Ende September 2022 veröffentlichten die NachDenkSeiten ein internes Regierungsdokument mit dem Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“, welches minutiös die entsprechenden Aktivitäten der Bundesministerien gegen mutmaßliche „russische Propaganda“ auflistet. Unter anderem wird darin die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), westlichen Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen und den sogenannten „Faktencheckern“ belegt. Die Bundesregierung räumte nach einigen Wochen die Echtheit des Dokuments ein. Im Anschluss gab es umfassende parlamentarische Anfragen zu den Inhalten des geleakten Dokuments. Die Antworten der Bundesregierung liegen mittlerweile vor und wurden von den NachDenkSeiten ausgewertet und einem Faktencheck unterzogen. Von Florian Warweg.

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Die Berliner Friedensaktion findet am 18. Februar 2023 ab 14 Uhr in der Alexanderstraße 1 statt. Veranstalter ist das Bündnis für „Frieden Jetzt! Nein zur Kriegskonferenz!“. Zu den Aufrufern gehören unter anderen Christiane Reymann (Publizistin, die LINKE), Uli Gellermann (Journalist) Reiner Braun (Stopp Ramstein), die Schauspielerin Christa Weber und die Musiker Yann Song King und Jens Fischer Rodrian und der Physiker Sebastian Pflugbeil, der erst in der Opposition und in der Regierung Modrow einer der letzten Minister war.

Eine grüne Kulturstaatsministerin, die zum Boykott eines ihr nicht genehmen Künstlers aufruft und Medien, die bei der Diffamierung Andersdenkender kaum noch Grenzen und Regeln kennen, weil sie argumentativ nicht mithalten können. Inhalt ist zweitrangig: Für ein „hohes Gut“ kann man nun fast alles behaupten. Hier einige aktuelle Vorgänge zu Waters, Ganser oder Netrebko. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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90 Meter unter der Erde Helsinkis brach Annalena Baerbock in Begeisterung aus. So schöne Atomschutzbunker hat die deutsche Außenministerin noch nie gesehen. Sogar Gäste wie sie fänden in der Bunkeranlage, die 900.000 Menschen im Kriegsfall „Schutz“ bietet, Platz. Finnland sei „Vorreiter für Europa und Vorbild für uns alle“, so Baerbock. Sie war so aus dem Häuschen, dass sie gleich – sehr zum Amüsement der Finnen – in der Bunkeranlage „Himmel und Hölle“ hüpfte. Der Wahnsinn regiert. Und dieser Wahnsinn spiegelt sich in der leider realen Bundespolitik wider. In der neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie“ soll tatsächlich „ein modernes Schutzraumkonzept“ mit neuen Bunkern umgesetzt werden. Offenbar denkt man nicht nur in Berlin wieder, dass ein Atomkrieg eine realistische Option sei. Von Jens Berger.

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Das Brecht-Zitat von der Dummheit und den Lügen besseren Wissens[*] wird immer aktueller. Tagtäglich. Tausendfach. Bei der ARD bin ich mir nicht sicher. Ist es einfach Dummheit oder schon Verbrechen im Brecht‘schen Sinne? Die Anmache des Senders wird jedenfalls immer dreister, im selben Maße wie die Meinungs- und Pressefreiheit peu a peu in Deutschland eliminiert wird. Deshalb blicke ich einigermaßen überrascht auf die TV-Serie des Senders über Otto John, dem ersten Verfassungsschutzpräsidenten der BRD. „Bonn – Alte Freunde, neue Feinde“. Er scheiterte an den alten Nazi-Seilschaften. Und die Serie zeigt das ohne Wenn und Aber. Auch die begleitende Doku springt nicht aus der Faktenwelt in die Relativierung, um die bittere Wahrheit zu entschärfen, wie es bei heiklen Themen oft der Fall ist. Von Burkhart List.

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In diesem Beitrag thematisiert Udo Brandes die extremistischen Tendenzen der gesellschaftlichen Mitte. Sie seien möglicherweise gefährlicher als Rechts- und Linksextremisten und hätten das Potential, die Demokratie in Deutschland zu zerstören. Demokratie sei offenbar keine Selbstverständlichkeit mehr. Erinnert wird z.B. daran, „dass Bundeskanzler Olaf Scholz gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit Bezug auf seine Corona-Politik verkündete, ´Für meine Regierung gibt es keine Rote Linien mehr´ (siehe ´Die Zeit´)“. Abschließend wird betont, dass für Demokraten das Grundgesetz die Rote Linie sei, die nicht überschritten werden dürfe: „Und schon gar nicht von einer Regierung“. Wir haben hierzu interessante E-Mails erhalten. Danke. Christian Reimann hat hier für Sie die Leserbriefe zusammengestellt.

Gelegentlich erhalten wir Leserbriefe von Leserinnen und Lesern, die einen allgemeinen Anlass haben und sich keinem bestimmten Beitrag zuordnen lassen. Es kommt auch vor, dass einzelne NachDenkSeiten-Beiträge langsamer oder weniger Zuschriften erzeugen. Wir meinen, dass auch sie und die darin zum Ausdruck gebrachten Erkenntnisse bzw. Überzeugungen dennoch interessant sein könnten. Danke auch für diese E-Mails. Eine Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer haben ein „Manifest für den Frieden“ publiziert, das nicht nur von zahlreichen Personen aus Politik, Kultur und Wissenschaft erstunterzeichnet wurde, sondern dessen dazugehörige Petition mit zurzeit schon über 400.000 Mitzeichnern ein gewaltiger Erfolg ist. Für den 25. Februar haben die Initiatoren eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor angekündigt. Dass dieses Manifest bei der ehemals links-pazifistischen, aber nun stramm auf olivgrünen Mainstream gebürsteten taz nicht gerade auf Gegenliebe stößt, war zu erwarten. Mit welchem Furor Redakteur Jan Feddersen im Namen der taz wild um sich schlägt, zeigt jedoch, wie weit man sich dort von den ehemaligen Idealen entfernt hat. Man will keinen Frieden und hat die Welt in „gut“ und „böse“ aufgeteilt. Von Jens Berger.

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Die Ukraine wird von einem weiteren Korruptionsskandal erschüttert. Eines der zentralen Themen ist die Korruption im Verteidigungsministerium. Ich denke, es wird nicht nur für die Ukrainer, sondern auch für viele in der Welt interessant sein, etwas mehr über die Pläne zum Diebstahl der ukrainischen Militär- und Verteidigungsgelder zu erfahren. Von Maxim Goldarb.

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Ach, was sind wir froh, wenn wir langweiligen, etwas steifen Deutschen ganz cool und lässig ein bisschen was vom American way of life abbekommen. Die Amis zeigen uns stets, was „in“ ist. Gut so. Gerade aktuell haben wir wieder ein wenig von dieser erfrischenden, inspirierenden Freiheitsluft schnuppern können, am Fernsehen mit der Hand auf dem Herzen beim Mitsingen oder Mitsummen der Nationalhymne: Das Superbowl-American-Football-Finale war für die Coolsten unter uns Grund genug, die Nacht zum Tag zu machen. Die richtigen Fans zeigten sich nicht nur über Aufstellungen und Taktik des krassen Männersports gut informiert, auch das passende Drum und Dran wurde unseren amerikanischen Freunden nachempfunden. Nun hat wieder ein neuer Trend es zu uns Deutschen geschafft: ein Snack Stadium („Stadion aus Speisen“) bauen. Ein satirischer Einwurf von Frank Blenz.

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Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben gemeinsam mit Brigadegeneral a.D. Erich Vad und 69 Erstunterzeichnern aus Kultur, Kunst, Wissenschaft, sozialen Bewegungen wie der Friedensbewegung ein »Manifest für Frieden« veröffentlicht: Für Verhandlungen, statt den Krieg mit immer gefährlicherem Kriegsgerät weiter zu befeuern. Das »Manifest für Frieden« fand binnen Kürze als change.org-Petition mehrere hunderttausend Unterstützer. Dazu beigetragen hat das Renommee der Persönlichkeiten, die die Aktion tragen. Mit dabei sind u.a. der UN-Diplomat Hans-Christof von Sponeck, der keine Massenvernichtungswaffen im Irak vorfand und so dokumentierte, dass George W. Bushs Begründung für den Krieg eine Lüge war. Weitere Unterstützer sind u.a. Franz Alt, Prof. Dr. Peter Brandt, Reinhard Mey, Daniela Dahn, Dr. Margot Käßmann und Antje Vollmer. Von Bernhard Trautvetter, der auch zu den Erstunterzeichnern gehört.

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