Hier wird über das Gerichtsverfahren von Florian Warweg gegen die Bundespressekonferenz e.V. (BPK e.V.) berichtet. Das Berliner Landgericht hat in einem Urteil entschieden, dass die Beklagte dazu verurteilt wird, „den Kläger zu seinen Veranstaltungen und Angeboten wie einem Mitglied Zugang zu gewähren“. Das Gericht hat u.a. darauf hingewiesen, dass dieser Anspruch insbesondere aus Artikel 3 und 5 des Grundgesetzes folge und „der Beklagte vorliegend an die Beachtung der Grundrechte des Klägers gebunden ist“. Falls die BPK e.V. nicht innerhalb eines Monats Berufung einlegen sollte, könnte Florian Warweg ab September aus den Regierungspressekonferenzen berichten. Es sollen vor allem bisher in der BPK nur sehr selten zur Sprache gekommene sozialpolitische Themen angesprochen werden. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die für Sie von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.

Deutschland ist faktisch längst Kriegspartei im Ukrainekrieg. Deshalb tobt auch an der „Heimatfront“ in Deutschland ein gnadenloser Kampf um Meinungsführerschaften und Deutungshoheiten. Vor dem Hintergrund des immer weiter eskalierenden Krieges – gerade wieder milliardenschwere Waffenlieferungen, rund fünfhundert tote ukrainische und russische Soldaten jeden Tag, Einsatz von Uranmunition und Streubomben, Sprengung der Krim-Brücke und die drohende Gefahr eines baldigen Eintritts in einen 3. Weltkrieg (Jeffrey Sachs) – wird auch an der „Heimatfront“ in Deutschland in und im Umfeld der Friedensbewegung eine erbitterte Auseinandersetzung geführt. Erstaunlicherweise geht es dabei nicht um den besten und schnellsten Weg aus dem Krieg hin zum Frieden, sondern um die Frage, mit wem man demonstrieren und von welchen Friedenskräften man sich fernhalten sollte, um nicht „mit den Falschen“ zu demonstrieren. Von Jürgen Schütte.

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Einige Ereignisse der Zeitgeschichte überdauern oft ihr Datum, selbst wenn sie nicht in den Stand einer „Zeitenwende“ gehoben wurden. Ihre Bedeutung erschöpft sich dann nicht in dem bloßen Erinnern als Rückbesinnung auf vergangene Zeiten, sondern kann zu neuen Erkenntnissen und auch Lehren für die Gegenwart führen. So könnte es auch mit dem Waffenstillstand im Koreakrieg vor genau 70 Jahren am 27. Juli 1953 geschehen. Ein Gedenktag, der allerdings weitgehend unbemerkt und unbefragt vorübergegangen ist, obwohl er in der Gegenwart des Ukrainekrieges Anlass zu einigen nützlichen Überlegungen sein könnte. Von Norman Paech.

In einem Artikel im US-Medium Politico wird über die Folgen eines russischen Attentats auf den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selensky spekuliert. Einige Beobachter deuten das aber eher als eine Drohung aus einem anderen Lager: Will „der Westen“ Selensky loswerden? Von Tobias Riegel.

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Die Welt wandelt sich wahrlich im Zeitraffer. Der Ukrainekrieg hat den sich seit rund zwei Jahrzehnten anbahnenden Wandel der Kräfteverhältnisse manifestiert. Und dass es sich nicht um eine rein europäische, sondern tatsächlich globale Dimension handelt, zeigt das zunehmende und selbstbewusste Aufbegehren des Globalen Südens gegen den Westen, seitdem der Krieg in der Ukraine tobt. Russland scheint sich neben China an die Spitze dieses Emanzipationsprozesses setzen zu wollen – gewissermaßen der Nicht-Westen gegen den Westen. Die Unruhen in Afrika gegen ihre einstigen Kolonialherren nehmen zu, jüngst der Putsch in Niger, der scheinbar von Teilen der Bevölkerung getragen wird. Zugleich tobt der Stellvertreterkrieg in der Ukraine weiter. Beide Phänomene sind nicht getrennt voneinander zu bewerten, da sie unter derselben Überschrift zu fassen sind: Die multipolare Weltordnung ist im Entstehen – leider nicht in geordneten Bahnen, sondern durch Blut und Eisen. Von Alexander Neu.

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Vor unser aller Augen läuft die größte, ungenierte Erhöhung der Rüstungsausgaben seit Gründung der Bundesrepublik bei gleichzeitigem Kürzen im sozialen Bereich, während viele einfache Bürger im Land um den Erhalt von Mindeststandards kämpfen bis hin zum Erhalt von Leistungen und Angeboten der zahlreichen Tafeln in der Bundesrepublik. Diese Einrichtungen, ihre Mitarbeiter und schließlich die Bedürftigen geraten mehr und mehr in Bedrängnis. Die Lage bei den Tafeln, wie zum Beispiel beim Verein Arbeitsloseninitiative (ALI) im Vogtland, ist angespannt. Zehn Tafel-Ausgabestellen betreibt der Verein ALI dort. Deutschlandweit gibt es über 960 Tafeln. Die stehen vor der mathematisch nicht zu lösenden Aufgabe, mehr und mehr Menschen trotz allem würdevoll zu versorgen, und das bei abnehmenden Spenden und Zuwendungen. Von Frank Blenz.

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In dieser Glosse beschreibt Jens Berger seine Situation im „regnerischen, kalten Norddeutschland“. Das Wetter sei den Klimaprognosen von Politik und Medien nicht gefolgt. Rekordtemperaturen, Dürre und Hitzetote – es hätte offenbar das große Sommerthema werden sollen: Wir müssen den Klimawandel stoppen! In den Tweets von Karl Lauterbach, der nun vom Virologen zum Klimatologen umgeschult habe, könne man verfolgen, wie heiß es sei. Doch ein Blick auf die aktuellen Temperaturen in Europa lasse nicht gerade auf den heißesten Monat aller Zeiten schließen. Aber wenn Theorie und Wirklichkeit nicht zusammenpassen, werde sicher die Wirklichkeit falsch sein. Wir haben hierzu zahlreich interessante Zuschriften erhalten. In ihnen werden auch andere Meinungen mitgeteilt. Danke für alle Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.

Als Reaktion auf den Vorgang um eine als zufällige Passantin dargestellte WDR-Mitarbeiterin teilt Marcus Bornheim, der Chefredakteur von „ARD Aktuell“, aus: Manche Medienkritiker seien darauf aus, Skandale zu „konstruieren“. Auch spricht er von einem „Geschäftsmodell“ von „bestimmten Verlagen“, dabei werde versucht, Klickzahlen hochzutreiben. Die Äußerungen Bornheims lassen tief in die öffentlich-rechtliche Selbstwahrnehmung und Kritikfähigkeit blicken. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In diesem Beitrag weist Albrecht Müller u.a. darauf hin, „wie wenig rational und stattdessen getrieben von Interessen und begleitet von Manipulationen die gesellschaftspolitische Debatte um die Altersvorsorge in den letzten Jahrzehnten verlaufen ist“. Die Debatte habe in den 1970er Jahren mit der „abstrusen und nie begründeten Behauptung“ vom „sterbenden Volk“ begonnen. Sie sei „das Vorspiel für eine 1997 im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes 1998 gestartete Anzeigenkampagne der Finanzwirtschaft“ gewesen. Die ergänzende Privatvorsorge sei propagiert und dann mit der Riester-Rente, der Rürup-Rente und der staatlich geförderten betrieblichen Altersvorsorge begonnen worden. Die drei Produkte hätten sich als „teure Flops“ erwiesen. Nun soll die sogenannte Aktienrente die Altersvorsorge der Mehrheit der Menschen verbessern. Die gesetzliche Altersvorsorge arbeitet jedoch im Vergleich dazu um vieles produktiver und es stehe die Frage im Raum: Ist die Politik, sind Staat und Gesellschaft nicht lernfähig? Wir haben hierzu interessante E-Mails erhalten. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Das Heft enthält eine vielversprechende Ansammlung von interessanten Beiträgen. Siehe das Inhaltsverzeichnis und das Editorial. Für alle jene, die sich durch einen Wust von Propaganda zu einem klaren Bild über den Ukraine-Krieg durcharbeiten wollen, ist das Heft eine große Hilfe. Auf der Rückseite des Heftes ist die Kernaussage des im Heft enthaltenen Interviews mit Oskar Lafontaine abgedruckt: „Der sogenannte Ukraine-Krieg ist ein Krieg der USA gegen Russland. Wer das nicht erkennt, ist ein Opfer der US-Propaganda.“ Albrecht Müller.

Als Außenministerin Annalena Baerbock im letzten Jahr den Niger besuchte, hatte sie eine Menge Spaß und wurde von den deutschen Medien gefeiert – eine „Außenministerin zum Anfassen“. Bis zur letzten Woche war Baerbock auch davon überzeugt, sie habe in Niger „eine junge Demokratie erlebt, deren Bürger hoffnungsvoll in die Zukunft geblickt“ hätten. Was für eine Heuchelei. Auf dem geopolitischen Schachbrett ist der Niger für Europa vor allem ein Uranlieferant und ein Bollwerk zur Flüchtlingsabwehr – es versteht sich von selbst, dass eine Grünen-Politikerin dies nicht so offen sagen kann. Nun haben Teile des nigrischen Militärs die „junge Demokratie“ weggeputscht und dabei haben sie offenbar großen Rückhalt in der Bevölkerung. Im schlimmsten Fall droht dem bettelarmen Land und der gesamten Region nun ein Stellvertreterkrieg zur Restauration europäischer und auch amerikanischer Interessen. Von Jens Berger.

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Zu der auch auf den NachDenkSeiten geführten Debatte um die AfD sind ein paar Anmerkungen fällig. Mit der durchaus gerechtfertigten kritischen Debatte um die rechte Partei ist der Nebeneffekt verbunden, dass die etablierten Parteien in freundlichem Licht erscheinen, ohne dass über sie und ihren Zustand gebührend kritisch geredet wird. Das geht nach der in meinem Buch „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ beschriebenen Manipulationsmethode Nr. 9, dem Wippschaukeleffekt. Man kann das am Beispiel der FDP, der Grünen, der CDU und auch der SPD demonstrieren. Albrecht Müller.

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