In der letzten Woche haben sich die juristischen Aussichten für unseren Kollegen Julian Assange zumindest offiziell noch einmal verschlechtert, weil zwei seiner Berufungsanträge nicht zur Verhandlung am Londoner High Court zugelassen wurden. Die NachDenkSeiten berichteten. Das Wort „offiziell“ ist eingefügt, weil man schon lange den Eindruck bekommt, dass Julian Assange von Seiten der Justiz nie eine wirklich faire Chance gegeben wurde. Seit dem 11. April 2019 sind nur zwei Fotos von ihm an die Öffentlichkeit gelangt, seit September 2020 war er nicht mehr im Gerichtssaal anwesend. Es ist, als versuchten seine Gegner, ihn verschwunden zu machen. Um ihn etwas präsenter und sichtbarer zu machen, veröffentlichen wir einmal mehr den Newsletter von Free Assange Berlin. Vielen Dank an alle Teilnehmer und Organisatoren, die für Julian Assanges Freiheit und die Pressefreiheit auf die Straße gehen. Moritz Müller.

Jens Berger diskutiert hier insbesondere über deutsche Medien hinsichtlich der Offensive der Ukraine. Es sei ein „derartiges Pro-Ukraine-Bias entwickelt“ worden, „dass man kaum mehr von Journalismus sprechen kann“. Was dem Publikum vorgesetzt werde, sei Meinungsmache. Diese Meinungsmache schade allen – auch der Ukraine. Kritische Bewertungen seien selten. Es müsse jedoch auch einmal die Frage gestellt werden, „warum die ukrainische Armee von ihrer Führung auf ein derartiges ´Selbstmordkommando´ geschickt“ werde. Vergessen werden solle dabei nicht, dass im nächsten Jahr in den USA Präsidentschaftswahlen sind. Es gehe „vor allem darum, die USA bei der Stange zu halten und ´Erfolge´ zu präsentieren, die sich in der US-Öffentlichkeit so gut verkaufen lassen, dass Biden seine Ukraine-Politik fortführen“ könne. Danke für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Die Deutsche Post AG streicht Milliardenrenditen ein und lässt dafür ihren Versorgungsauftrag schleifen. Das geht schon lange so, soll jetzt aber gesetzlich verbrieft werden. Das Bundeswirtschaftsministerium empfiehlt unter anderem die Befreiung von der Pflicht, 80 Prozent der Briefe binnen 24 Stunden auszuliefern, während der Chef der Bundesnetzagentur den Montag als Zustelltag für verzichtbar erklärt. Der Global Player aus Bonn will freilich noch mehr: Extratarife für schnellen Versand und einen außerplanmäßigen Portoaufschlag. Dass er damit durchkommt, ist ziemlich wahrscheinlich. Also blühen den Verbrauchern künftig noch höhere Kosten und noch mehr Frust. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Während meines politikwissenschaftlichen Studiums habe ich mich unter anderem mit der Thematik der Kriegsursachenforschung beschäftigt. Bei der Sichtung der Fachliteratur sprang mir eine besonders kuriose Kriegsursache ins Auge: „Krieg durch Zufall“. Es handelt sich um ein breites Spektrum von nicht beabsichtigten kriegsauslösenden Momenten. Das Spektrum reicht von klassischen kommunikativen Missverständnissen bis zu technischem Versagen wie Fehlalarm. Somit scheinen die Ursachen von Kriegen nicht immer unmittelbarer politischer Natur zu sein, jedoch mittelbar sind sie es. Sie sind es mittelbar, da die politischen Rahmenbedingungen (z.B. angespanntes Verhältnis zwischen Staaten) den „Zufall“ überhaupt erst ermöglichen. Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle doppelte Front von ukrainischer Gegenoffensive und dem NATO-Air-Defender-23-Manöver bis an die Grenzen Russlands ein enormer Risikofaktor mit vielerlei gefährlichen Implikationen. Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Sommer in Tschechien fühlt sich wundervoll an. Derlei Empfindung konnte ich beim jüngsten Besuch in unserem Nachbarland wieder erleben. Unsere europäischen Mitbürger beim Leben zu beobachten (einschließlich beim Protestieren), geriet zu einer freudigen Erfahrung. Mensch, wie ich es den Bürgern gönne, dass sie trotz allen Ärgers, teils großer, existenzieller Sorgen, trotz der heftigen (gemachten) Krise in vielen Bereichen, trotz fortwährendem Krieg im Osten und der damit näherkommenden Bedrohung geradezu trotzig charmant aufblühen. In diesen Tagen dreht der Sommer noch mehr auf, in Prag steigt ein grandioses Musikfestival, bei dem das Wort Courage keine leere Worthülse sein soll, es klingt nach einem politischen Statement. Derweil droht weiteres Ungemach, Tschechien könnte bald zu einer US-Militärbasis werden. Wir wissen, Deutschland ist schon eine. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es ist ein gekapertes Wort: Aus einem Begriff der Arbeiterbewegung ist eine Lieblingsvokabel der Mächtigen geworden. Viele Politiker und Journalisten übersetzen das Wort heute (zugespitzt) so: Bürger handeln dann „solidarisch“, wenn sie den Gürtel enger schnallen und die Klappe halten. Die Notwendigkeit der solidarischen Unterwerfung wird oft von einer höheren Gewalt oder „multiplen Krisen“ abgeleitet. Teils wird gar die aktuelle Regierung mit „der Demokratie“ gleichgesetzt, die „solidarisch“ gegen „Hass und Hetze“ zu schützen sei. Ein „Wir“ wird behauptet, das es nicht gibt. Als weitere Akte der Solidarität gelten: Booster-Impfung, Rüstungslieferungen und Lohnzurückhaltung. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Westliche Dienste und Medien berichten mittlerweile im Wochentakt von neuen Erkenntnissen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im letzten September. Auch wenn diese Erkenntnisse den Recherchen des bestens vernetzten Journalisten Seymour Hersh widersprechen, sind sie nicht unplausibel und daher nicht von vornherein auszuschließen. Wenn man einmal hypothetisch annimmt, dass diese Erkenntnisse korrekt sind, würde dies für die US-Regierung und mehr noch die Bundesregierung eine ganze Reihe an unbequemen Fragen aufwerfen. Immerhin ginge es um Staatsterrorismus, wenn nicht gar um einen kriegerischen Akt gegen die deutsche und europäische Energieversorgung. Begangen von der Ukraine; einem Land, das die Bundesregierung als einen Wertepartner und sogar Verbündeten sieht und das nicht nur finanzielle, sondern auch militärische Hilfen in Milliardenhöhe von Deutschland bezieht. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Die Institutionen, die Frieden und Sicherheit in Europa gewährleisten sollten, haben versagt, und das Versagen der Diplomatie hat zum Krieg geführt“, so die Teilnehmer in einer gemeinsamen Erklärung. „Jetzt ist Diplomatie dringend notwendig, um den Krieg zu beenden, bevor er die Ukraine zerstört und die Menschheit gefährdet.“ Am Wochenende vom 10. und 11. Juni kamen in Wien über 600 Vertreter von Friedensorganisationen aus 32 Ländern (online und in Präsenz) zum ersten Mal seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine zusammen, um ein Ende der Kämpfe zu fordern. In einer offiziellen Erklärung der Konferenz erklärten die Teilnehmer: „Wir sind eine breite und politisch vielfältige Koalition, die Friedensbewegungen und die Zivilgesellschaft repräsentiert. Wir sind fest davon überzeugt, dass Krieg ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist und dass es keine militärische Lösung für die derzeitige Krise gibt.“ Organisiert und vorbereitet wurde der internationale Gipfel von einer Koalition aus Friedensorganisationen, der u.a. das internationale Friedensbüro, die italienische Gewerkschaft CGIL sowie das italienische Friedensnetzwerk, das österreichische Friedensnetzwerk AbFaNG, IFOR, WLPF Österreich, codepink und das US-Netzwerk gegen den Krieg in der Ukraine angehören. Von Medea Benjamin.

Hier wird die mediale Berichterstattung über das „Brechen des Kachowka-Staudamms“ thematisiert. Russland und Ukraine würden sich auch im Sicherheitsrat der UN über die Verantwortung streiten. Dennoch würden es einige schon genau wissen. Albrecht Müller weist auf vier Medien-Beispiele hin, in denen gut sichtbar werde, wie „Agitation auch ohne Basis betrieben wird“. Sein Fazit: Es werde „insgesamt Meinung gemacht, ohne dass Fakten auf dem Tisch sind“. Es könne so sein, „wie in allen zitierten Medien beschrieben. Es kann auch ganz anders sein“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Tino Eisbrenner ist Lyriker, Songpoet und Autor. Der heute 60-Jährige wurde zuerst in der DDR bekannt, als er mit der Popband „Jessica“ für Aufsehen und Hits sorgte. Sein Repertoire umfasst seit Langem Rock, Pop und Chansons. Als Brecht-/Weill-/Eisler-Interpret machte sich Eisbrenner über die Landesgrenzen hinaus einen Namen. Mit seinen Liedern bezieht er immer wieder Position zu allgemeinen und konkreten politischen Themen. Als Brückenbauer setzt sich Eisbrenner seit Jahren für Frieden und unter anderem für ein besseres Verhältnis zu Russland ein. Über die Gründe dafür und darüber, warum er das gerade in der aktuellen Lage tut, sprach Tilo Gräser mit dem Songpoeten.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Obwohl in einem aufklärenden Horror-Noir-Stil beschrieben und auf den gesunden Menschenverstand appellierend, war es nicht mal einem vorausschauenden Platon vor 2500 Jahren in seinem Höhlengleichnis gelungen, seine Zeitgenossen zum kritischen Nachdenken über die Begrenztheit des gemeinschaftlichen Bewusstseins anzuregen. Keine Chance: Schon unter den damaligen „Höhlen-Herrschern“ hatte sich das ideologisierte Lenken des kommunikativen Erkennens als eine Selbstverständlichkeit des Machterhalts durchgesetzt. Und heute? Statt sich von der „höhlischen“ Weltbildgestaltung zu emanzipieren, konzentriert sich die westliche Wertegemeinschaft auf das Grunderneuern der ehemals düsteren Behausung mit Hightech und super Komfort in eine des zivilisiert beschränkten Denkens, frei nach Huxleys „Brave New Cave“. Und wozu? Bloß, um in strahlender Bombenstimmung ihren Traum von einer erhabenen Weltordnung zum Wohle der Menschheit zu verwirklichen! Von Pentti Turpeinen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.