Ein offizielles Kommuniqué von zwei französischen Polizeigewerkschaften sorgt derzeit für Aufregung und Unruhe in Paris. In der Pressemitteilung werden die derzeit nach dem Tod eines 17-Jährigen durch eine Polizeikugel protestierenden und randalierenden Jugendlichen als „wilde Horden“ und „Schädlinge“ bezeichnet, gegen die sich die Polizei „im Krieg“ befände. Der amtierenden Regierung unter Präsident Emmanuel Macron wird mit direkten Konsequenzen gedroht, wenn die Forderungen nach „rechtlichem Schutz der Polizei, einer angemessenen Strafverfolgung und entsprechenden zur Verfügung gestellten Mitteln“ nicht erfüllt würden. Abgeordnete der Linkspartei LFI sowie der Grünen in der Nationalversammlung verurteilen dies als „Aufruf zu Volksverhetzung und Bürgerkrieg“. Von Florian Warweg.

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Am kommenden Freitag und Samstag treffen sich die Mitglieder der Redaktion der NachDenkSeiten zu ihrer jährlich stattfindenden Klausur. Dabei überlegen wir, was wir besser machen könnten, und wir besprechen, welche Themen künftig unsere besondere Aufmerksamkeit erfordern. Wenn Sie dazu Anregungen loswerden wollen, dann schreiben Sie bitte an [email protected]. Wenn es geht, dann bitte keine langen Ausführungen schicken.
Schöne Grüße
Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten

Der ukrainische Kulturkampf wird als Exorzismus geführt und richtet sich gegen alles Russische. Er ist längst nach Deutschland übergeschwappt und hat dort willfährige Mitkämpfer in Kultureinrichtungen und Feuilletons gefunden. Von Rupert Koppold.

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Glaubt man den wie stets aufgeregten Medien, müsste Deutschland gerade eben mitten in einem Rechtsruck stehen. Davon merke ich jedoch ehrlich gesagt nichts. Was ich jedoch aus Gesprächen mit Freunden und Bekannten mitbekomme, ist eine immer stärkere Entfremdung mit dem politisch-medialen Komplex und damit der Politik der Ampelregierung. Auch wenn niemand aus meinem Umfeld die AfD und ihr Programm gut findet, so begegne ich immer häufiger klammheimlicher Freude über deren Umfragen-Höhenflug. Die AfD ist sicher keine Alternative, aber sie wird mittlerweile von vielen als einzige Opposition wahrgenommen. Dass in Zeiten, in denen die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung historisch hohe Werte erklimmt, die Umfragewerte dieser als einzige Opposition wahrgenommenen Partei ebenfalls Rekorde verzeichnen können, sollte nicht wirklich überraschen. Der politisch-mediale Komplex hat so ziemlich alles getan, um die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen; nun darf er sich nicht darüber wundern, dass die Saat aufgeht. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Der Physiker und Jurist Alexander Unzicker hat erneut eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Seiner Ansicht nach verstößt die Sperrung russischer Internetseiten, wie zum Beispiel die des Senders RT, aufgrund einer EU-Verordnung vom März 2022 gegen Artikel 5 des Grundgesetzes, in dem klar formuliert sei: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Die NachDenkSeiten dokumentieren die Beschwerde hier. Von Tobias Riegel.

Heute erschien diese Meldung und Abbildung als Topmeldung auf der ersten Seite der Rheinpfalz. Basis ist eine Meldung von dpa. Die Hauptbotschaft ist belanglos: Die CIA sehe gute Chancen, russische Agenten anzuwerben. Ist diese Meldung von irgendwelcher Relevanz für Sie, für Ihr persönliches Leben oder für unser politisches und gesellschaftliches Leben? Es ist grotesk, was man uns hier zumutet, wie die NachDenkSeiten übrigens schon heute früh am Beispiel einer anderen Meldung gezeigt haben: „Russische Monster“? Wo ist die Objektivität geblieben, Frankfurter Rundschau? . Solche Meldungen dienen dem Feindbildaufbau und damit der Kriegsvorbereitung, sie dienen der Verbreitung von angeblichen oder tatsächlichen Kriegserfolgen und der positiven Verklärung der USA und ihrer Agenten. Albrecht Müller.

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Die Kleinstadt Bejucal liegt im Nordwesten, 27 Kilometer von Havanna entfernt, und hat seit Jahrzehnten keinen Chinesen mehr gesehen. Die Einwohner waren verblüfft, als die Stadt in den Nachrichten als die Ortschaft auftauchte, in der Peking streng geheime Stützpunkte eingerichtet hat, um Washington von Kuba aus auszuspionieren. Eine Nachricht, die um die Welt ging. Von Rosa Miriam Elizalde.

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Frankreichs Bürger (nicht alle) erleben schwere Zeiten. Einerseits jubeln gerade die oberen Kreise dank ihrer Vorteile, trunken und eitel ob ihrer Machtfülle und berauscht von ihrem Reichtum durch obszöne Eigentumsanhäufung und Anmaßung. Andererseits werden die vielen kleinen Leute tagtäglich in die Schranken gewiesen, im Auftrag und zum Vorteil der Eliten (wobei Elite nicht qualitativ gemeint ist) – wenn es sein muss, auch mit Waffengewalt. Hinzu kommen die Folgen einer jahrzehntelang dysfunktionalen Integrationspolitik und einer so in anderen Ländern nicht bekannten Ghettoisierung von „Problemgruppen“. Es fehlt nur noch der Funke, der dieses toxische Gemisch entzündet. Nichts anderes geschah jetzt, als ein Polizist einen 17-Jährigen bei einer Verkehrskontrolle erschoss. Der Präsident indes will eine schöne Rede an die jungen Leute halten – in Deutschland. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag die aktuell zur Schau getragene „Überraschung“ über den Höhenflug der AfD. Sie sei heuchlerisch. Die AfD habe sich für viele Bürger zur letzten verbliebenen politischen „Notbremse“ entwickelt – diese problematische Entwicklung habe sich aber lange angekündigt und sei die logische Konsequenz aus dem Verhalten aller anderen Parteien im Parlament. Die AfD werde inzwischen von vielen Bürgern als einzig verbliebene „echte“ Opposition gegen eine „grün dominierte Schocktherapie“ wahrgenommen. Die, die jetzt die Demokratie in Gefahr sehen würden, seien schuld an der Entwicklung. Sie hätten den Bürgern keinen Ausweg mehr gelassen und „der AfD diese unverdiente Position des ‚letzten Auswegs’ geradezu aufgedrängt“. Von manchen Stimmen werde Sahra Wagenknecht nun „zur Retterin in der Not erkoren“. Danke für die interessanten Leserbriefe. Christian Reimann hat hier für Sie eine Auswahl zusammengestellt.

Wieder Wohnhäuser beschossen: „Die russischen Monster kennen keine Grenzen“ – diese Aussage war am Sonntag als Überschrift auf der Internetseite der Frankfurter Rundschau zu lesen. Russen – Menschen, Soldaten, dehumanisiert, entmenschlicht als „Monster“ benannt. Wo ist bei der Frankfurter Rundschau die Objektivität geblieben? Das fragt Marcus Klöckner in einem NachDenkSeiten-Kommentar.

So wie in Deutschland unentwegt und mit zunehmender, vielfältiger Intensität und Penetranz fürs Militärische getrommelt wird, dass selbst dem kleinen wilden Oskar Mazerath aus dem Film „Die Blechtrommel“ die Ohren klingen würden, drehen die Militaristen auch in unserem Nachbarland Tschechien an der Uhr. Die steht hier wie dort schon auf weit nach um zwölf. Kleine weiße Friedenstauben sind mittlerweile in diesen Kreisen verpönt, man kann ahnen, was der brave Soldat Schwejk, aus tiefem Herzen Mensch und Pazifist, fühlen würde, läse er die Ankündigungen von einer großen Militärshow anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Tschechischen Armee, die diese Woche in Prag an der schönen Moldau stattfindet. Ungeachtet dessen, dass viele Tschechen das wahre Leben, und zwar das in Frieden und Verständigung (am besten ganz ohne Militär) leben wollten, ziehen die Militaristen, die gern und offensichtlich ihre Muskeln zeigen, dagegen „ihr profitables Ding“ durch und meinen, dem Volk eine beeindruckende Vorführung zu präsentieren, und das ganz in seinem Sinn. Lumpen lassen sich tschechische Medien auch nicht, sie jubeln, statt zu informieren. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Unterdrückung, Revolten und bewaffneter Widerstand sind eine Konstante in der philippinischen Geschichte. Das war so während der annähernd 350-jährigen Kolonialzeit unter den Spaniern, die 1898 endete. Und das war so in dem halben Jahrhundert der sich anschließenden US-amerikanischen Kolonialära. Am 4. Juli (sic!) 1946 gewährte Washington den Inseln die Unabhängigkeit, die sie den Filipinos zuvor jedoch gewaltsam vorenthalten hatte, als diese vor just 125 Jahren, am 12. Juni 1898, nach siegreichem Kampf gegen Spanien die erste unabhängige Republik in Asien proklamierten. Einerlei, ob in den Philippinen heute der 12. Juni als nationaler Feiertag gilt und der 4. Juli als Gedenktag begangen wird – der Inselstaat war, ist und bleibt auch auf absehbare Zeit Washingtons engster Vasall in der Asien-Pazifik-Region. Kein Wunder, dass bereits in der Frühphase US-amerikanischer Herrschaft über den Archipel die Filipinos von Uncle Sams Gesandten paternalistisch als „kleine braune Brüder“ tituliert wurden. Kein Wunder auch, dass der damalige wie heutige imperiale Blick fest auf China fokussiert ist, das seinerseits eigene Herrschaftsinteressen in der Region verfolgt. Ein kritischer Rück- und Ausblick unseres Südostasienexperten Rainer Werning, dessen ersten Teil Sie hier nachlesen können.

„Pueblo a Pueblo” ist eine Basisbewegung zur Organisierung von Produktion, Vertrieb und Verbrauch von Lebensmitteln. Das Projekt bringt die landwirtschaftlichen Erzeuger mit den Stadtbewohnern zusammen, womit es mit den rigorosen Diktaten des kapitalistischen Marktes bricht. Im ersten Teil dieser Serie berichten Mitglieder über die Geschichte ihrer Organisation und ihre Ziele. Von Cira Pascual Marquina und Chris Gilbert.