In diesem Beitrag „Tagesschau mit nackter Propaganda. Jämmerlich (8)“ hatten wir auf die wiederkehrende Agitation der Tagesschau aufmerksam gemacht. Dazu kamen einige Leserbriefe. Sie enthalten wie so oft gute und wertvolle Informationen. Danke vielmals. Wir sind ein bisschen stolz auf unsere Leser. Albrecht Müller.

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat per Dekret die Lithium-Vorkommen des Landes zum Eigentum der mexikanischen Nation erklärt und dem Staat die exklusive Vollmacht für ihren Abbau erteilt. Außerdem bestimmte er 234.850 Hektar Land im nordmexikanischen Bundesstaat Sonora zu Lithium-Reservaten. Das mexikanische Energieministerium wird damit beauftragt, mit Planungen für den Abbau der Reserven zu beginnen. Lithium hat eine wichtige Bedeutung für den Bau von Elektrofahrzeugen, da es für die Produktion von Hochleistungsbatterien notwendig ist. Laut Schätzungen des US Geological Survey (USGS) von 2021 zählt Mexiko weltweit zu den zehn Ländern mit den größten Vorkommen. Von René Thannhäuser.

Heute wollen wir uns nicht auf die Präsentation eines einzigen Dokuments beschränken, stattdessen auf eine Auswahl relevanter Dokumente von 1989 bis 2001. Die Dokumente wurden gestern in einem Hinweis auf eine einschlägige Rede angekündigt. Siehe hier Raus aus der Kriegslogik – zurück zu einer Politik der Vernunft. Verlinkt wird auf Folgendes:

1. Auf einen Auszug aus dem Berliner Grundsatzprogramm der SPD vom 20. Dezember 1989,
2. auf die Charta von Paris von 1990,
3. auf die Grundakte über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation vom Mai 1997,
4. auf den Brief Willy Wimmers an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder im Mai 2000,
5. auf die Rede des russischen Präsidenten Putin am 25. September 2001 im deutschen Bundestag,

Das ist viel Material. Aber damit wird für NachDenkSeiten-Leser auch ein interessanter Bogen gespannt. Vielleicht können Sie sich ein bisschen Zeit für einen Blick in diese Dokumente nehmen.

In diesem Beitrag wird die angebliche Absage der früheren Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Margot Käßmann, bezüglich ihrer Teilnahme an der Berliner Kundgebung mit Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer hinterfragt. Albrecht Müller meint, mit der offensichtlichen Manipulation solle die Kundgebung diskreditiert werden. Es solle die Behauptung transportiert werden, dass es den beiden Initiatoren der Petition für Frieden an der Abgrenzung nach rechts fehle. Abschließend wird auf einen Text von Oskar Lafontaine hingewiesen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Dieses Mal war Russland die Atommacht, die einem der letzten noch existierenden Abrüstungsverträge möglicherweise den Todesstoß versetzte. Auf dem Weg in den Abgrund war bislang der Westen jahrzehntelang geduldig vorangegangen. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

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Es ist nicht üblich, dass wir auf den NachDenkSeiten auf frühere Beiträge hinweisen. Gelegentlich ist es sinnvoll. So auch am Vorabend des militärischen Angriffs Russlands auf die Ukraine. Am 29.9.2022 habe ich in Heidelberg einen einschlägigen Vortrag gehalten. Siehe hier. Es ist eine nüchterne Darstellung der Abläufe und Zusammenhänge. Mir immer noch besonders wichtig: der Hinweis auf die zwei verschiedenen Möglichkeiten des Umgangs der Völker miteinander:

• Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.

Oder:

• Wir schrecken ab, rüsten auf und führen notfalls Kriege gegeneinander.

Einige der im Vortrag erwähnten Dokumente werden morgen in der Reihe „Interessante, alte Dokumente“ verlinkt. Albrecht Müller.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (WD) hat als Auftragsarbeit ein juristisches Gutachten erstellt, welche potentiellen Möglichkeiten es gibt, Russland aus dem Sicherheitsrat sowie ganz aus den Vereinten Nationen auszuschließen, und ob diese Überlegungen aus völkerrechtlicher Sicht Aussicht auf Erfolg haben. Der bisher noch unveröffentlichte „Sachstand“ liegt den NachDenkSeiten vor. Von Florian Warweg.

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Vor bald einem halben Jahr kündigte die Bundesregierung eine Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler an. Das Geld ist nicht nur noch nicht da, es könnte sogar noch Wochen und Monate auf sich warten lassen. Neben den üblichen Bund-Länder-Streitereien liegt das vor allem am gewählten Beantragungsmodus: Der ist das Gegenteil von „schnell“ und „unbürokratisch“ und stellt ein dreistes Manöver dar, 3,5 Millionen jungen Menschen eine zentralisierte, digitale Identität aufzudrücken – nach dem Motto: Deine Daten gegen 200 Euro. Bei einer Ministerin mit FDP-Parteibuch war damit zu rechnen. Von Ralf Wurzbacher.

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Mit unseren wiederkehrenden Hinweisen auf die katastrophalen Fehlleistungen unserer Hauptmedien wollen wir Sie nicht langweilen. Wir möchten Sie mit Material für Ihre Gespräche mit solchen Menschen versorgen, die noch an diesen Medien hängen. Aufklärung tut not. Vielleicht gelingt es Ihnen mit unserer Unterstützung, über die immer schlimmer werdende Propaganda von ZDF Heute, von Tagesschau und Tagesthemen aufzuklären. Gestern Abend habe ich mir um 19:00 Uhr ZDF Heute angeschaut. Das waren von Beginn an 10 Minuten und 45 Sekunden Kriegs-Propaganda. Siehe hier. Das Heute Journal wurde direkt aus Kiew gesendet. Eine NachDenkSeiten-Leserin machte auf dieses Machwerk aufmerksam. Albrecht Müller.

Florian Warweg hat hier ein Interview mit der Politikerin Sahra Wagenknecht geführt. Einige Tage zuvor sind die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten hier um ihre Fragen gebeten worden. Im Interview stellt Frau Wagenknecht u.a. klar, dass sie sich nicht für einen Ausschluss von AfD-Mitgliedern bei der geplanten Friedenskundgebung am 25. Februar vor dem Brandenburger Tor ausgesprochen habe. Ebenso nimmt sie zur Kritik Stellung, das Manifest für Frieden würde Russland einseitig als Aggressor darstellen. Es schließt mit der Beantwortung der Frage, wann sie plane, ihre eigene Partei zu gründen. Es sei in Deutschland nicht leicht, eine neue Partei zu gründen. Es gebe viele Fallstricke: „So ein Projekt ohne solide Vorbereitung zu beginnen, hätte wenig Aussicht auf Erfolg.“ Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Gespräch zwischen dem früheren parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), und dem früheren Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt und heutigen Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller (SPD), ging es um die tatsächlich weiter zurückliegenden Ursachen des Krieges in der Ukraine und des Zerwürfnisses zwischen dem Westen und Russland. Und um das, was nötig wäre, um den Krieg zu beenden. Noch zum Hintergrund: Willy Wimmer hat vor 23 Jahren viel dazu beigetragen, den Hinauswurf Russlands aus Europa zu begreifen, jedenfalls nachzuvollziehen. Er hat 2000 dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief von einer Konferenz in Bratislava berichtet, bei dem von US-Seite die Trennung Europas vorgezeichnet wurde. Darunter leiden wir bis heute. Übrigens: Den Brief Willy Wimmers an Gerhard Schröder finden Sie hier.