Die Abwesenheit von Banden stellt eine grundlegende Veränderung im Leben Tausender Salvadorianer dar. Aber der Preis dafür ist sehr hoch. Die Regierung von El Salvador verhängte am 27. März 2022 den Ausnahmezustand. Begründet hat sie dies mit der eskalierenden Bandengewalt und einer extrem angestiegenen Mordrate. Verfassungsmäßige Rechte wie freie Meinungsäußerung, Briefgeheimnis (auch für digitale Kommunikation), Versammlungsfreiheit, Verteidigung im Fall einer Verhaftung wurden ‒ zunächst für 30 Tage ‒ aufgehoben. Der Ausnahmezustand wird seitdem immer wieder verlängert und dauert bis heute an. 63.000 Personen sind festgenommen worden, das entspricht einem Prozent der Bevölkerung. Von El Faro.

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Warum sollte man sich als politisch interessierter Mensch für Superyachten interessieren und ein Buch darüber lesen? Weil Superyachten ein gesellschaftliches Symptom sind, mit dem man ein sehr aussagekräftiges Bild über die kapitalistische Weltordnung zeichnen kann. Aus diesem Grund hat sich unser Autor Udo Brandes mit dem Buch „Superyachten. Luxus und Stille im Kapitalozän“ des französischen Soziologen und Politikwissenschaftlers Grégory Salle befasst. Sie werden vielleicht sagen: Das hatten wir doch schon am Dienstag. Stimmt. Da ist uns eine Panne passiert. Diese Rezension haben wir doppelt vergeben. Aber so kommen Sie in den Genuss, zwei verschiedene Sichtweisen auf dieses Buch kennenzulernen.

Der weltgrößte Hersteller von Windkraftanlagen ist umweltfreundlich, aber arbeiterfeindlich. Ein langer Streik, der vor Weihnachten 2022 gegen VESTAS in Deutschland begann, zeigt ein Unternehmen, das ein zynisches doppeltes Spiel spielt. VESTAS mit Hauptsitz in Dänemark hat dort einen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften. Aber in Deutschland weigert sich der global agierende Konzern, einen Tarifvertrag abzuschließen. Am 21. Dezember 2022 kamen mehrere hundert Service-Mitarbeiter, die in Deutschland Windkraftanlagen warten, in Bussen zur VESTAS-Zentrale in Aarhus, um zu protestieren. Sie streiken seit Monaten mit voller Unterstützung ihrer Gewerkschaft IG Metall. Doch die VESTAS-Chefs zeigten ihnen die kalte Schulter. Von John Graversgaard.

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Die Fraktion der Arbeiterpartei PT im brasilianischen Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für eine Verfassungsreform zur Einschränkung der Macht und der Kompetenzen der Streitkräfte vorgelegt. Damit soll Artikel 142 geändert werden, der die Rolle der Streitkräfte im Land regelt. Die als “Garantie von Recht und Ordnung“ (Garantia da Lei e da Ordem, GLO) bekannten Operationen des Militärs im Inneren sollen beendet werden. Außerdem sollen aktive Soldaten keine politischen Ämter ausüben können. Von Bernd Dahms, Vilma Guzmán.

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Die Dokumente zeigen auch, dass – anders als oft behauptet – der Kalte Krieg nicht erst 1989 zu Ende war. Es gab zwischen dem Beginn der von Brandt in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts eingeleiteten und dann von der Regierung Brandt offiziell betriebenen Entspannungspolitik im Jahr 1969 und dem Mauerfall im Jahre 1989 eine Reihe von Begegnungen zwischen Ost und West – zum Beispiel: Bundeskanzler Brandt war im März 1970 in Erfurt, der Staatsratsvorsitzende Stoph war im Mai 1970 in Kassel Kassel: Deutsch-deutsches Treffen von Brandt und Stoph vor 50 Jahren (hna.de), Bundeskanzler Schmidt war im Dezember 1981 (zum zweiten Mal) auf DDR-Besuch Helmut Schmidt bei Erich Honecker: Ein Besuch in der DDR | MDR.DE. Und dann gab es ja auch die Treffen zwischen westdeutschen Politikern und Repräsentanten der Sowjetunion, herausragend die Treffen Willy Brandts mit Breschnew im September 1971 auf der Krim und am 19. Mai 1973. Als erster sowjetischer Staatschef besucht Breschnew Bonn und trifft Willy Brandt.

P. S.: Übrigens, wenn Sie alte interessante Dokumente kennen, die in unsere Serie passen würden, dann weisen Sie uns bitte darauf hin. Am besten über die E-Mail-Adresse [email protected]. Danke. Albrecht Müller.

„Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“, sagte Olaf Scholz, um zu erklären, warum die Ukraine Friedensverhandlungen ablehnt. „Wenn Russland heute die Waffen schweigen lässt, dann ist morgen der Krieg zu Ende“, sind sich die Kriegsparteien SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU einig. Aber warum führt Russland Krieg? Weil Russland kein Messer am Hals haben will. Von Oskar Lafontaine.

Hiermit möchten wir den NachDenkSeiten-Lesern wieder einmal die von Fritz Edlinger herausgegebene österreichische Zeitschrift vorstellen. Sie finden hier das Cover der Ausgabe I/2023, das Inhaltsverzeichnis, das Editorial des Herausgebers Edlinger auf Seite 3 und Seite 4, einen Beitrag über Brasilien und die Rückseite der Zeitschrift. Thema des aktuellen Heftes ist Neutralität. Dieses Thema wird kontrovers behandelt. Diese Vorstellung dieser neuen Ausgabe von „International“ ist verbunden mit der Empfehlung wohlwollend zu prüfen, ob dieses gedruckte Medium Ihre Unterstützung findet. Albrecht Müller.

Tobias Riegel kommentiert hier das Presseecho auf die Friedensdemo vom vergangenen Wochenende am Brandenburger Tor in Berlin. Bereits im Vorfeld sei versucht worden, die Demo zu diskreditieren. In der Nachbetrachtung würde nun ein rechtsextremer Einfluss behauptet, obwohl „die Polizei nach Angaben eines Sprechers keine Kenntnisse von rechtsextremen Teilnehmern vor Ort“ gehabt hätte. Das Kleinschreiben der Teilnehmerzahl sei in vielen Berichten versucht worden. Besonders infam sei ein von zahlreichen Medien übernommener Beitrag des sogenannten „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND), in dem Wagenknecht als „Gefahr für die Demokratie“ verleumdet wird. Wir danken für die zahlreichen und interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Berlin hat wieder einmal – und diesmal zumindest gültig – gewählt. Von vielen Beobachtern werden die nun folgenden Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und der SPD als Überraschung gesehen, hätte die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus doch auch für eine Fortführung der rot-grün-roten Koalition gereicht. Rainer Balcerowiak sieht dies anders. Für ihn ist Schwarz-Rot die sicherlich bequemste Koalition, wobei die auf die links-grüne Blase der Innenstadtbezirke fokussierte Politik nun wohl wieder dem traditionellen Berliner Filz und den starken wirtschaftlichen Lobbyinteressen weichen wird.

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… auch wenn andere europäische Staaten nicht mitmachen. – Oskar Lafontaine hat gleich zu Beginn des Gesprächs mit Albrecht Müller auf die Gefährlichkeit der jetzigen Konstellation hingewiesen. Mit der Stationierung von westlichen Raketen in der Ukraine wird die Flugzeit zur Vernichtung russischer Kommandozentralen und anderer wichtiger Einrichtungen auf ca. 5 Minuten reduziert. Das ist wie zu Zeiten der Nachrüstung mit den Pershing-Raketen eine ausgesprochen kritische und gefährliche Situation – noch gefährlicher als damals. Weil Deutschland vollgepackt ist mit US-amerikanischen militärischen Einrichtungen, sind wir ein Hauptziel russischer Raketen. „Ami, it’s time to go! Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“ lautet die Antwort von Oskar Lafontaine auf diese gefährliche Konstellation. Albrecht Müller.

„Wenn sie alle Kritiker von Waffenlieferungen und Nuklearkriegs-Gefahren als Anhänger von ‚Radio Moskau‘ diffamiert, kann man ihr nur entgegnen, dass ‚Radio Rheinmetall‘ auch nicht besser ist“ – das sagt der Politikwissenschaftler Michael Klundt im Interview mit den NachDenkSeiten im Hinblick auf das Verhalten von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Im Interview beleuchtet der Professor für Kinderpolitik an der Hochschule Magdeburg-Stendal das Spannungsverhältnis zwischen der Kindergrundsicherung und der Rüstungspolitik und analysiert kritisch den Krieg in der Ukraine. Scharfe Kritik übt er an den Medien. Er spricht von einem katastrophalen Journalismus, der „in seiner plumpen Einseitigkeit“ den Rundfunkstaatsvertrag verletze. Dies ist der zweite Teil des Gesprächs, den ersten Teil finden Sie unter diesem Link. Von Marcus Klöckner.

Am 1. März stellte das „Progressive Zentrum“, ein Berliner „Thinktank“, seine neue Studie „Mir reicht’s Bürger. Eine Analyse der Montagsdemonstrationen in Chemnitz und Gera im Winter 2022/2023“ vor. Die Studie wurde in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung erstellt. Tenor: Die Teilnehmer der Demonstrationen sind rechts und haben ein „verkehrtes Verständnis“ von Demokratie und sind eine Gefahr für die „liberale und plurale Demokratie“. Deshalb müsse man ihnen diese besser erklären und dafür werben. Unser Autor Udo Brandes kann darin keine seriöse Wissenschaft erkennen.

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