Der von den USA als „Interimspräsident“ gehandelte venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó hat sich diese Woche von Kolumbien aus, wo er eigentlich an einem internationalen Gipfeltreffen teilnehmen wollte, nach Miami, Florida, abgesetzt. Laut der kolumbianischen Regierung wurde die Ausreise vollumfänglich von US-Funktionären organisiert. „Alles wurde von den USA veranlasst“, hieß es dazu aus Bogota. Von Vilma Guzmán.

In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel die mediale Berichterstattung über angebliche Kreml-Papiere, „nach denen Russland eine politische ´Querfront´ in Deutschland fördern wolle und Putsch-Pläne schmiede“. Dieser werde „von Links-Ikone Sahra Wagenknecht und den Rechtsaußen der AfD“ angeführt. Die „Beschuldigten“ müssten nun „dementieren“, obwohl die Berichte einen „Nachweis“ nicht liefern würden. Es wehe „ein bedrohlicher Zeitgeist: Kritiker sind Agenten Moskaus – ob sie es wollen oder nicht.“ Positiv könne die Kampagne zur Diffamierung folgendermaßen eingeordnet werden: „Wagenknecht wird als Bedrohung wahrgenommen“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Vermutlich haben die meisten Deutschen keine Ahnung davon, dass uns die USA nicht als Freund und Partner betrachten. Zum Beispiel werden wir abgehört wie eine feindliche Macht. Darauf macht mit Hinweis auf die Ziffer 1. der heutigen Hinweise des Tages Hubert Seipel aufmerksam. Weil das ein wichtiges Thema ist und weil Aufklärung über den Zustand der Beziehungen zwischen USA und Deutschland not tut, geben wir seine Mail einschließlich des Tipps, dazu seinen Beitrag von 2017 anzuschauen, weiter. Albrecht Müller

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In der letzten Woche veröffentlichten die NachDenkSeiten einen Gastartikel von Oskar Lafontaine, in dem er unter anderem an die Opfer des seit 2014 geführten Krieges in der Ostukraine erinnert. Die Erwähnung, dass die Ukraine dort einen Krieg gegen die russisch-sprachige Bevölkerung führt, reichte einigen Prominenten aus dem transatlantischen Umfeld, um auf Twitter jegliche Contenance zu verlieren. Den Tiefpunkt setzte dabei einmal mehr der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der Oskar Lafontaine und seiner Frau Sahra Wagenknecht androhte, man werde sie schon „sehr bald zur Rechenschaft ziehen“. Derlei offene Androhungen von Gewalt gehören offenbar mittlerweile zu den guten westlichen Werten, die „wir“ in der Ukraine verteidigen. Ein Zwischenruf von Jens Berger.

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Ein US-Bundesgericht hat drei Einwohner von St. Louis angeklagt, über die „African People’s Socialist Party“ (APSP – Afrikanische Sozialistische Volkspartei) „illegal pro-russische Propaganda und Fehlinformationen über die Ukraine“ verbreitet und „Zwietracht“ in Missouri, Georgia und Florida gesät zu haben. Die vorgebrachten „Beweise“ fallen aber eher in die Rubrik Farce. Unter anderem werden zwei Videokonferenzen der Partei zum Thema Ukrainekrieg mit einem zugeschalteten russischen Staatsbürger sowie Artikel auf der Partei-Website angeführt. Aus solchen Banalitäten macht das FBI „ungeheuerliche und eklatante Verstöße, um die amerikanische Demokratie zu destabilisieren und ihr Vertrauen zu untergraben“. Von Florian Warweg.

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Joe Biden will noch einmal US-Präsident werden. Er will seinen „Job zu Ende bringen“. Franz Josef Wagner von der Bild-Zeitung würde ihn wählen. Und die Saarbrücker Zeitung teilt ihren Lesern heute mit: „Aus europäischer Sicht wäre Bidens Wiederwahl ohnehin das Beste, was passieren könnte.“ Im merkwürdigen Gegensatz steht dazu das Urteil von Robert Gates, der Bush und Obama als Verteidigungsminister diente: „Joe Biden lag bei fast jeder größeren außen- und sicherheitspolitischen Entscheidung der vergangenen vierzig Jahre falsch.“ Von Oskar Lafontaine.

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Das hätte er sich vielleicht gar nicht träumen lassen, unser Boris, dass er einmal zum Hauptbaumeister des neuen Militarismus in Deutschland avancieren würde. Aber was tut man nicht alles, wenn der derzeitige Boss der Zeitenwende um Hilfe ruft. Und so marschierte er ein ins „Verteidigungsressort“, das inzwischen eigentlich umbenannt gehörte in Kriegsministerium. Von Jürgen Scherer.

Tobias Riegel kommentiert hier den bisherigen Umgang mit der Corona-Politik. Auf der einen Seite würden „noch immer Andersdenkende angeklagt und verleumdet – auf der anderen Seite musste bisher kein einziger prominenter Akteur der offiziellen Corona-Politik politische oder eine andere Art der Verantwortung übernehmen“. Weite Teile der Gesellschaft würden so handeln, „als wäre nichts geschehen und als gäbe es also gar nichts aufzuarbeiten“. Es gebe jedoch sehr viel aufzuarbeiten. Hingewiesen wird u.a. auf den Offenen Brief zahlreicher Wissenschaftler, die eine „Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie“ fordern, und auf eine Petition, die sich gegen den WHO-Pandemievertrag und eine Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) richtet. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Seit Gründung der Bundesrepublik gab es wohl selten eine Periode, in der die gesellschaftliche Debatte derart einförmig verlief wie heutzutage. Umso erfreulicher ist, wenn „mitten aus dem Mainstream heraus“ auch mal kritische Töne zu vernehmen sind – vor allem wenn es um die überfällige Kritik an unserer Außenministerin Annalena Baerbock geht. Solch kritische Töne kamen nun in einem Podcast mit Markus Lanz vom „TV-Philosophen“ Richard David Precht, der es unter anderem als „Unfall“ bezeichnete, dass „diese Frau Außenministerin geworden ist“. Aber auch ohne diese – durchaus gerechtfertigten – Spitzen ist der Podcast durchaus hörenswert. Die Schmähkritik ließ erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten. Von Jens Berger.

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Wenn einer eine Reise macht, … Ich habe bei einer Wochenendreise aus privaten Gründen kürzlich einmal mehr erfahren, wie sehr wir Bürger in einer enorm konfliktreichen, einer schwierigen Zeit leben. Eigentlich lautete mein Plan, Verwandte zu besuchen und gemeinsam ausschließlich eine schöne Zeit zu haben. Doch stellte sich heraus, dass das mit dem Friede-Freude-Eierkuchen-Zusammensein gar nicht einfach ist: Ein großer Bedarf an Gesprächen, an Fragenstellen, zum Schimpfen und Empören war aufgelaufen. Wir hatten dagegen einen richtig guten, einen positiven Plan: Um die ganzen schlecht empfundenen und die in der Tat schlechten Nachrichten und Zustände samt unserer Ohnmacht zu ertragen, bleibt uns einfachen Bürgern mindestens der Humor, stellten wir fest. Wir lachten vieles einfach weg und hatten unseren Spaß beim Sammeln von „Sprüchwörtern“ aus des Volkes Mund. Wir merkten, dass es uns gut geht, sobald wir auf uns bauen. Ein satirischer Zwischenruf von Frank Blenz.

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Der frühere NDR-Journalist Patrik Baab war schwer diffamiert worden, weil er bei Referenden in den sogenannten „Volksrepubliken“ in der Ostukraine vor Ort eigene Eindrücke hatte sammeln wollen. Vor Gericht hat sich Baab nun im Streit mit der Kieler Universität durchgesetzt, die ihm als Reaktion auf seine Reise einen Lehrauftrag entziehen wollte. Diese Entscheidung, die über den Uni-Streit hinaus wichtige Fragen der Meinungsfreiheit berührt, war überfällig. Aber im aktuellen Zeitgeist der Zensur war sie alles andere als selbstverständlich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am 24. April hatten die NachDenkSeiten einen Artikel veröffentlicht, der mit Verweis auf eine entsprechende Antwort der Bundesregierung darlegt, dass Roderich Kiesewetter, der führende Außenpolitiker in der CDU-Fraktion, in der Aktuellen Stunde im Bundestag zum Nord-Stream-Anschlag Fake News verbreitet hat. Dieser hatte behauptet, Russland hätte nach den Explosionen „mit Hochdruck Gas durch diese Leitungen“ gejagt, um „Spuren zu verwischen“. Die Bundesregierung erklärte aber auf Nachfrage, dass sie über keinerlei Informationen verfüge, die Kiesewetters Behauptung stützen würden. Der CDU-Spitzenpolitiker reagierte dann via Twitter auf die Vorwürfe. Er tat dies in einer Art und Weise, die ein bezeichnendes Licht auf den Zustand politischer Führungskader der Christdemokraten wirft. Von Redaktion.

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