Die aktuelle Meinungsmache für Waffenlieferungen aus Deutschland nimmt immer groteskere Formen an. Diese Waffenlieferungen in den Ukrainekrieg sind aus politischen und moralischen Gründen strikt abzulehnen, so auch die aktuell beschlossenen Panzerlieferungen. Wer sie dennoch fordert, macht sich der versuchten Verlängerung des Leids schuldig und stellt sich gegen die Interessen der Bevölkerung. Ein besonders schräges Beispiel liefert aktuell die FDP. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Betrügereien beim Bau der ICE-Neubaustrecke Wendlingen–Ulm. Dass die Errichtung der Filstalbrücke möglicherweise viermal teurer als geplant geriet, dürfte auch mit der Lust zur Selbstbedienung beteiligter Unternehmen zu tun haben. Ohne die Spendierlaune des DB-Konzerns als Auftraggeberin, gestützt durch die mit Steuergeldern um sich schmeißende Politik, wäre es so weit aber wohl gar nicht gekommen. Und hätte man mal genau hingeschaut, mit wem man da Geschäfte macht: Zwei der fraglichen Konzerne sind schon in der Vergangenheit mit ihrer kriminellen Energie aufgefallen. Man ließ sie trotzdem machen. Den Schaden hat wie üblich die Allgemeinheit. Von Ralf Wurzbacher.

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Ein aktueller Leserbrief zur Empörung, zum Abscheu und zur Entrüstung wegen der Hinrichtungen und der Scheinprozesse im Iran – zum Beispiel hier und hier. Die Empörung ist berechtigt, aber man sollte sich an die eigenen Taten erinnern und an die eigene Nase fassen. Weiter zum Leserbrief. A.M.

Über die Pläne in Lateinamerika, sich dem Dollar mit einer neuen Währung und einer “regionalen Finanzarchitektur” zu widersetzen. Der US-Dollar wird für den Großteil des internationalen Handels verwendet, und sein Status als globale Reservewährung verschafft den USA ein “exorbitantes Privileg”, das ihre geopolitische und wirtschaftliche Dominanz untermauert. Indessen wächst der Widerstand gegen die Hegemonie Washingtons weltweit. Die Institutionen der eurasischen Integration schlagen ihre eigenen Währungen und Zahlungssysteme vor. Auch Lateinamerika hat ehrgeizige Pläne, seine Abhängigkeit vom US-Dollar zu beenden. Von Ben Norton.

Seit dem Ende des Koreakrieges im Sommer 1953, der als erster „heißer“ Konflikt des Kalten Krieges gilt und mitunter auch als „der Krieg vor Vietnam“ bezeichnet wird, herrscht in diesem Teil Nordostasiens lediglich ein Waffenstillstandsabkommen. Korea hatte in der Region das historische „Pech“, nach langjähriger japanischer Kolonialherrschaft auch noch nach Kriegsende infolge imperialer Großmachtbestrebungen seitens der beiden Siegermächte USA und Sowjetunion geteilt zu werden. Im Süden Koreas sind noch immer etwa 28.500 US-Soldaten stationiert, die gemeinsam mit südkoreanischen Verbänden regelmäßig Militärmanöver abhalten. Was Nordkorea als andauernde Provokation und akute Bedrohung betrachtet und deren Regierung veranlasste, schrittweise ein eigenes Nuklearprogramm zu entwickeln und als „nationale Schutzmaßnahme“ zur neunten Atommacht aufzusteigen. Eine Rückblende von Rainer Werning, deren ersten Teil Sie hier nachlesen können. [*]

Der frühere Bundeskanzler, bekannter als Bundeswirtschaftsminister im Kabinett Adenauer, hat in seiner Zeit als Bundeskanzler eine eigenartige Idee in die öffentliche Debatte eingeführt. Die Formierte Gesellschaft. Siehe hier in der Darstellung der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Seit dem Ende des Koreakrieges im Sommer 1953, der als erster „heißer“ Konflikt des Kalten Krieges gilt und mitunter auch als „der Krieg vor Vietnam“ bezeichnet wird, herrscht in diesem Teil Nordostasiens lediglich ein Waffenstillstandsabkommen. Korea hatte in der Region das historische „Pech“, nach langjähriger japanischer Kolonialherrschaft auch noch nach Kriegsende infolge imperialer Großmachtbestrebungen seitens der beiden Siegermächte USA und Sowjetunion geteilt zu werden. Im Süden Koreas sind noch immer etwa 28.500 US-Soldaten stationiert, die gemeinsam mit südkoreanischen Verbänden regelmäßig Militärmanöver abhalten. Was Nordkorea als andauernde Provokation und akute Bedrohung betrachtet und deren Regierung veranlasste, schrittweise ein eigenes Nuklearprogramm zu entwickeln und als „nationale Schutzmaßnahme“ zur neunten Atommacht aufzusteigen. Eine Rückblende von Rainer Werning, deren abschließender zweiter Teil morgen erscheint. [*]

Die ersten 51 kubanischen Mediziner sind Ende Dezember in Catánzaro, der Hauptstadt der süditalienischen Provinz Kalabrien eingetroffen. Sie gehören zu den fast 500 Fachärzten, die in den kommenden Monaten in kalabrischen Krankenhäusern arbeiten werden. Basis dafür ist ein bilaterales Abkommen, das im August des vergangenen Jahres vom Präsidenten der Region, Roberto Occhiuto, und der kubanischen Regierung unterzeichnet wurde, um den Ärztemangel zu beheben. Von Edgar Göll.

Wissen Sie, was ein Testkauf ist? Testen hört sich eigentlich gut an und scheint wichtig zu sein. Kaufen gehört ja auch zu unserer schönen heilen Welt der Konsumgesellschaft. Im Handel laufen Testkäufe vergleichsweise so ab, wie es Tester von Restaurants oder Hotels handhaben, um Leistungen zu bewerten und zu honorieren, mag man denken. Weit gefehlt, erfuhr ich in Gesprächen mit einer Betroffenen. Die Arbeitnehmerschaft erlebt einen Alltag im Handel, der von vielen Faktoren negativ beeinflusst wird, die zudem ebenso nicht kundenfreundlich sind. Es scheint wie ein Wunder, dass viele aus der Branche für die Kunden durchhalten und mitunter lange Berufsjahre für die Supermärkte tätig sind. Sie hoffen auf Besserung eines Zustandes, der viel über unsere aktuelle Gesellschaft verrät. Von Frank Blenz.

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Hat die in der Silvesternacht aufbrechende Gewalt etwas mit der Entwicklung unserer Medien und insbesondere des Fernsehens zu tun? Das ist eine alte Frage, eine immer wieder gestellte Frage. Grob skizziert gibt es dazu zwei Positionen. Zum einen: Gewaltdarstellung führt nicht zu verstärkter Gewaltbereitschaft, eher wird sie abgebaut. Zum anderen: die Inflation der Gewalt im Fernsehen hat Auswirkungen. Diese Position ist weiter unten formuliert; ich halte sie für schlüssiger. Dessen ungeachtet sind in der Vergangenheit politische und medienpolitische Entscheidungen getroffen worden, deren Folgen wir heute jeden Tag besichtigen können. Albrecht Müller

Florian Warweg thematisiert hier die nicht fristgerechte Beantwortung der Schriftlichen Frage der Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Sevim Dagdelen. Der „eigentliche Clou“ liege jedoch „in einer bei Antworten auf Schriftliche Fragen eigentlich völlig unüblichen, geradezu epischen Vorbemerkung“, in der vom Habeck-Vertrauten und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold, der Fragestellerin tatsächlich der Vorwurf gemacht werde, dass diese als Obfrau einer Oppositionspartei im Auswärtigen Ausschuss von ihrem im Grundgesetz verbrieften Frage- und Informationsrecht als Bundestagsabgeordnete Gebrauch mache. Dabei seien es die Grünen gewesen, die 2014 bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gezogen seien und das sogenannte „Rüstungsexporturteil“ erstritten hätten für das Recht auf Antworten zu Fragen, das sie nun anderen Fragestellern im Bundestag verweigern wollten. Danke für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie hier für Sie zusammengestellt.