Die Wut des einfachen Bürgers in Frankreich über die arrogante, abgehobene und kalte Politik ihres Präsidenten und seiner großbürgerlichen Gefolgschaft drückt sich seit Wochen und Monaten in zahlreichen beeindruckenden Massendemonstrationen im ganzen Land aus. Die Wut der Menschen ebbt nicht ab, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron setzt indes noch einen drauf: Macron hat nach Entscheidung des Verfassungsrates, die Rentenreform als legal zu deklarieren, heimlich mitten in der Nacht vom vergangenen Freitag auf Samstag diese mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Nicht nur der Zustand der Deutschen Bahn (DB) ist desolat, wie selbst der Bundesrechnungshof festgestellt hat. Auch bei den Bürgerinitiativen, die sich für eine an den Interessen der Bürger orientierte Bahnpolitik einsetzen, liegt manches im Argen. Das bedauert der Verkehrs- und Bahn-Experte Winfried Wolf. Im Interview erklärt er Ursachen und mögliche Auswege, damit Bahn und Initiativen nicht aus der Spur geraten. Mit Winfried Wolf sprach Tilo Gräser.

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Die blau-gelbe Fahne steht für Freiheit, das ominöse russische Zeichen „Z“ für Unterdrückung. So einfach ist der Krieg um die Ukraine aber nicht erklärbar, obwohl sich unter europäischen Staatskanzleien und Leitmedien nur diese eine Erzählung festgesetzt hat. Der Anfang April 2023 vom in Wien ansässigen ProMedia-Verlag veröffentlichte Sammelband „Kriegsfolgen – Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert“ hat den Anspruch, jenseits von Propaganda-Narrativen in 17 Beiträgen von ukrainischen, russischen und deutschsprachigen Autoren die Motive und die Folgen dieser seit Generationen gefährlichsten Weltkrise zu durchleuchten. Die NachDenkSeiten präsentieren den Beitrag unseres Redakteurs Florian Warweg für den „Kriegsfolgen“-Band, in welchem er sich den wirtschaftlichen Hintergründen der Nord-Stream-Sprengung widmet. Von Florian Warweg.

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Es begann gestern mit dem inzwischen üblich gewordenen Propagandateil für Frau Baerbock, diesmal Bilder vom Besuch in Japan im Zusammenhang mit der Erörterung einer China-Strategie. Die Außenministerin schwadroniert von Systemwettbewerb, die Seeheimer, der konservative Flügel der SPD-Fraktion, warnen vor einer Anti-China-Strategie. Dass man mal auf die Seeheimer setzen muss, hätte ich mir in den schlechtesten Träumen nicht vorstellen können. Dann ab Minute 3:52 kam eine langatmige, zwölfminütige Passage über KI, über Künstliche Intelligenz. Dann verriet das ZDF bei Minute 19:45 in einer gut dreiminütigen Lobeshymne auf den Drohneneinsatz des ukrainischen Militärs, dass es schon 2016 ukrainische Drohnenangriffe gegeben hat. Diese Verkündung der Neuheit und Wahrheit, dass der Krieg in der Ukraine nicht erst mit dem Angriff Russlands am 24. Februar 2022 begonnen hat, sondern die Ukraine schon 2016 ihre östlichen Landesteile mit Drohnen angegriffen hat, war vermutlich die versehentliche Verkündung einer bisher offiziell verschwiegenen Realität. Albrecht Müller.

Hier wird darauf hingewiesen, dass die Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) den Professor Michael Meyen loswerden wolle und ihn dem Verfassungsschutz gemeldet habe. Anlass dafür sei die Bekanntgabe vom Engagement des Professors bei der sogenannten „Querdenker“-Wochenzeitung „Demokratischer Widerstand“. Das sei „ein weiteres Beispiel und ein Beleg für eine äußerst bedrohliche Entwicklung“. Kritisches Denken werde zunehmend stigmatisiert und ausgegrenzt. „Besonders bedrückend“ sei, dass sich auch Studenten an der Kampagne beteiligen würden. Hierzu haben uns zahlreiche Leserinnen und Leser ihre interessanten Eindrücke und Erkenntnisse mitgeteilt. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

„Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst“, lautet eine unerfreuliche, aber wichtige Erkenntnis. Auch wir erleben seit Jahren eine harsche Einengung der Informationsvielfalt, ein Fokussieren auf eine einzige „Wahrheit“, wobei in letzter Zeit, insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Krise, Andersdenkende und Abweichler nicht nur kritisiert und ausgegrenzt werden, sondern als Schwurbler, Idioten, Rechte oder gar Nazis diffamiert, verleumdet und diskreditiert werden. Das Prinzip ist mir aus der DDR, in der ich 40 Jahre gelebt habe, gut bekannt. Auch da wurden Andersdenkende diffamiert und ausgegrenzt, was eine der Ursachen des Herbstes ‘89 war. Dass in einer sich freiheitlich-demokratisch nennenden Gesellschaft genau das und genauso schonungslos praktiziert wird, war für mich nicht vorstellbar nach 1989, auch nicht, dass man sich, um keine Schwierigkeiten zu bekommen, heute sehr genau überlegen muss, was man in der Öffentlichkeit sagt. Schon muss man es als sehr mutig nennen, wenn heute jemand trotz der zu erwartenden bösartigen Reaktionen wagt, nicht erwünschte Wahrheiten zu sagen. Eine Rezension von Winfried Wolk.

Lula verweist auf zahlreiche Sozialprogramme und Brasiliens „Rückkehr in die Welt“. Soziale Bewegungen sind zuversichtlich, erwarten jedoch konkrete Antworten. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat anlässlich seiner ersten 100 Tage im Amt die Fortschritte in der Sozialpolitik und im Umweltschutz, die führende Rolle des Staates in der Wirtschaft und „die Öffnung des Landes gegenüber der Welt“ hervorgehoben. Bei seiner aktuellen China-Reise sorgte er zudem für Furore mit seiner Forderung nach einem Ende der Dollar-Dominanz im Welthandel. Von Vilma Guzmán.

Warum werden manche Menschen zu Mitläufern, die sich menschenfeindlichen Ideologien unterwerfen? Und warum gelingt es im Gegensatz dazu anderen, sich ihre innere Freiheit zu bewahren – und sich gesellschaftlich dominierenden Ideologien zu widersetzen? Das ist das Thema des Buches „Die mit den Wölfen heulen. Warum Menschen der totalitären Versuchung so schwer widerstehen können“. Verfasst hat es der französische Neuropsychiater Boris Cyrulnik. Ein Buch, für das man sich in einer Zeit der Cancel Culture und einer im moralisierenden Schwarz-weiß-Denken festgefahrenen politischen Öffentlichkeit Zeit nehmen sollte, meint unser Autor Udo Brandes. Spätestens die Coronapolitik habe gezeigt: Das Thema der totalitären Versuchung ist nach wie vor hochaktuell.

UN-Menschenrechtsbericht stößt auf deutlichen Protest. Kritiker bezeichnen ihn als einseitig und voller Falschinformationen. Die Nicaragua Solidaritäts-Koalition hat den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (United Nations Human Rights Council, UNHRC) aufgerufen, den im März veröffentlichten Bericht der „UN-Expertengruppe für Menschenrechte zu Nicaragua“ (GHREN) zurückzuziehen. In der Erklärung heißt es, der Bericht basiere nur auf dem Material von einer Seite in einem schweren und lang anhaltenden Konflikt. Dies trotz der Vorgabe, alle mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die seit April 2018 in Nicaragua begangen wurden. Von Rudi Kurz.

Albrecht Müller thematisiert hier eine Sendungsabfolge in der ARD. Zunächst eine „Art Reklamesendung der Rüstungswirtschaft“, der eine „Hart aber fair“-Sendung folgte. Der Film sei eine Abfolge von zusammengewürfelten Propagandastücken und sich stützenden Botschaften gewesen. Wir müssten mehr in die Bundeswehr investieren, damit „wir Krieg können“. Die Besetzung der anschließenden Gesprächsrunde sei „wie üblich einseitig ausgewählt“. Eine eher kritische, linke Position sei von einem früheren CDU-Mitglied, von Franz Alt vertreten worden. Es habe niemanden gegeben, „die oder der auch nur andeutungsweise die Position Russlands hätte vertreten können und wollen“. Auf diese Weise werde die Kriegsbereitschaft gefördert, jedoch nicht das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In einem weiteren Beitrag wird u.a. an die Kriegspropagandisten appelliert, „sich selbst in einer freiwilligen Formation der Ukraine zum Krieg zu melden, statt unsere jungen Leute zu verheizen“. Danke für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.