In diesem Zwischenruf thematisiert Jens Berger die Reaktion einiger Prominenter aus dem transatlantischen Umfeld auf einen Gastartikel von Oskar Lafontaine in den NachDenkSeiten. Er habe „an die Opfer des seit 2014 geführten Krieges in der Ostukraine erinnert“. Den „Ball für den Shitstorm gegen Oskar Lafontaines Gastartikel“ ins Rollen gebracht habe niemand Geringeres als Jörg Lau, außenpolitischer Redakteur der ZEIT, der in der Vergangenheit als Fellow vom German Marshall Fund gefördert worden sei. Den „absoluten geistig-moralischen Tiefpunkt der ´Debatte´“ habe der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk gesetzt, „der Lafontaine samt seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht als die „schlimmsten Komplizen von Kriegsverbrecher Putin“ bezeichnete und ihnen offen drohte“. Wir danken für die zahlreichen und interessanten E-Mails. Hier eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Auf dem Treffen am Sitz der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik der Vereinten Nationen (Cepal) in Santiago de Chile zur nachhaltigen Entwicklung hat der Vertreter der G77 + China ein Ende der politisch motivierten einseitigen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen gegen sich entwickelnde Länder gefordert. Zudem müsse ein neues Kapitel in der internationalen Zusammenarbeit aufgeschlagen werden. Unilateralismus und Protektionismus, einschließlich Handelsbeschränkungen, müssten unverzüglich beseitigt werden, betonte der kubanische Diplomat Pedro Luis Pedroso, dessen Land derzeit den Vorsitz der Gruppe der 77 plus China innehat. Von Prensa Latina.

Unter dieser Schlagzeile erschien am 2. Oktober 2004 in der Süddeutschen Zeitung die hier folgende Anzeige zugunsten von Schröders Hartz IV. Es ist interessant, nach knapp 20 Jahren zu sehen, wer da alles unterschrieben hat.

Die Aufzeichnung des Pleisweiler Gesprächs vom 30. April 2023 mit Liedern von Diether Dehm und Musik von Michael und Weli Letz liegt jetzt vor. Siehe hier. Die Aufzeichnung enthält auch die kurzen Redebeiträge von Peter Brandt und Alexander Ulrich (MdB) und die Diskussion.

In der Debatte um pseudolinke und „woke“ Politik wird oft ein „linksliberales“ Milieu beschrieben, das es gar nicht gibt: Die grünen Kriegstreiber und Corona-Hardliner, die die sozialen Fragen nicht stellen – sie und ihre Gefolgschaft sind weder „links“ noch „liberal“. Ein aktueller Gastbeitrag in der Zeit geht aber genau davon aus, dadurch steht er beispielhaft für eine weit verbreitete Medien-Marotte: Mit großer Sturheit wird auf falschen Annahmen beharrt – daraus werden dann absurde gesellschaftliche Schlussfolgerungen gezogen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Das Heute Journal von gestern begann mit der Kritik daran, dass durch ein Leck der Berliner Polizei der geplante Besuch Selenskyis in Deutschland publik wurde, und widmete sich dann dem Besuch des ukrainischen Präsidenten in den Niederlanden. Im zweiten Stück ging es um ukrainische Kriegsgefangene von der Schlangeninsel. Damit waren die ersten 8 Minuten der Hauptnachrichtensendung des Zweiten Deutschen Fernsehens gefüllt. Wenn Sie die Gelegenheit nutzen wollen, um in Ihrem Umfeld auf die Methoden der Propaganda und Manipulation unserer Medien hinzuweisen, dann nutzen Sie dieses Stück. Albrecht Müller.

Die Ukraine galt lange Zeit als das freieste Land im postsowjetischen Raum. Noch vor zehn Jahren waren politische Parteien und öffentliche Organisationen aller Richtungen, eine Vielzahl von Medien in unserem Land frei tätig, und Oppositionspolitiker, Journalisten und Aktivisten übten offen und furchtlos Kritik an den Behörden. Jeder Versuch, Kritiker der Behörden an ihrer Tätigkeit zu hindern, führte zu einem großen Skandal, und es gab nur sehr wenige solcher Versuche. Doch seit dem Euromaidan von 2014 hat sich alles dramatisch verändert. Das rechtsgerichtete oligarchische Regime, das mit einer nationalistischen Ideologie an die Macht kam, begann, seine Gegner massiv zu verfolgen und setzt dabei auch terroristische Methoden ein – bis heute. Von Maxim Goldarb.

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Der Medienjournalist Timo Rieg hat sich intensiv mit der Berichterstattung der Medien über die Corona-Demonstrationen auseinandergesetzt. In einer „umfassenden Fallsammlung“ hat Rieg zahlreiche Beispiele dokumentiert, die zeigen, dass Journalisten ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden sind. Rieg ist auf „schwere Qualitätsmängel“ gestoßen. Im NachDenkSeiten-Interview liefert er einen Einblick in die Abgründe der Corona-Berichterstattung. Von Marcus Klöckner.

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Landgericht Köln erlässt daraufhin eine Einstweilige Verfügung: Die Zeitung muss den Originaltext des Autors Werner Rügemer veröffentlichen.

Der wirre Gauck, der noch nie einen originellen Gedanken von sich gegeben hat, wirft auch hier wieder mal mit leeren Propaganda-Phrasen um sich, die so hohl sind, dass sie ihm irgendwer vorher aufgeschrieben haben muss: “es gibt Situationen, da ist es geboten, die Waffe in die Hand zu nehmen. Das gilt auch jetzt für die überfallene Ukraine, die sich mutig selbst verteidigt. Und ebenso ist es geboten, einem Opfer mit allem, was einem möglich ist, beizustehen. Außerdem dürfen wir nicht vergessen: Ein Russland, das mit seiner imperialen Politik nicht aufgehalten wird, bildet eine Bedrohung für die Europäische Union. Insofern verteidigen die Ukrainer im Vorfeld auch unsere Demokratie.”, so Gauck in einem Tagesspiegel-Interview von heute.[1]

Wohnraum ist in vielen Metropolen knapp. Das ist bekannt. Ebenso bekannt sollte sein, dass diese Knappheit so lange ein Naturgesetz ist, wie man das Angebot nicht ausweiten oder die Nachfrage reduzieren kann. Nichtsdestotrotz hat man nun einen neuen oder besser alten Sündenbock für die Wohnungsnot ausgemacht – Altmieter, meist Senioren, die es sich dank Bestandsschutz und Altverträgen noch leisten können, vergleichsweise große Wohnungen in begehrten Lagen zu bewohnen. Damit soll jetzt Schluss sein. So fordert es zumindest der Regierungsberater Steffen Sebastian von der Uni Regensburg. Würde man seine Vorschläge umsetzen, würde es jedoch nicht „nur“ den „Alten“ an den Kragen gehen. Letztlich geht es vielmehr darum, die Wohnraumverteilung weitestgehend dem Markt zu überlassen. Wer die vermeintlich „fairen“ Mieten nicht zahlen kann, hat dann halt Pech gehabt. Von Jens Berger.

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Die Skandale rund um das umstrittene Projekt „Gegneranalyse“ der Grünen-nahen „Denkfabrik“ Zentrum Liberale Moderne (LibMod) reißen nicht ab. Den NachDenkSeiten liegen interne Unterlagen vor, die belegen, dass das Familienministerium das Projekt, welches zum erklärten Ziel hatte, „systemoppositionelle Medien“ zu überwachen, großzügig im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ finanzierte, obwohl grundlegende Anforderungen an die Projektfinanzierung nicht erfüllt waren. Auf Nachfrage räumte das Ministerium jetzt gegenüber den NachDenkSeiten ein, dass für LibMod extra eine Ausnahmeregelung erlassen wurde. Dies ist aber bei Weitem nicht die einzige Ungereimtheit bei der von Regierungsseite mit Steuergeld in Millionenhöhe finanzierten „Nichtregierungsorganisation“ mit dem fragwürdigen Status als „gemeinnützige GmbH“. Von Florian Warweg.

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