Berlin wählt die Nichtregierbarkeit

Berlin wählt die Nichtregierbarkeit

Die gute Nachricht zuerst. Die Wiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den 12 Bezirksverordnetenversammlungen ist anscheinend weitgehend reibungslos verlaufen. Anders als beim ersten Versuch am 26. September 2021 mangelte es in den rund 2.300 Wahllokalen weder an Stimmzetteln noch an Wahlkabinen und Wahlhelfern. Es kam weder zu zeitweiligen Schließungen der Wahllokale noch zu stundenlangen Wartezeiten und Stimmabgaben bis weit nach 20 Uhr. Das und noch einiges andere hatte dazu geführt, dass das Berliner Landesverfassungsgericht die Wahlen im November 2022 komplett für ungültig erklärt und ihre Wiederholung angeordnet hatte. Von Rainer Balcerowiak.

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Seymour Hersh ist widerlegt: Die CIA hat dementiert

Seymour Hersh ist widerlegt: Die CIA hat dementiert

Viel Rauch um nichts – der angebliche „Coup“ des greisen US-Bloggers Seymour Hersh ist in sich zusammengefallen: Der US-Geheimdienst CIA hat alle Anschuldigungen Hershs, die USA seien an den Anschlägen gegen die Putin-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt gewesen, zurückgewiesen. Diese CIA-Angaben wurden mittlerweile auch von einer anonymen Quelle bestätigt. Damit wäre der Fall eigentlich erledigt. Doch es bleiben Fragen: Wie kann es sein, dass so viele Bürger der „journalistischen“ Entgleisung Hershs Glauben schenkten? Und: Werden die Putin-Trolle in Deutschland nun von der fixen Idee einer US-Täterschaft ablassen? Wir haben bei Experten nachgefragt. Hier folgt eine satirische Agenturmeldung von Tobias Riegel.

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Die Schlacht um Stalingrad 1942-1943: Historischer Kontext und Bedeutung

Die Schlacht um Stalingrad 1942-1943: Historischer Kontext und Bedeutung

Der Krieg gegen die Sowjetunion war von den Industriellen, Bankiers, Großgrundbesitzern und weiteren Mitgliedern der deutschen Oberschicht, der „Elite“ des Landes, gewollt. Das war wohl der entscheidende Grund, warum sie die Machtergreifung Hitlers ermöglicht hatten, eines Politikers, von dem weithin bekannt war, dass er die Zerstörung der Sowjetunion als die große Aufgabe betrachtete, die ihm von der Vorsehung anvertraut worden war. Hitlers so genannte „Machtergreifung“ war eigentlich eine „Machtübertragung“, und diese Machtübertragung wurde logischerweise von denjenigen in Gang gesetzt, die in der Armee, der Justiz, der Staatsbürokratie, im diplomatischen Dienst usw., hinter der demokratischen Fassade der Weimarer Republik, die Macht ausübten, nämlich der Oberschicht. Von Jacques R. Pauwels, aus dem Englischen von Heiner Biewer.

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/AT)

Was Willi will

Was Willi will

Bauer Willi hat ein Buch geschrieben. Einmal mehr beschäftigt sich der studierte Landwirt Dr. Willi Kremer-Schillings darin mit dem gestörten Verhältnis von Verbraucherinnen und Bäuerinnen, von Essern und Essensmachern. Auf dem Cover des Buches ein grünes Kreuz, das Symbol, das auf seine Initiative hin Landwirte auf ihre Äcker stellen, um zu zeigen, dass sie zu einem aussterbenden Berufsstand gehören. Von Florian Schwinn.

Der woke Imperialismus

Der woke Imperialismus

Für Pulitzerpreisträger Chris Hedges ist Diversität, wie sie derzeit insbesondere in den USA auf den Schild gehoben wird, kein Schritt Richtung Emanzipation benachteiligter Gruppen. Im Gegenteil: Einzelne Protagonisten diverser Herkunft mögen zwar Aufnahme in alle möglichen Institutionen der Gesellschaft finden – die zutiefst ungerechten Strukturen bleiben aber bestehen, bekommen nur einen netten „bunten“ Anstrich. Hedges ist überzeugt: Um das zu ändern, braucht Diversität eine politische Agenda. Übersetzung: Susanne Hofmann.

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Hinweise der Woche

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Zur Kundgebung gegen die „Sicherheitskonferenz“

Für die Demonstration am 18. Februar, bei der ich neben Jürgen Todenhöfer am Münchner Königsplatz spreche, gibt es wohl ebenfalls Aufrufe aus rechten Kreisen. Und darum auch Empfehlungen, Leuten aus dem AfD-Umfeld das Betreten des Platzes zu untersagen – und auch das Tragen schwarz-rot-goldener Fahnen. Von Diether Dehm.

Corona-Aufarbeitung: „Ich halte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für dringend nötig“

Corona-Aufarbeitung: „Ich halte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für dringend nötig“

„Ignoranz pur“ – So sieht der Politikwissenschaftler Michael Klundt das Verhalten der Verantwortlichen im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen. Klundt, der als Professor für Kinderpolitik an der Hochschule Magdeburg-Stendal arbeitet, wirft Gesundheitsminister Karl Lauterbach einen „kreativen Umgang“ mit Forschungsergebnissen vor – Lauterbach glaube wohl, dass alle Bürger so vergesslich seien „wie sein unter CumEx-Demenz leidender Chef“. Schonungslos legt Klundt im NachDenkSeiten-Interview den Finger in die Wunden der Pandemiepolitik. Laut Klundt hat sich ein „autoritärer Charakter“ eingeschlichen und er warnt in Anlehnung an Theodor Adorno vor „selbst ernannten Demokraten, die ihre eigene Faschisierung übersehen“. Ein Interview über die Selbstgerechtigkeit der Nach-Corona-Politik und die schweren Schäden, die diese Politik Kindern zugefügt hat. Von Marcus Klöckner.

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Goebbels ruft zur Verteidigung Berlins auf

Goebbels ruft zur Verteidigung Berlins auf

Auch wenn es unangenehm und schrecklich ist, eine solche Rede anzuhören, es ist lehrreich. Die Tonlage der heutigen Aggressionen gegen das Volk im Osten ist noch ein bisschen gemäßigter. Unterschwellig ist aber schon einiges zu spüren von der überbrachten und jetzt wiederbelebten Aggression gegen das Volk der Russen. Goebbels spricht vom Kampf der Russen gegen Deutschland und Europa. Wenn man das hört, denkt man unwillkürlich an die vielen Sprüche darüber, dass wir heute in der Ukraine Europa und seine westlichen Werte verteidigen. Vom Mongolensturm ist noch nicht die Rede. Aber das kann ja noch werden. Albrecht Müller.

Videohinweise am Samstag

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Leserbriefe zu „Kein Schiff wird kommen – Polen lässt PCK Schwedt austrocknen und gefährdet damit die Energieversorgung Ostdeutschlands“

Jens Berger thematisiert hier die Versorgung der ostdeutschen Großraffinerie PCK Schwedt. Sie sei nicht sicher. Lieferungen aus Kasachstan seien offenbar weder konkret geplant noch überhaupt technisch möglich und Polen halte laut eines Berichts des Business Insider Tanker im Hafen von Stettin davon ab, Öl zu entladen, das für Schwedt bestimmt sei. Seit längerem würden es die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass der polnische Staatskonzern Orlen ein Auge auf das PCK Schwedt geworfen habe und es gerne übernehmen würde. Die Leidtragenden seien die Ostdeutschen und die in Ostdeutschland ansässigen Unternehmen. Die Engpässe würden sich vor allem in deutlichen Preissteigerungen für Ölprodukte im Osten Deutschlands bemerkbar machen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie zusammengestellt.

„Das ist nur noch lächerlich“

„Das ist nur noch lächerlich“

Ein eiserner Besen kehrt über die deutsche Kultur- und Kunstlandschaft, durch Medien, in den öffentlichen Raum von Debatten, die durch das sinnbildliche Fegen mit dem Haushaltsgerät zunehmend keine Debatten mehr zu sein scheinen. Basta! „Wer nicht mit uns ist, ist draußen“, könnte das Motto lauten, zu beobachten war das Ausgrenzen von Menschen schon vielfach in den vergangenen drei Jahren. Im vierten Jahr der Eskalation finden sich nun immer noch und neuerlich Begründungen politischer, moralischer, welcher Art auch immer, als „unkorrekt“ betitelte Menschen durch korrekte Menschen mit deren Moralbesen wegzufegen. Neues Beispiel: Uwe Steimle, ein Kabarettist aus Dresden. Steimle befindet sich gerade auf Tournee mit seinem Programm „Steimle – Live und unzensiert“. Ein Auftritt in Chemnitz steht auf der Kippe. Der Besen wurde herausgeholt. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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From Hero to Zero – die jämmerlichen Reaktionen des deutschen Mainstreams auf Seymour Hershs Enthüllungen. Jämmerliche Medien (7)

From Hero to Zero – die jämmerlichen Reaktionen des deutschen Mainstreams auf Seymour Hershs Enthüllungen. Jämmerliche Medien (7)

Deutsche Medien, die sich noch vor wenigen Jahren mit ihren Elogen über den „besten investigativen Reporter der Welt“ (SZ) und die „Journalismus-Ikone“ (SPIEGEL) überboten, sind nun eifrig damit beschäftigt, das von ihnen mitgebaute Denkmal mit Kot zu bewerfen. Man kritisiert die Arbeitsmethoden, die man früher gelobt hat, führt dabei eine der Grundlagen investigativen Journalismus, nämlich den Quellenschutz, ad absurdum und wirft ad hominem mit Begriffen wie „Verschwörungstheorien“ nur so um sich. Es ist einfach nur jämmerlich. Und doch hat dies System. Solange Seymour Hershs Enthüllungen die Verbrechen „böser“ Präsidenten wie Nixon oder Bush jr. betrafen, war er der Held. Als er jedoch zum ersten Mal den „guten“ Barack Obama angriff, wurde er zum Ausgestoßenen, und nun, wo es um den „heiligen“ Krieg um die Freiheit Europas geht, ist er offenbar der Leibhaftige. Es ist nur noch jämmerlich. Von Jens Berger.

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