht um diese unsägliche Impfung, die sich wegen schlimmer Nebenwirkungen und heftigster Schädigungen von zu vielen Menschen durch die Mittel, die dabei zum Einsatz kamen, zu einer Katastrophe größer als die Pandemie selbst auswuchs und bis heute „wirkt“. Nicht nur das, ich habe den Eindruck, dass keiner der Beteiligten, der Fachleute, der Politiker, der Medienleute, die sich damals mächtig ins Zeug legten, es gewesen sein will. Doch um uns herum sind Menschen betroffen – zu viele. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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